Analyse: Rettungspakete für Athen

Bevor sich heute die Finanzminister der Euro-Länder treffen, um über Griechenland zu beraten, ist eines klar: Die Regierungen sind mit dem Versuch gescheitert, die Spekulationen einzudämmen. Dies gilt aktuell weniger für das Treiben an den Finanzmärkten, das derzeit in recht ruhigen Bahnen verläuft. Umso hektischer geht es an der politischen Börse zu.

Selbst der Goldschatz der Bundesbank ist vor den Gerüchten nicht mehr geschützt. Vor allem aus Paris, London, teilweise auch aus Brüssel kommen immer neue Gerüchte über milliardenschwere Rettungspakete, prall gefüllt vorzugsweise mit deutschem Steuergeld.

So schnell kann die Bundesregierung den Meldungen aus den anderen EU-Staaten gar nicht widersprechen, wie sie stets aufs Neue Berlin erreichen. Selbst von seinem Krankenbett sah sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemüßigt, zu dementieren und zu beteuern, nichts sei beschlossen, schon gar keine Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für Defizitsünder.

Richtig ist, dass die Bundesregierung zu einer formellen Entscheidung, die über Grundsatzbekenntnisse hinausgeht, noch nicht bereit ist. Sie wird diesen letzten Schritt erst gehen, wenn er unvermeidlich ist. Bei der Hilfe für Griechenland geht es um mehr als ein paar Milliarden aus dem Bundeshaushalt.

Die Unterstützung für Griechenland bricht mit der Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsunion, ohne die die Deutschen niemals ihre D-Mark aufgegeben hätten. Jedes Land muss für sich selbst sorgen.

Kein Staat darf gezwungen werden, sein Geld für die Fehler und Versäumnisse der anderen herzugeben. Mit dieser Zusage erkauften sich die Väter des Euro die Zustimmung der Bundesbürger. Dieses Versprechen wird nun gebrochen, weil es nicht zu halten ist.

Die Griechen haben alles dafür getan, die Mängel des europäischen Regelwerks und insbesondere des Stabilitätspakts offenzulegen. Erst lebten sie in einer Art und Weise über ihre Verhältnisse, wie es in der Euro-Zone niemals hätte passieren dürfen. Und dann, als sie am Abgrund standen, rissen sie sich zusammen und legten ein Sparprogramm auf, das zwar noch nicht umgesetzt ist, aber reicht, um den Kritikern die Argumente zu nehmen.

So mutig kämpft Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou gegen die Demonstranten auf der Straße und die Spekulanten an den Finanzmärkten, dass die anderen EU-Partner helfen müssen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dieser Tabubruch eine heikle Angelegenheit, weil er die alten deutschen Ängste vor einer Währungsgemeinschaft mit weniger soliden Partnern nährt. Ökonomen können zwar lange Erklärungen darüber abgeben, wie gerade die deutsche Exportwirtschaft vom Euro profitiert und wie stabil sich die Währungsunion in dieser historischen Finanzkrise präsentiert.

Doch das wird Merkel wenig nutzen. Sie muss der Facharbeiterin in Stuttgart und dem Familienvater in Dresden verständlich machen, warum sie bei ihnen spart und gleichzeitig Geld für Staatsdiener in Athen und Frühpensionäre in Thessaloniki gibt.

Das Thema bietet jede Menge Stoff für Polemik und populistische Attacken gerade in konservativen Kreisen und Parteien. Merkel aber muss da durch. Früher oder später muss sie sich dazu bekennen, dass deutsche Steuerzahler für die Defizite der Griechen mit geradestehen müssen.