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Analyse zu Griechenland: Athen ist auf Stütze angewiesen

Die EU hat die ökonomischen Probleme Griechenlands mitverursacht. Jetzt muss sie dafür auch geradestehen. Von Gerd Höhler

Gerd Höhler ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau für Griechenland, Zypern und die Türkei .
Gerd Höhler ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau für Griechenland, Zypern und die Türkei .
Foto: FR

Die griechische Schuldenkrise schlägt Wellen rund um den Globus. Dass die unsolide Haushaltspolitik des kleinen Landes, das nicht einmal für drei Prozent der Wirtschaftsleistung der EU steht, die Finanzmärkte derart belasten könnte, hat niemand erwartet. Griechenlands Krise war indes seit langem absehbar, und die EU-Partner tragen Mitverantwortung für die Malaise.

Schon in den 90er Jahren warnten Fachleute, es sei riskant, ein Land mit derartigen Wettbewerbsschwächen und so hoher Staatsverschuldung in die Währungsunion aufzunehmen.

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Zudem erschlich sich die Athener Regierung den Zugang zur Eurozone mit geschönten Statistiken. Das war zwar ein offenes Geheimnis, doch die EU sah darüber hinweg; die Währungsunion war schließlich politisch gewollt.

Die Annahme, in der Eurozone würden sich die unterschiedlichen Niveaus und Strukturen im Laufe der Zeit von selbst angleichen, war eine Illusion. Stattdessen hat der Euro die Ungleichgewichte noch verschärft.

Befreit vom Wechselkursrisiko, verführt von niedrigen Zinsen und ermutigt durch ständige Milliardenüberweisungen aus Brüssel, genehmigten sich die Griechen einen Wohlstand auf Pump, den sie sich mit der Drachme niemals hätten leisten können. Es gab seit Jahren Alarmsignale: hohe Inflationsraten und ein explodierendes Leistungsbilanzdefizit. Auch darüber sah die EU lange hinweg.

Portugal, Italien und Spanien haben ähnliche Probleme. Die Kurse ihrer Staatsanleihen sind ebenfalls auf Talfahrt. "Pigs" lautet der aus den Anfangsbuchstaben der Pleite-Kandidaten abgeleitete Spitzname dieser Ländergruppe an den Finanzmärkten. Die "Pigs" bilden eine Schicksalsgemeinschaft; die griechische Krise könnte in ihr einen Dominoeffekt auslösen.

Noch weisen die EU-Partner das Ansinnen einer gemeinsamen Rettungsaktion für Griechenland zurück. Auch die Athener Regierung beteuert, sie werde die Krise aus eigener Kraft meistern. Aber die Entwicklung an den Finanzmärkten spricht eine deutliche Sprache. Selbst das jüngste Sparprogramm der Griechen und die Auflagen der EU haben die Kurse der griechischen Bonds nicht stützen können.

Griechenland hat in diesem Jahr einen Kreditbedarf von mindestens 54 Milliarden Euro. Der Athener Finanzminister sagt, es wäre "eine Katastrophe", wenn er das Geld zu den gegenwärtigen Konditionen aufnehmen müsste.

Über die bisher gefassten Sparbeschlüsse kann die Athener Regierung aber nicht wesentlich hinausgehen, wenn sie nicht soziale Unruhen und einen Absturz der schwachen Konjunktur riskieren will. Es wird den EU-Partnern gar nichts anderes übrig bleiben, als den Griechen beizustehen.

Direkte Beistandskredite der EZB oder einzelner Notenbanken verbieten die Euro-Regeln, aber denkbar wären vorgezogene Auszahlungen aus den EU-Strukturfonds, zinsgünstige Kredite der Europäischen Investitionsbank oder eine gemeinsame Euro-Anleihe aller 16 Mitgliedsstaaten der Währungsunion, wie sie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ins Gespräch brachte.

Dagegen sträuben sich zwar Deutschland und andere Euro-Länder. Aber sie werden wohl in den sauren Apfel beißen müssen. Schließlich haben sie mit ihrer Nachlässigkeit bei der Aufnahme der "Pigs" in die Währungsunion die Weichen in das Desaster gestellt.

Autor:  Gerd Höhler
Datum:  8 | 2 | 2010
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