Ausschluss aus der Währungsunion: Rausschmeißen gilt nicht

Berlin. Den Griechen kann der Euro nicht weggenommen werden. Was Unionspolitiker zuletzt forderten, lässt sich nach Meinung von Experten gar nicht umsetzen. Insbesondere die Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bestimmte Länder bei groben Verstößen gegen den Stabilitätspakt aus der Währungsunion auszuschließen, sei hoch problematisch, heißt es in einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Das gleiche gelte für den Appell an schwächelnde Euro-Mitglieder, freiwillig die Währungsunion zu verlassen, heißt es in der jetzt fertiggestellten Studie, die der FR vorliegt. Sie wurde vom Vorsitzenden des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) in Auftrag gegeben.

Kanzlerin auf dünnem Eis

Merkel hatte bereits Mitte März mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung der EU-Vertragsregeln für Verstimmung bei vielen europäischen Partnern gesorgt. Ihr Vorstoß, reformunwillige Krisenstaaten müssten notfalls gegen ihren Willen aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) entfernt werden, bewege sich auf dünnem Eis, lassen die Bundestagsjuristen erkennen. Ein Ausschluss aus dem Euro sei derzeit ohnehin nicht vorgesehen, eine entsprechende Vertragsrevision müsste zunächst einstimmig beschlossen werden.

Das Gutachten gibt überdies zu bedenken, ein Rausschmiss widerspreche auch "konzeptionell und systematisch" dem Wesen und dem Ziel des Stabilitätspaktes: Denn dessen Sanktionsmechanismen seien darauf ausgerichtet, Sünder zu "ermutigen"; es gelte übermäßige Haushaltsdefizite in den Teilnehmerländern "zu identifizieren und in gebotener Frist zurückzuführen".

Ein Ausschluss aus der Währungsunion hingegen sei "kein Mittel, mit dem diese Regelungsabsicht vertreten werden kann", stellt die Studie klar. Sie erinnert auch daran, dass die Teilnahme an der dritten Stufe der WWU nicht ein Recht, sondern eine Verpflichtung darstelle.

Hochkompliziert und praktisch nicht durchführbar erscheint auch ein freiwilliger Rückzug aus dem Euro-Verbund. Das hatte zuletzt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den Griechen nahegelegt. Das Bundestags-Gutachten stellt hierzu fest, dass der neue Vertrag von Lissabon zwar erstmals die Möglichkeit vorsehe, dass EU-Mitglieder die Union verlassen könnten. Ein Austritt könne jedoch nur komplett erfolgen und nicht lediglich aus Teilen des gemeinschaftlichen Regelwerks.

Austritt nur komplett möglich

Vorstellbar sei allenfalls, dass ein Problemland sein Ausscheiden aus der Europäischen Union erkläre und quasi im selben Moment die erneute Mitgliedschaft beantrage - dann aber zunächst ohne die Euro-Teilnahme. Diese "Umweg"-Konstruktion sei voller Unklarheiten; auch sei fraglich, ob die aktuell 27 Unions-Regierungen überhaupt bereit seien, sich auf derlei Tricks einzulassen, so die Juristen.

Der CDU-Abgeordnete Krichbaum verlangte, "Phantomdiskussionen um Ausschluss oder Austritt sofort zu beenden". Das Interesse müsse sich vielmehr darauf richten, "die Euro-Zone zusammenzuhalten", sagte er der FR. "Wir müssen die Stabilitätskriterien so verstärken, dass sich Zustände wie jetzt nicht wiederholen."