Bad Bank: Bürger zahlen die Zeche

Berlin. Die Steuerzahler sollen den Banken bei der Säuberung ihrer Bilanzen von Schrottanleihen helfen und so dafür sorgen, dass die Kreditvergabe wieder ins Laufen kommt. Darauf verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte allerdings, zu weiteren Belastungen des Haushaltes soll es nicht kommen. Dies wird von der Opposition und von Wissenschaftlern bezweifelt, so vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Laut Steinbrück wird der Bund Garantien für die kritischen Papiere übernehmen müssen. Ziel sei eine Entlastung sowohl der öffentlichen Landesbanken als auch der privaten Institute. Es seien noch zwei Modelle im Gespräch. Das eine ist nach FR-Informationen das vom Bundesfinanzministerium ausgearbeitete Konzept, das auf dezentrale Bad Banks mit staatlichen Garantien für die Risikopapiere abstellt. Das zweite zielt auf eine Sanierung der Landesbanken, worauf die Unionsministerpräsidenten stark gedrängt haben. Vorgelegt hat es der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Kern ist eine Abwicklungsplattform zur Übernahme der Risikopapiere.

Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen, spätestens bis Mitte Mai, fallen, um die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause und damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl abschließen zu können. Als Hauptstreitpunkt könnte sich dabei nach Angaben aus Regierungkreisen die Frage herausstellen, wie stark der Bund den Ländern bei der Rettung ihrer Landesbanken unter die Arme greift. Während die Unionsministerpräsidenten auf Unterstützung pochen, will Steinbrück die Kosten für den Bund klein halten. In jedem Fall will er einer Landesbank-Lösung nur zustimmen, wenn die mit einer Umstrukturierung und Reduzierung der heute sieben Institute verbunden wird.

Den konkreten Reformvorschlag soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ausarbeiten. "Wir sind unter Zeitdruck", räumte Steinbrück ein.

Er selbst favorisiert den Aufbau von dezentralen Bad Banks, angedockt an den einzelnen Instituten. Nach dem von seinem Haus ausgearbeiteten Modell überträgt jede teilnehmende Bank ihre kritischen Papiere an eine eigene Zweckgesellschaft. Im Gegenzug gibt diese staatlich garantierte Schuldtitel in Höhe des Buchwerts dieser Papiere aus. Für die zu erwartende Differenz zwischen dem Buchwert und dem künftigen Marktwert müsse die Bank eine Rückstellung bilden, mit deren Hilfe sie den Staat ausbezahlen könne.

Das schwierigste Problem dabei ist eine faire Bewertung der Vermögenswerte. Werden diese zu optimistisch angesetzt, zahlt der Steuerzahler drauf, wie das Finanzministerium einräumt. Um die Gefahr zu minimieren, schlägt es vor, diese Aufgabe einer externen Expertengruppe zu überlassen. Ein ähnliches Vorgehen schwebt Steinbrück bei den Landesbanken vor. Gesucht wird jetzt nach Gemeinsamkeiten zwischen dem Steinbrück-Vorschlag und dem Soffin-Modell.