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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

22. Mai 2014

Banken-Regulierung: Die Beschützer der Finanz-Zocker

 Von 
 Foto: Getty Images

Vor ihren Wählern wettern nationale Politiker gerne über die riskanten Zockergeschäfte der Banken. Das kommt gut an. Doch in Brüssel versuchen die Regierungen alles, um ihre Banken vor allzu harten Reformen durch die EU-Politiker zu schützen.

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Am Ende grätschte Frankreich nochmal dazwischen – „ganz kurz vor Toresschluss“, erinnert sich der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Die Verhandlungspartner der EU-Kommission, der europäischen Regierungen und des Brüsseler Parlaments wollten sich quasi schon die Hände über der gerade beschlossenen Einigung zur Sicherung der Sparguthaben von europäischen Anlegern reichen, da meldeten die Franzosen Sonderwünsche an – „mit freundlicher Unterstützung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der ja auch Franzose ist“, sagt Balz.

Und die Franzosen setzten sich durch. Die Banken des Landes müssen die Töpfe ihrer Einlagensicherung – durch die Sparguthaben bis 100 000 Euro im Krisenfall gesichert werden sollen – weniger stark befüllen als die Kreditinstitute anderer EU-Länder. Dabei müssen auch die anderen Länder schon weniger Geld für den Notfall ansammeln, als das Parlament und die EU-Kommission es ursprünglich gewollt hatten. Denn die Regierungen hatten monatelang dagegengehalten und die Beträge nach unten gedrückt, um ihre Banken nicht allzu stark zu belasten.

Die Einlagensicherung ist nur ein Beispiel dafür, wie es in den vergangenen Jahren in Brüssel in Sachen Finanzgesetzgebung zugegangen ist. Fast alle wichtigen neuen Regeln für die Finanzmärkte kommen inzwischen aus Brüssel, die nationalen Parlamente haben nur noch wenig zu entscheiden. Und in der EU-Hauptstadt geht es zu wie auf dem arabischen Basar. Zu Hause stellen sich die nationalen Regierungspolitiker nur allzu gerne vor ihre Wählerschaft und wettern über das Gebaren der Banken – über zu wenig Eigenkapital, Zockereien an den Finanzmärkten und kriminelle Machenschaften. Nie wieder, so sagen sie, sollen die Steuerzahler für die Versäumnisse der Banken geradestehen müssen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zuletzt ermittelt, dass in der Finanzkrise neun Staaten, darunter Deutschland und die USA, den unvorstellbaren Betrag von 1,75 Billionen US-Dollar (1,3 Billionen Euro) in ihre Banken gepumpt haben. „Für diese Summe müssen in Deutschland mehr als 40 Millionen Menschen ein ganzes Jahr lang arbeiten“, sagt der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold und redet von „der teuersten Rettungsaktion in der Geschichte der Menschheit“. In Brüssel allerdings tun die Regierungen trotz gegenteiliger öffentlicher Behauptungen im Regelfall alles dafür, ihre Kreditinstitute möglichst nicht zu hart anzugehen.

Die EU-Parlamentarier dagegen fühlen sich meistens stärker ihren Parteien als ihren Ländern verpflichtet und sind daher regulierungswilliger. Die EU-Kommissare werden zwar häufig auch von nationalistischen Tendenzen beeinflusst, doch hinter ihnen steht ein großer, national durchmischter Verwaltungsapparat, der das etwas neutralisiert.

Banken kaufen Staatsanleihen

Mit den Regierungen im Rat müssen sich Parlament und Kommission aber auf Kompromisse verständigen. „Wir haben in den vergangenen Jahren ein konstantes Bild gesehen: Die Kommission macht einen mittelmäßig engagierten Vorschlag, das Parlament gibt dem ganzen Zähne, und die Regierungen versuchen über den Rat alles, um möglichst wieder hinter den Kommissionsvorschlag zurückzukommen“, sagt Udo Bullmann, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament. Ganz vorne dabei im Bremserhäuschen: Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland.

Gezockt wird nicht nur im Casino.  Foto: REUTERS

„Wir haben zwar eine europäische Staatengemeinschaft, aber am Ende konkurrieren die Länder eben doch miteinander. Jedes will seine Banken verteidigen“, sagt Joost Mulder von der Organisation Finance Watch, die sich für eine stärkere Regulierung der Kreditinstitute einsetzt. Mulder war früher selbst einmal Lobbyist für die Finanzbranche und weiß, wie das Geschäft läuft. „Es wird viel mit Erpressung gearbeitet. Die Banken drohen oft mit Arbeitsplatzabbau“, sagt er. Und treffen damit einen Nerv vieler Politiker. In Deutschland sind knapp 650.000 Menschen im Bankensektor beschäftigt, in Frankreich 370.000, in Italien 316.000, in Großbritannien 452.000.

Die Länder fürchten zudem um ihre wichtigen Finanziers. Denn Banken kaufen, wie auch Versicherungen, in großem Stil Staatsanleihen. Nicht umsonst gehen die Staaten nicht an das Problem heran, dass Banken für Staatsanleihen – anders als für alle anderen Schuldtitel – keinerlei Eigenkapital hinterlegen müssen, wenngleich sich in der Krise klar herausgestellt hat, dass diese Papiere eben nicht, wie einst angenommen, risikolos sind. Seine besten Geldgeber verprellt man besser nicht, ist das klare Motto einiger Staaten.

Zuletzt wurde das auch wieder bei den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer klar. Elf europäische Länder, darunter Deutschland, reden seit Monaten darüber, eine Steuer auf Börsengeschäfte einzuführen. Unter dem Wahlvolk ist eine solche Abgabe populär, weswegen Politiker wie der französische Präsident François Hollande sie auch aggressiv propagieren. Allerdings war es gerade Frankreich in Kooperation mit Italien, die diese Steuer in den vergangenen Wochen „kaputtgemacht haben“, sagt der Grüne Giegold. Nach den jetzigen Plänen sollen Derivate, also hochkomplexe und mitunter hochspekulative Finanzprodukte, nur sehr niedrig besteuert werden – und außerdem nur ein kleiner Teil. Anleihen sollen gar nicht betroffen sein, „aus Angst, dass das die Staatsfinanzierung belastet, weil Banken weniger Staatsanleihen kaufen könnten“, kritisiert Giegold. Übrig bleiben vor allem Aktien, in die aber auch Privatanleger, etwa über Altersvorsorgeprodukte, stark investieren. „Am Ende haben wir hier also eine Steuer für Kleinsparer.“

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