Bankenabgabe: Notgroschen für künftige Krisen

Berlin. Diesmal könnten sich Josef Ackermann und seine Mitstreiter verzockt haben. Möglicherweise haben sie zu hoch gepokert, als sie erst die Kosten ihrer Krise bei der Allgemeinheit abluden und dann wieder die Milliarden scheffelten.

Wenn es die Koalition ernst meint mit ihrer Bankenabgabe, wäre Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der nächsten Krise nicht so hilf- und wehrlos wie sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2008.

Der tobte und wütete, als Deutsche-Bank-Chef Ackermann die milliardenschwere Rettungsaktion bei ihm einforderte. Doch am Ende musste Steinbrück die Steuerkassen genau für die Leute öffnen, die gewöhnlich vom Staat nichts wissen wollen und über dessen Vertreter mit den Peanuts-Gehältern und den schlecht sitzenden Anzügen nur spotten.

So wie Steinbrück will sich Schäuble (CDU) nicht behandeln lassen. Eine Bankenabgabe soll die Regierung aus der Abhängigkeit befreien. So haben es auf dem Koalitionsgipfel die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, FDP-Chef Guido Westerwelle gemeinsam mit dem Finanzminister beschlossen.

Der spricht von "einer Art Versicherungslösung" und stellt damit die Zielrichtung klar. Nicht um die sozialistische Kehrtwende einer bürgerlichen Koalition geht es. Merkel, Westerwelle und Schäuble zielen nicht auf mehr, sondern auf weniger Staat. Die Bankenbranche soll mit einer Pflichtversicherung gezwungen werden, sich künftig selbst zu helfen.

Bisher bekamen schlecht geführte Geldhäuser die Überlebensgarantie kostenlos vom Staat. Künftig sollen sie ihre (Über-)Lebensversicherung selbst bezahlen. "Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler die Kosten einer Krise tragen, die sie nicht zu verantworten haben", sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister der FR.

Doch was Ackermann & Co tatsächlich zu befürchten haben, hängt davon ab, wie Union und FDP die gute Absicht umsetzen. Schon in der nächsten Woche möchte Schäuble seine Vorstellungen ins Kabinett einbringen. Vorbild sind die USA, die mit einer Abgabe von 0,15 Prozent auf die Bilanzsumme international die Richtung vorgeben.

Nach diesem Modell kämen in Deutschland nach Schätzungen von Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin zufolge neun Milliarden Euro zusammen. Diese Summe könnte nach Angaben aus der Koalition der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) verwalten, den der Bund für die Organisation zur Bankenrettung eingerichtet hat.

Klar ist, dass die Abgabe die Großen und nicht die Kleinen treffen soll. Gemeint sind die Institute, die als systemrelevant gelten und darauf vertrauen dürfen, aus jeder noch so peinlichen Fehlspekulation herausgehauen zu werden.

Diese Großbanken, die international tätig und vernetzt sind und nach hohen Renditen im Kapitalmarktgeschäft jagen, sollen höhere Gebühren abführen als kleine Sparkassen oder Volksbanken, die sich auf relativ sicherem Heimatterrain bewegen. Das Bundesfinanzministerium prüft darüber hinaus die Möglichkeit, Kundeneinlagen auszunehmen, um Sparkassen und Volksbanken komplett zu verschonen.

Noch nicht entschieden ist zudem, ob die Banken dauerhaft zahlen oder nur den Versicherungstopf bis zu einer bestimmten Höhe auffüllen müssen. Das Bundesfinanzministerium betont, man dürfe die Banken auch nicht überfordern, da nach wie vor eine Kreditklemme drohe.

Gut gemacht könnte die Abgabe eine Waffengleichheit zwischen Politik und Banken herstellen. Die Regierung wäre nicht länger erpressbar. Wenn es schlecht läuft, könnte die Abgabe den Kampf gegen Spekulation sogar behindern.

Skeptisch stimmt allerdings, dass Schäuble das neue Instrument auch dafür nutzen möchte, die Pläne für eine internationale Finanztransaktionssteuer zu beerdigen. Die aber hat viele Vorteile, weil sie zielgerichtet alle schädlichen Spekulationen und alle Akteure träfe, neben den Banken etwa auch Hedgefonds oder aber Versicherungen.

Doch eine solche Finanztransaktionssteuer könne nur global vereinbart werden, argumentiert Schäuble. Die Entscheidung der USA für eine Abgabe zeige aber, dass es für die umfassende Steuer im Moment "keine realistische Chance" gebe.