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Schlecker-Insolvenz
Die Schlecker-Insolvenz und die Folgen

26. März 2012

Kommentar zur Schlecker-Krise: Nur keine Transfergesellschaft

 Von Arno Widmann
Die Entscheidung über eine mögliche Transfergesellschaft für Schlecker gerät zur Hängepartie.  Foto: dpa

Eine Transfergesellschaft wird die ehemaligen Schleckerangestellten nicht retten, aber eine Menge Geld verschlingen. Über Jahrzehnte haben die Discounter-Ketten für andere das "aus" bedeutet - nun rächt sich eben dieses System.

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Mehr als elftausend Schleckerangestellte haben ihre Arbeit verloren. Das ist eine Zahl, die Politiker elektrisiert. Sie haben das lobenswerte Gefühl etwas tun zu müssen. Also gehen sie an ein Mikrofon. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) fordert im „Deutschlandradio Kultur“ Bürgschaften der Länder ein, dann würde sein Bundesland „in Vorleistung“ gehen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert dasselbe und erklärt „Welt-Online“: „Hier geht es nicht um die Rettung eines angeschlagenen Konzerns, sondern darum, die Mitarbeiter nicht fallen zu lassen.“

Nobel. Naja. Es geht um eine Gesamtsumme von etwa 70 Millionen Euro, die die Transfergesellschaft kosten würde. Ein Jahr lang wären die Schleckermitarbeiter dann bei ihr angestellt. Und danach? Arbeitslosigkeit. Aber immerhin. Ein Jahr. Und siebzig Millionen – da sind wir inzwischen andere Zahlen gewöhnt. Die Versuchung dem sozialen Impuls nachzugeben ist groß.

 Arno Widmann
Arno Widmann

Dann beginnt man zu rechnen. Die 11.200 Mitarbeiterinnen – jedenfalls sind die meisten von ihnen Frauen – verteilen sich auf 2200 Filialen. Das sind nicht einmal 6 Mitarbeiter pro Filiale. In Berlin zum Beispiel werden 85 Schlecker-Filialen geschlossen, das sind 350 Beschäftigte. Seine Arbeit zu verlieren ist für jeden Einzelnen schrecklich. Aber in Berlin bezieht fast jeder sechste Einwohner Hartz IV. Das sind knapp 200.000 Menschen. Warum 350 davon in eine Auffang-Gesellschaft gesteckt werden sollen, ist nicht zu verstehen.

Die sogenannte Transfergesellschaft wird die elftausend aus der Arbeitslosenstatistik herausschummeln und sonst nichts. Alle anderen ihr jetzt angelobten Leistungen bringen, angefangen von der Lohnfortzahlung, für die ja auch beim Modell „Transfergesellschaft“ die Arbeitsagentur aufkommen würde, bis zu den Fortbildungskursen, die normalen Jobcenter angeblich auch.

Transfergesellschaft ist ein zweite Arbeitslosenkasse

Der Steuerzahler soll , wenn die Insolvenzmasse nicht langt, wenn also die Bürgschaften der Länder fällig werden, dafür zahlen, dass die Zahlen geschönt werden, dass er über den wahren Zustand des Landes belogen wird. Das ist nicht einzusehen. Es heißt, Arbeitsplätze würden nicht von der Politik geschaffen. Aber muss sie uns deshalb Sand in die Augen streuen und so tun, als wäre die Transfergesellschaft nicht einfach eine zweite Arbeitslosenkasse? Es mag sein, dass man den Schleckerarbeiterinnen nicht zumuten möchte in die erste zu fallen. Aber warum mutet man es dem Rest der Bevölkerung zu?

Die Politik hat über Jahrzehnte zugeschaut, wie Zehntausende kleiner Tante-Emma-Läden kaputt gingen, wie sie einer nach dem anderen angesichts der Discounter-Ketten pleite machten. Niemand kümmerte sich um die Tante-Emmas, niemand um die ein, zwei Angestellten, die neben ihr hinter der Theke standen. Jetzt machen die Ketten pleite und mit einem Schlag werden Tausende entlassen. Sie werden aus der Privatwirtschaft ausgekippt und dem Staat an die Brust gelegt. Das klingt schrecklich. Es ist es auch. Aber wir haben begriffen: So läuft unser System. Höchste Zeit, dass wir begreifen, dass es, wenn es so läuft, gut läuft. Wenn man, statt den Leuten mit einem Arbeitslosengeld über eine Strecke zu helfen, Schlecker zum Beispiel als systemrelevant behandelte und die Firma weiter finanzierte, das wäre eine dieser uns inzwischen nur zu gut vertrauten Katastrophen.

Schlecker – so liest man – hätte schon längst bankrott sein müssen. Es gibt glücklicherweise keine Zentralbehörde, die bei uns darüber entscheiden muss, ob eine Firma funktioniert oder nicht. Das käme uns alle und jeden Einzelnen teurer als Schleckerpleiten. Aber natürlich kommt man ins Grübeln, wenn man liest, dass der Gründer des Konzerns Anton Schlecker noch vergangene Woche zusammen mit seiner Gemahlin Schlecker-Filialen besuchte. Der Mann hat offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Wer jetzt für die über die ganze Bundesrepublik verteilten Schleckerarbeitslosen eine Sonderregelung verlangt, der sollte sich überlegen, ob er das tut, weil er die deutsche Sozialgesetzgebung für unzureichend hält. Wenn nicht, sollte er sie anwenden und sonst nichts. Wenn er aber findet, dass es nicht zumutbar ist, dass man heute seinen Arbeitsplatz verliert und morgen Arbeitslosengeld bekommt, dann sollte er oder sie das laut sagen und auf eine Änderung der Gesetzeslage dringen.

Dass die Bundesarbeitsministerin statt auf die Gesetzeslage hinzuweisen sich schnurstracks für Sonderregelungen einsetzt, macht sie unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für den Wirtschaftsminister Baden-Württembergs. Das Vertrauen in die Institutionen wird nicht gestärkt, wenn selbst ihre Repräsentanten sich kaum eine Chance entgehen lassen, sie – ja nach Lust und Laune – zu umgehen.

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