Bankangestellte wandern ab: Boni-Steuer entpuppt sich als Bumerang

New York. In rekordverdächtigen drei Tagen hat das amerikanische Repräsentantenhaus seine Wut auf die Wall Street in einen umstrittenen Gesetzesentwurf gepackt und mit überwältigender Mehrheit durchgewunken: Wenn ein Unternehmen mehr als fünf Milliarden Dollar Staatshilfen in Anspruch genommen hat, müssen die Mitarbeiter, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, bluten.

Sollten Sie - wie an der Wall Street bislang üblich - Boni bekommen, nimmt ihnen die Steuer 90 Prozent davon wieder weg. So will es der Gesetzesentwurf aus dem Repräsentantenhaus, der derzeit im Senat debattiert wird.

Doch die geplante Boni-Steuer, die auch in Deutschland große Beachtung findet, ist eigentlich eine Blamage für die Regierung von Barack Obama. "Die Frage ist: Wer, bei gesundem Verstand, entscheidet, dass wir eine Menge Boni an eine Menge Leute zahlen, wenn das Unternehmen gerade den Bach runtergeht", entrüstete sich Präsident Obama Donnerstag Nacht bei Talkmaster Jay Leno in der Tonight Show.

Seit Montag ärgert er sich tagtäglich öffentlich über AIG. Doch die Antwort auf seine Frage könnte peinlicher nicht sein: Es waren sein eigener Finanzminister, Tim Geithner, und die Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus - allen voran die Mitglieder von Obamas Partei.

Das im Februar nach langen Debatten verabschiedete Stimuluspaket sagt es klar und deutlich: Boni, die "am oder vor dem 11. Februar 2009 vereinbart wurden", dürfen gezahlt werden.

Die Prämien von 165 Millionen Dollar, die AIG-Mitarbeiter vor einer Woche erhalten haben, wurden Anfang 2008 vereinbart. Geithner räumte am Donnerstag ein, er habe auf diesen Passus gedrängt, weil er eine Welle von juristischen Streitigkeiten habe verhindern wollen.

Man hätte einräumen können, dass diese Regelung ein Fehler war und man ihn nun - mit einem neuen Gesetz - beseitigen will. Statt dessen haben Washingtons Politiker eine Hetzjagd gegen zum Großteil unschuldige Mitarbeiter angezettelt.

Doch während viele Deutsche bewundern, was die Amerikaner so alles können, weisen Marktbeobachter in den USA auf Risiken einer Boni-Steuer hin. Viele talentierte Banker sitzen bereits auf gepackten Koffern. Die Stars der Branche können trotz Krise bei vielen anderen Instituten anheuern, die keine Staatsmilliarden in Anspruch genommen haben.

Auch die Headhunter der Deutschen Bank lecken sich schon die Finger. Bei der neuen Bank of America-Tochter Merrill Lynch hat die Deutsche Bank bereits zugeschlagen und wird jetzt von Merrill wegen unerlaubten Abwerbens verklagt.

"Nach dem 11. September haben wir alles getan, damit die Wall Street wettbewerbsfähig bleibt. Aber unter diesen Umständen laufen wir Gefahr, unsere Stellung gegen London oder Singapur zu verlieren", warnte New Yorks ehemaliger Gouverneur George Pataki am Donnerstag im US-Fernsehen.

Es steht außer Frage, dass die Banker, die sehr viel Schaden angerichtet haben, nicht belohnt werden dürfen. Dafür muss das Entlohnungssystem an der Wall Street grundlegend reformiert werden. Auch Präsident Obama hat das in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert.

AIG-Chef Edward Liddy, der den Konzern nach der ersten staatlichen Rettungsaktion im September führt, brachte die Problematik des ganzen Themas auf den Punkt: "Man muss den Leuten das Geld auch geben, das man ihnen vertraglich zugesagt hat."

Doch dass wollte in Washington niemand hören. Genauso wenig, wie die Aussage Liddys, dass die Bonusempfänger das Desaster bei dem einst größten Versicherer der Welt nicht verursacht haben.

Die Dämonisierung der Wall Street könnte für Obama und dessen Finanzminister schon bald zum Bumerang werden. "Wer traut sich jetzt denn noch, irgendwelche Hilfen von der Regierung anzunehmen?", fragt ein Marktbeobachter entrüstet.

Viele Institute fürchten - nicht ganz zu Unrecht - weitere unberechenbare Schnellschüsse aus der Politik, die ihnen das Geschäft kaputt machen könnten. So hatte sich eine Reihe von Versicherern vor einigen Monaten noch für Staatsmilliarden aus dem ursprünglich 700 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket beworben. Doch darum ist es in den letzten Wochen seltsam still geworden.

Und schon in den nächsten Tagen will Geithner sein Konzept zum Aufkauf von toxischen Wertpapieren vorstellen. Dabei setzt er vor allem auf die Hilfe von privaten Investoren. Doch dass unter diesen Umständen noch jemand mit der Regierung zusammen arbeiten will, wird an der Wall Street bezweifelt.

Da hilft es auch wenig, dass der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, mit dem Ankauf von Wertpapieren Billionen in den Markt pumpt, was an der Wall Street zunächst auch positiv aufgenommen wurde. Doch wenn Amerikas Banken nicht wieder auf die Beine kommen, weil sei von der Politik immer wieder Stolpersteine in den Weg gelegt bekommen, kann es mit der Wirtschaft nicht aufwärts gehen.

Als Folge der Hetzjagd werden inzwischen die Mitarbeiter von AIG und deren Kinder ganz offen bedroht, einige haben sogar Sicherheitsleute vor ihren Häusern stehen, weil sie sich nicht mehr anders zu schützen wissen.

Das kann nicht überraschen, hört man Forderungen wie: Man müsse die Manager auslöschen, "mit Klaviersaitendraht um den Hals". Dass es so weit gekommen ist, kann auch Wall-Street-Kritiker Obama nicht gewollt haben.