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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

26. April 2012

Analyse zur Schuldenkrise: Besser die Banken richtig retten

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Eine Kreditklemme könnte endemisch werden und ganz Europa anstecken.  Foto: dpa

Es wäre richtig, wenn der ESM die Möglichkeit erhält, direkt an schlingernde Banken Geld zu geben. Denn wenn Spanien in die Finanzklemme gerät, wird Italien angesteckt - und dann die ganze Euro-Zone.

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In der seit 2010 andauernden Euro-Krise gilt eine einfache Daumenregel: Sind die Deutschen gegen einen Vorschlag zur Eindämmung der Turbulenzen, handelt es sich in der Regel um eine vernünftige Idee. Ist die deutsche Regierung mal für einen Rettungsversuch, ist er meist zum Scheitern verurteilt.

So ist es auch beim neuesten Vorstoß, dem Europäischen Rettungsfonds ESM die Erlaubnis zu erteilen, direkt Geld an klamme Banken zu geben, ohne den Umweg über die Nationalstaaten.

Die Bundesregierung ist strikt dagegen. Dennoch ist der Vorschlag klug. Denn er setzt an der richtigen Stelle an. Ein Beispiel: Spaniens Banken leiden gerade dreifach. Einmal weil sie viele spanische Staatsanleihen besitzen, die wegen der Angst vor dem Auseinanderfallen des Euro an Wert verlieren. Zum zweiten steckt das Land in einer heftigen Immobilienkrise. Wer hat die Immobilienkredite vergeben? Natürlich die spanischen Banken, die darauf nun Abschreibungen vornehmen müssen. Und drittens steckt das Land in der Rezession, Firmen gehen bankrott, Menschen werden arbeitslos und die Banken müssen Unternehmens- und Konsumkredite abschreiben.

Bankenrettungsfonds auf europäischer Ebene

Das ist eine üble Situation, weil sie einen Teufelskreis provoziert: Aus Sorge selber pleite zu gehen, vergeben die Banken keine Kredite mehr – an niemanden. Das nennt man Kreditklemme.

Wenn es aber keine neuen Kredite mehr gibt, wenn Kredite nicht mehr verlängert werden, brechen immer mehr Firmen zusammen, verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz, wird die Rezession zur Depression.

Wer soll den spanischen Banken nun Rettungsgelder zur Verfügung stellen? Der spanische Staat hat wegen der Eurokrise jetzt schon Probleme zu halbwegs erträglichen Konditionen an Geld zu gelangen. Wenn er noch frisches Geld an die Banken geben müsste, dürften die Spekulanten das Mittelmeerland in den Ruin treiben.

Bliebe der Weg über den Europäischen Rettungsfonds: Die spanische Regierung zieht blank und bittet um Geld für ihre Banken. Das hätte zwei gravierende Nachteile: Erstens bekäme Spanien nur Geld gegen harte Auflagen. Das aber würde die Krise des Landes verschärfen, siehe Griechenland.

Zweitens und viel wichtiger: In dem Moment, in dem Spanien unter den Schirm schlüpfte, würde es an den Finanzmärkten sofort zur Ansteckung Italiens kommen. Warum? Weil die Märkte irrational sind. Wird Italien angesteckt, droht der Gau, das Ende des Euro. Denn jeder weiß, dass der Rettungsschirm nie und nimmer für Italien reicht.

Souveränitätsverzicht wäre vonnöten

Deshalb ist es richtig, wenn der ESM die Möglichkeit erhält, direkt an schlingernde Banken Geld zu geben, wenn es auf europäischer Ebene einen Bankenrettungsfonds gäbe. Natürlich ginge das nur über einen Souveränitätsverzicht des Landes, dessen Bank unterstützt wird. Die nationalen Bankenaufseher müssten die Entscheidungsgewalt an die europäische Bankenaufsicht abgeben, die nationalen Finanzministerien an die Europäische Kommission.

Hört sich das nach politischer Union an? Ja. Eine Währungsunion ohne politische Union hat in der langen Währungsgeschichte noch nie funktioniert.

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