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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

22. März 2012

Agenda 2020: Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte

 Von Stephan Kaufmann
Portugiesen demonstrieren gegen den Druck der EU auf ihre Regierung und die sozialen Reformen Lissabons.  Foto: imago

Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte

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Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte

In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wütet die Krise. Ganz Südeuropa liegt am Boden. Ganz Südeuropa? Nein. Einigen Menschen in diesen Ländern gehen lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Zum Beispiel Juan Rosell, Chef des spanischen Arbeitgeberverband CEOE. Jahrelang hatte er eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angemahnt. Nun hat die Regierung seine Forderung erfüllt. „Es wird nicht die letzte Arbeitsmarktreform gewesen sein“ prophezeit Rosell siegesgewiss. Die Krise ist seine Chance.

Die Unternehmen Europas haben Oberwasser. Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen Regierungen flächendeckend Arbeitnehmerrechte und drücken Lohnkosten. Ziel ist es, die Standorte für Investoren billiger und damit attraktiver zu machen. „Europa ist auf dem Weg in ein Unternehmer-Paradies – auf Kosten der Arbeitnehmer“, klagt Apostolos Kapsalis vom Forschungsinstitut des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE.

Angesichts explodierender Arbeitslosenraten und der Sparforderungen der EU sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten. Zum Beispiel in Griechenland, wo die Regierung Mindestlohn und Arbeitslosenhilfe drastisch gekappt hat. „Damit sind massive Lohnsenkungen zu erwarten“, so Michala Marcussen von der Bank Société Générale. Auch das Rentenalter wurde hochgesetzt, was dem Staat nicht nur Rentenzahlungen erspart, sondern auch die Zahl der Bewerber auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Dies facht die Konkurrenz der Arbeitnehmer um Jobs weiter an. „Griechenland ist die Ratte im europäischen Reform-Labor“, so Kapsalis. „Hier wird geprüft, was an Abbau so geht.“ Schon würden ähnliche Programme auch in anderen Ländern angewandt, warnt der Gewerkschafter. Zum Beispiel in Spanien, wo die Regierung im Februar ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften den Arbeitsmarkt reformiert hat – „äußerst aggressiv“, wie selbst Wirtschaftsminister Luis de Guindos zugab. Die Profiteure sind zunächst die Unternehmen: „Es geht schlicht darum, deren Gewinnspannen zu erhöhen – und das geht kurzfristig nur über eine Senkung der Lohnstückkosten“, sagt Patrick Artus, Ökonom der französischen Bank Natixis.

Die Reform-Welle schwappt nicht nur über die kleinen Staaten hinweg. Auch in Italien plant Ministerpräsident Mario Monti harte Einschnitte in althergebrachte Arbeitnehmerrechte. So soll der strikte Kündigungsschutz für Beschäftigte fallen. Dies wurde bereits 2002 versucht, scheiterte aber am Massenprotest der Bevölkerung. Heute ist eine neue Gelegenheit – und der Ministerpräsident will sie nutzen. „Monti liegt in wirtschaftspolitischen Fragen genau auf unserer Linie“, lobt Emma Marcegaglia, Chefin des italienischen Industrieverbandes Confindustria.

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