Außenhandel: Obama sucht das Gleichgewicht

New York. Barack Obama will die Ausfuhren der US-Industrie bis 2015 verdoppeln. Dafür baut der Präsident die staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten für Exporte aus. Zwei Millionen neue Jobs könnten auf diese Weise entstehen, so die Hoffnung.

Der Staat greift den exportierenden Unternehmen damit stärker unter die Arme als bislang - ein außergewöhnlicher Schritt im Land des Turbokapitalismus, in dem viele Politiker traditionell nicht viel von der Einmischung der Regierung in die Wirtschaft halten.

Künftig soll es finanzielle Anreize für Firmen geben, ihre Ausfuhren auszuweiten. "95 Prozent der weltweiten Verbraucher und der schnell wachsenden Märkte liegen außerhalb unserer Grenzen", sagte Obama bei der Präsentation seines Plans. "Wir müssen um diese Verbraucher werben, denn andere Länder tun es bereits."

Direkt vor dem Präsidenten gab der Chef von General Electric, Jeff Immelt, die Richtung vor: "Das Vorbild ist Deutschland", sagte Immelt. "Dort arbeiten Regierung und Unternehmen Hand in Hand". Auch Obama selbst hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Bundesrepublik für ihre Exportstärke gelobt.

Deutschland ist hinter China der weltgrößte Exporteur und erzielt hohe Überschüsse. Die USA dagegen importieren deutlich mehr als sie exportieren. Das hat zu großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft geführt. Die USA führen ihre Güter zu einem Großteil aus China ein und haben sich dafür massiv verschuldet - einer der größten Gläubiger ist die Volksrepublik.

"Wir müssen unsere Wirtschaft künftig auf einer neuen, stärkeren und ausgeglicheneren Basis wieder aufbauen", sagte Obama. Zugleich forderte der Präsident die führenden Exportländer dazu auf, die derzeitigen Ungleichgewichte im weltweiten Handel auszugleichen. "Länder mit Außenhandelsüberschuss müssen Konsum und Binnennachfrage stärken", sagte Obama und meint damit auch Deutschland.

Der Präsident will nun Kredite bereitstellen, um die Ausfuhren mittelständischer Unternehmen zu fördern und sich persönlich um die Neugestaltung der US-Wirtschaft kümmern. Er wolle das Projekt "persönlich als Präsident anführen".

Hochrangiges Gremium

Die Umsetzung wird auf der obersten Regierungsebene angesiedelt. Der Präsident unterschrieb eine Exekutivorder, mit der ein "Kabinett zur Förderung der Exporte" geschaffen wird. Mitglied wird neben den Finanz- und Handelsministern auch Außenministerin Hillary Clinton.

Obama will zudem auf die konsequente Einhaltung von bestehenden Handelsabkommen pochen, damit US-Unternehmen frei ihre Güter exportieren können.

Der Zeitpunkt der Forderung ist pikant: Obama musste in dieser Woche viel Kritik aus Deutschland und Frankreich einstecken. Die US-Regierung habe bei der Ausschreibung eines Milliarden-Auftrags für ein Rüstungsprojekt den europäischen Flugzeughersteller Airbus benachteiligt, so der Vorwurf. Der Auftrag fällt dem US-Konzern Boeing jetzt wohl kampflos in den Schoß. In den bereits bestehenden Exportrat der Regierung beruft Obama nun ausgerechnet auch Jim McNerney - den Boss von Boeing.