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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

29. November 2012

Abstimmung im Bundestag: Griechenland - Rettung ist nah

 Von Steffen Hebestreit
Die Gewitterwolken werden sich pünktlich zum Freitag verzogen haben. Foto: dpa

Dem Hilfsprogramm für Griechenland ist eine breite Mehrheit sicher. Dennoch hat sich vor dieser Abstimmung im Bundestag einiges verändert. Vor allem in der SPD-Fraktion wächst der Unmut.

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Dem Hilfsprogramm für Griechenland ist eine breite Mehrheit sicher. Dennoch hat sich vor dieser Abstimmung im Bundestag einiges verändert. Vor allem in der SPD-Fraktion wächst der Unmut.

Am Ende wird der Bundestag das neue Griechenland-Hilfspaket am Ende dieser bemerkenswerten Wochen mit überwältigender Mehrheit verabschieden. Wieder werden CDU, CSU und FDP im Parlament wohl eine eigene Mehrheit aufbringen. Wieder werden aber auch SPD und Grüne für den Zahlungsaufschub Athens stimmen. Und wieder wird allein die Linksfraktion ziemlich geschlossen gegen die Beschlüsse votieren.

Und dennoch hat sich vor dieser Abstimmung im Bundestag einiges verändert. Vor allem in der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten trafen sich am frühen Donnerstagmorgen zur Krisensitzung, denn der Unmut über die eigene Position in puncto Europa ist groß. Nicht wenige Stimmen in der SPD sind es leid, keine eigenen Akzente in der Griechenland-Frage setzen zu können, sondern sich als verlängerter Kanzlerinnenwahlverein ein ums andere Mal an die Seite von Angela Merkel zu stellen. So könne man doch keinen Wahlkampf machen, lautet die Klage vom rechten wie vom linken Flügel.

Neben dem taktischen Argument stören sich insbesondere die SPD-Linken daran, dass eine „linke Alternative“ zu den Sparplänen der EU-Finanzminister und der Bundesregierung fehle. So formulierte es am Donnerstag noch einmal Ernst-Dieter Rossmann, der am Freitag gemeinsam mit sieben weiteren SPD-Abgeordneten gegen das Hilfspaket stimmen will. 13 Sozialdemokraten enthielten sich bei einer Probeabstimmung.

Einige Abweichler in der CDU

Zuvor bedurfte es der ganzen Wucht der Troika, um die SPD-Fraktion auf Linie zu bringen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück führten ihren Kollegen noch einmal lebhaft vor Augen, was eine Ablehnung der Brüsseler Beschlüsse durch die SPD für einen außen- und europapolitischen Flurschaden anrichten würde. Der gesamte bisherige EU-Kurs der Partei würde damit infrage gestellt. Ausgerechnet die SPD brächte Athen damit in große Schwierigkeiten. Parteichef Sigmar Gabriel wies darauf hin, dass die Mehrheit der Koalition ohnehin nicht gefährdet sei, weil die Grünen ihrerseits bereits beschlossen hätten, für das Paket zu stimmen.

Schon aus wahltaktischen Erwägungen wäre ein Nein der SPD deshalb katastrophal. Die Grünen-Fraktion hatte zuvor sogar einstimmig beschlossen, den Beschlüssen von Brüssel zuzustimmen. Schließlich erfülle die Bundesregierung damit eine alte Forderung von Grünen und SPD, Athen mehr Zeit für sein Sanierungskonzept zu geben, hatte Fraktionschef Jürgen Trittin argumentiert.

In der CDU-Fraktion wird es ähnlich wie bei der SPD einige Abweichler geben. Von 15 Nein-Stimmen war die Rede, allen voran Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass CDU, CSU und FDP gemeinsam die nötige Mehrheit aufbringen werden.

Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen sei für die Abstimmung unerheblich, es reiche eine einfache Mehrheit, baute Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aber vor.

Die FDP hatte auf einer Fraktionssitzung am Mittwochabend ihre Position festgelegt und wollte nahezu geschlossen für das neue Paket stimmen − nur ein Abgeordneter will dagegen votieren. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, Griechenland hätte seine Auflagen erfüllt, deshalb habe es Anspruch, „dass wir uns vertragstreu verhalten“.

Die Linksfraktion, die gegen die Pläne ist, kritisierte das Schnellverfahren, mit dem die Beschlüsse durch den Bundestag gepeitscht würden. Die Folgen für den Staatshaushalt und die Bürger seien noch gar nicht abzusehen, kritisierte die Fraktion.

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