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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

21. April 2009

Analyse: So nicht, Minister Steinbrück!

 Von ROBERT VON HEUSINGER
Robert von Heusinger leitet die Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Rundschau.  Foto: FR

Viel Spaß werden die Steuerzahler kaum haben, wenn Experten den Preis für faule Kredite festlegen. In diesem Plan sind sie die Dummen. Von Robert von Heusinger

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Die Frage, wie das kaputte Bankensystem zu reparieren ist, gehört zu den derzeit spannendsten weltweit. Die Aufgabe, an der wir die Regierung messen müssen, lautet: Gelingt es, die Banken wieder funktionstüchtig zu bekommen, sprich: Sie wieder zur Vergabe von Krediten zu ermuntern? Unter der strikten Nebenbedingung, dass der Steuerzahler so wenig wie möglich belastet wird. Bislang hat noch kein internationales Modell überzeugt. Meist wurde der Steuerzahler zu stark ins Risiko gedrängt.

Das passiert auch gerade in Deutschland. Denn das Modell für die Bad Bank, beziehungsweise die vielen schlechten Banken, das das Finanzministerium präsentiert hat, schont die Anteilseigner der privaten Banken auf unzulässige Weise.

Warum? Das größte Problem der Banken sind Wertpapiere, die entweder vergiftet sind oder deren Wert zurzeit nicht zu ermitteln ist, weil niemand weiß, wie viel der Kreditsumme am Ende zurückfließt. Solange die Banken auf diesen Papieren sitzen, scheuen sie extrem das Risiko und zaudern mit der Vergabe neuer Kredite. Sie tun alles, um genügend Eigenkapital vorzuhalten, damit sie nicht insolvent werden, wenn sich der wahre Wert der Wertpapiere eines fernen Tages herausstellt.

Deshalb muss der Staat die Banken von diesen Wertpapieren befreien. So weit, so richtig. Doch zu welchem Preis? Wird er zu niedrig angesetzt, ist die Bank heute pleite. Wird er zu hoch angesetzt, muss der Steuerzahler die Verluste tragen. Genau das plant das Finanzministerium. Es will ein Expertengremium ernennen, das den Preis für die wackeligen Kredite festlegt. Viel Spaß.

Das Risiko, dass die Experten einen zu hohen Preis festlegen, ist deutlich größer. Erstens werden die Banken nur solche Papiere an den Steuerzahler abstoßen, bei denen sie sicher sind, dass sie den Großteil des ausgeliehenen Geldes nie wiedersehen werden.

Zum anderen werden sich die Experten kaum trauen, so niedrige Preise festzulegen, dass die Bank geschlossen, respektive verstaatlicht werden muss. Warum? Auch hier ist die Antwort einfach: Sollten die Banken eine solch strenge Bewertung fürchten, werden sie lieber gar nichts einreichen und auf die Vergabe neuer Kredite verzichten. Damit verfehlt die Rettungsaktion ihr Ziel.

Das Ärgerliche an dem Plan des Finanzministers: Peer Steinbrück kennt einen anderen, viel besseren. Dieser Plan sieht vor, dass die Banken in eine gute Bank und eine schlechte Bank aufgeteilt werden, die Anteilseigner werden an einer Holding beteiligt, die beide Banken hält.

Der Clou: Die gute Bank ist vollständig im Besitz der schlechten. Wenn die gute Bank wieder Gewinne macht, weil sie von den Altlasten befreit ist, fließen diese der schlechten Bank zu. Die heutigen Aktionäre jedoch sehen erst dann Geld, wenn die schlechte Bank ihren Dienst erfüllt hat, alle problematischen Wertpapiere abgewickelt sind, ihr Wert also definitiv feststeht - und der Saldo positiv ist. Andernfalls gehen sie leer aus, und der Steuerzahler übernimmt die Verluste.

Bei diesem Modell entfällt die nicht lösbare Aufgabe der Bewertung. Bei diesem Modell haften erst die privaten Anteilseigner und dann die Steuerzahler. Dass Steinbrück sich für die schlechtere Lösung entschieden hat, ist ein Affront. Gibt er die Bundestagswahl verloren und sucht nach einem lukrativen Job in der Finanzbranche?

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