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Analyse: Neuer Stoff für die Bankendebatte

Die US-Aufsicht SEC ermittelt gegen Finanzinstitute, hat Anklage erhoben - und das reicht, um die Finanzmärkte erneut zu erschüttern.Von Markus Sievers

Markus Sievers ist Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Markus Sievers ist Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Berlin.
Foto: FR

Für Krimifans bieten die Finanzmärkte wieder einmal jede Menge Unterhaltung. Da verbündet sich ein böser Spekulant, der Hedge-Fonds-Betreiber John Paulson, mit der Investmentbank Goldman Sachs, um Anleger nach Strich und Faden zu betrügen. Gemeinsam füllen sie ein Wertpapier mit Immobilien-Krediten, obwohl, nein, weil sie wissen, dass diese wackeln. Mit Absicht wählt Paulson faule Eier aus, um gegen sein Körbchen wetten zu können. Für ihn ein sicheres Geschäft. Ihm ist ja klar, dass der Preis verfallen muss.

Bewiesen ist diese Geschichte nicht, auch wenn sie leider plausibel statt unglaublich wirkt. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe vehement. Aber die US-Aufsicht SEC ermittelt in diese Richtung, hat Anklage erhoben - und das reicht, um die Finanzmärkte erneut zu erschüttern.

Diese Schurkenstory ist reich an interessanten Facetten für eine grundsätzliche Debatte über die Finanzmarktkrise und persönliche Verantwortung. Da ist zunächst der deutsche Steuerzahler, dem der Skandal einen kleinen Ausgleich für seine Verluste bescheren könnte. Zu den geschädigten Käufern des schlechten Produkts zählt die Mittelstandsbank IKB, die der deutsche Staat mit Milliardenhilfen vor dem Kollaps bewahren musste und die mit 150 Millionen Euro bei dem schlechten Geschäft dabei war. Folglich prüft die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen Goldman Sachs.

Doch die Chancen für eine Entschädigung stehen schlecht. Selbst wenn sich die Anschuldigungen bestätigen sollten, bliebe das Problem, dass die Staatsbank KfW nicht mehr Eigentümerin der IKB ist. Sie hat ihre Beteiligung längst weiterverkauft. Der Steuerzahler dürfte folglich so oder so der Dumme bleiben, wenn den Fachleuten in den Ministerien nicht noch ein kleines juristisches Wunder gelingt.

Das Erfreuliche an dem Fall ist, dass er zentrale Antreiber des Finanzmarktkrise aus der Anonymität herausholt. Das erste Mal in dieser Krise zieht die Börsenaufsicht SEC Schuldige des Debakels persönlich zur Verantwortung heran. Die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit bietet die Gelegenheit, die stockende Regulierung neu zu beleben. In den USA hat Präsident Obama ein weitreichendes Gesetz vorgelegt, das im Senat hängt.

In Deutschland konzentriert die Regierung ihre Bemühungen auf eine Bankenabgabe, die an zentralen Akteuren wie eben den Hedge-Fonds vorbeigeht. Im Grunde aber ist der Reformeifer national wie international verpufft. Wenn die Wall-Street-Affäre die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf den Regulierungsbedarf lenkte, hätte sie sich gelohnt.

Bei der Aufarbeitung muss allerdings eines klar sein. Kriminelle müssen entlarvt und bestraft werden. Dies aber darf den Blick für die Ursachen der Krise nicht verstellen. Diese liegen nicht in individuellem Fehlverhalten, sondern in der öffentlichen Einladung zu einer hemmungslosen Renditejagd auf Kosten der Allgemeinheit. Der Skandal sind nicht die Spekulationsexzesse. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass Spekulanten auf den deregulierten Märkten ganz legal ihre gefährliche Gier befriedigen konnten.

Deswegen darf eine konsequente Strafverfolgung die politische Aufarbeitung nur ergänzen, nicht ersetzen. Die Regierungen müssen die Finanzmärkte wieder regulieren, die Aufsicht stärken, mehr Eigenkapital von Banken verlangen und riskante Geschäfte besteuern. Nur so bekäme die Schurkenstory ein Happy End.

Autor:  Markus Sievers
Datum:  19 | 4 | 2010
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