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Abwrackprämie wird verlängert: Wie es dem Volk gefällt

Verlängerung für die Abwrackprämie. Berlin lässt Milliarden springen. Auch wenn's von zweifelhaftem Nutzen ist - sogar für die Autobranche. Eine Analyse von Michael Bergius.


Foto: dpa

Wegen des überwältigenden Erfolgs verlängert. Jeder Kinobesitzer, jedes Schauspielhaus, jeder Biergartenpächter im Altweibersommer würde so handeln. Ein Produkt hat sich bewährt, es kommt bei den Abnehmern super an, also wird es im Sortiment gehalten.

Auch die Bundesregierung klopft sich jetzt für ihre erfolgreichen Marktbelebungsmaßnahmen kräftig auf die Schulter. Ihre Umweltprämie genannte Geschenkidee zur Ankurbelung des Autoverkaufs geht in die nächste Runde.

FR-Korrespondent Michael Bergius.
FR-Korrespondent Michael Bergius.
Foto: FR Foto

Aus dem Frühjahrsschnäppchen mit begrenzter Haltbarkeit wird ein Sommeraktionsangebot. Und - wer wollte heute dagegen wetten? - sollte sich kurz vor der Bundestagswahl neuer Bedarf ergeben, gibt's im September vielleicht noch einen Nachschlag.

Klar, die Abwrackprämie ist ein Hit: für die Verbraucher, die es immer toll finden, wenn sie etwas geschenkt bekommen; wenn es auch noch von der Regierung kommt und um des Deutschen liebstes Ding geht, umso besser!

Ihr Weg zur Abwrackprämie

Schritt 1: Auch wenn Sie sich wirklich gerne ein neues Auto zulegen wollen und die 2500 Euro Abwrackprämie vom Staat sehr verlockend klingen - überstürzen Sie nichts. Denken Sie zunächst in Ruhe nach. Brauchen Sie wirklich in diesem Jahr ein neues Auto? Und können Sie es sich auch wirklich leisten? Schritt 2: Die Regierung zahlt Ihnen die Prämie nur, wenn Sie im Gegenzug ein mindestens neun Jahre altes Auto, das mindestens seit einem Jahr auf Sie zugelassen ist, verschrotten. Also, sehen sich Ihren Alten genau an. Wollen Sie sich wirklich von ihm trennen....? Schritt3: Wenn ja, und Sie es übers Herz bringen, dass Ihr Auto bald so aussieht, dann sollten Sie vorher unbedingt prüfen, was der Wagen noch wert ist. Sind es mehr als 2500 Euro, macht es Sinn, ihn besser zu verkaufen statt zu verschrotten.
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Für einige Autohersteller, denen in Zeiten von Krise, Kurzarbeit und Konsumzurückhaltung der Staat die Kundschaft zu Tausenden in die Läden treibt. Und für eine zunehmend zerriebene Koalition, die sich in einem Streich als handlungs-, einigungs- und spendierfähig präsentieren kann.

Damit hat es sich dann aber auch. Alles, was bereits zur Jahreswende bei ihrer Einführung gegen die Prämie sprach, gilt unverändert auch heute bei ihrer Fortschreibung: Subventioniert wird eine einzelne (wenn auch wichtige) Branche.

Die Leute werden mit öffentlichen Mitteln zum Ausgeben animiert (na schön), aber einseitig und damit absehbar zulasten von anderen Gütern oder Dienstleistungen, für die bald Geld fehlen dürfte.

Ja, es wird jetzt ein spektakulärer Kaufboom entfacht; aber was wird aus dem Gebrauchtwagenhandel, und was passiert spätestens im nächsten Jahr, wenn die Politik (ausnahmsweise) Kurs halten und die Alimentierung des Pkw-Absatzes tatsächlich einstellen sollte?

Nicht zu vergessen das zentrale Gegenargument, das der großkoalitionären Gönnertruppe so lange um die Ohren gehauen werden sollte, wie sie ihre Räumaktion für PS-Ladenhüter als "Umweltprämie" verbrämt: Welche ökologische Lenkungswirkung entfaltet jene Maßnahme eigentlich, die SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann als "weltweit bestes Konjunkturinstrument" preist?

1,5 Milliarden Euro waren ursprünglich veranschlagt worden, um dem Einbruch beim Autoverkauf entgegenzuwirken. Dieses Budget soll jetzt mehr als verdreifacht werden, ohne dass die (Gegen-)Finanzierung gesichert ist.

Der Staat, der an anderen Stellen kürzt und knausert, dass es nur so kracht, will insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro lockermachen, um Partikularinteressen zu bedienen und - ganz nebenbei - in Deutschland die Wegwerfgesellschaft zu fördern.

All diese Bedenken werden von Schwarz-Rot vom Tisch gewischt. Was kümmert die Union ihr ordnungspolitisches Geschwätz von gestern, wenn die SPD ein halbes Jahr vor der Wahl Punkte beim Volk zu machen droht?

Was zählt heute noch die Ansage einiger Sozialdemokraten vom Jahresbeginn, man müsse bei den Auto-Konjunkturmaßnahmen umweltmäßig nachjustieren? Nichts - und das ist nicht gut so.

Neuwagenkauf: Prämie mit Tücken
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Autor:  MICHAEL BERGIUS
Datum:  8 | 4 | 2009
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CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
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So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
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