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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

26. September 2012

Bankenkonzept von Steinbrück: Steinbrück will nicht erpressbar sein

Peer Steinbrück (SPD) in Berlin.Foto: dpa

Steinbrück weist Kritik an seinem Bankenkonzept zurück. Die Deutsche Bank wolle er nicht zerschlagen. Aber statt Zockereien und der Manipulation sollen die Banken gute Geschäfte machen. Die CDU spottet über den „Möchtegern-Kanzler“.

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Konzept zur Reform des Finanzsektors gegen Kritik verteidigt und die Notwendigkeit struktureller Veränderungen hervorgehoben. „Natürlich will ich die Deutsche Bank nicht zerschlagen“, sagte Steinbrück in Berlin zu entsprechenden Vorwürfen. Er wolle, dass die Banken „gute Geschäfte machen“, aber im Rahmen bestimmter Leitlinien. Es dürfe nie wieder zu Zockereien und der Manipulation von Zinsraten kommen wie in der Vergangenheit. Banken dürften nicht länger nur Boni und Aktionärsgewinne im Auge haben.

Das Konzept Steinbrücks sieht vor, das Privat- und Geschäftskundengeschäft vom Investmentbanking zu trennen. Notfalls könne dann der Investmentteil abgewickelt werden. Zudem soll ein von den Banken selbst finanzierter Banken-Rettungsfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro errichtet werden, damit nicht länger „private Gewinne realisiert und Verluste sozialisiert“ werden. Zudem pocht Steinbrück auf eine europäische Finanztransaktionsteuer, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor.

„Die Politik ist erpressbar geworden“, kritisierte Steinbrück mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Wenn Banken sich für systemrelevant erklärten, „dann muss die Politik springen“. Ziel der Politik müsse es aber sein, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“. Zu Einwänden, ein von den Banken selbst finanzierter Rettungsfonds würde diese finanziell zu stark belasten, sagte der SPD-Politiker, derzeit würden diese durch staatliche Garantien, eine „implizite Staatshaftung“ für die Geldinstitute Zinsvorteile ebenfalls in Milliardenhöhe erzielen.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, lehnte ebenso wie zuvor andere Branchenvertreter eine Aufspaltung der bisherigen Universalbanken in verschiedene Geschäftsbereiche ab. Damit würde man „ohne Zweifel etwas zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte Achleitner dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Auch hätten in der Krise nicht die Universalbanken die größten Probleme gehabt, sondern Spezialinstitute wie die Hypo Real Estate oder Lehman Brothers.

Unterstützung erhielt Steinbrück von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die Regierung muss die Großbanken in ihre Schranken weisen“, verlangte er in Wiesbaden. „Wir wollen, dass die Banken für ihre Zusammenbrüche selber einstehen müssen“, sagte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in Berlin an, die SPD werde die Vorschläge Steinbrücks nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2013 zur Grundlage der Finanzmarkt-Regulierung machen.

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: „Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition.“ Es gebe allerdings einen „gravierenden Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln!“
Die SPD habe nun „ihre Irrtümer der Vergangenheit endlich erkannt“, sagte Gröhe. Unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder seien „Hedgefonds in Deutschland erstmals salonfähig, die Finanzmärkte dereguliert und die Euro-Stabilitätskriterien eingerissen“ worden. Union und FDP hingegen hätten „früh Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und den Finanzmärkten wichtige Leitplanken gesetzt.“

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte: „Willkommen im Club, SPD“. Die SPD-Fraktion werde sich nun „hoffentlich in der Folge des Steinbrück-Papiers klar positionieren“ und die Grünen bei der Neuregulierung der Finanzmärkte unterstützen. Indem er den Vorschlag der OECD für ein Trennbankensystem aufgreife, ziehe Steinbrück bei einem weiteren Punkt den Grünen nach.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Steinbrück vor, die eigentlichen Probleme des Bankensektors nicht anzugehen. „Das ist alles viel zu zögerlich.“ Nötig seien viel weitergehende Eingriffe. „Die Banken sind zu mächtig“, konstatierte Gysi.

Die FDP ritt scharfe Attacken. Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück in der Tageszeitung „Die Welt“ Verlogenheit vor. Dieser versuche sich nun als „Bankenwahlkämpfer“, habe aber als Bundesfinanzminister das Gegenteil gemacht: „Die Vorschläge sind nichts weiter als ein Zugeständnis an die Linke in der SPD“, urteilte der Liberale.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte dagegen auf Facebook: „Peer Steinbrück hat ein wirklich exzellentes Papier zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt: Umfassend, präzise, realistisch.“ Steinbrück verbinde ökonomischen Sachverstand mit einem klaren politischen Ansatz.
„Nur eine knallharte Regulierung kann zukünftige Krisen verhindern. Und für die Kosten der Krise dürfen nicht länger allein die Steuerzahler aufkommen“, sagte Gabriel. Auch der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende und SPD-Linke Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „wegweisenden Beitrag zu einer Stabilisierung einer maroden Finanzmarktarchitektur“.

Steinbrück selbst erläuterte in Berlin, im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“. Der ehemalige Finanzminister stellte zugleich klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“

Dringend erforderlich sei aber ein „Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“. Der SPD-Politiker kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. Die Politik müsse nun „wieder auf Augenhöhe kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen.

„Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“.

Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Steinbrück nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. (afp, dapd)

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