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Bankenrettungspaket: To-do-Liste aus Brüssel
Foto: dpa
Brüssel. Brüssel hat den Ball in die Berliner Hälfte zurückgespielt. Jetzt muss Berlin das Spiel neu aufbauen - so oder so ähnlich würde im Fußballerjargon der Streit zwischen Deutschland und der EU über die von der Bundesregierung zugesagte Finanzspritze für die Commerzbank kommentiert. Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes erwartet, dass Deutschland die Regeln für das nationale Bankenrettungspaket rasch ändert.
Notwendig seien lediglich kleinere Anpassungen des nationalen Plans, sagte sie. Danach werde es für die zweitgrößte deutsche Bank sehr rasch - "heute oder morgen" - eine einvernehmliche Lösung geben. "Wir warten, dass Deutschland offen zu uns ist und erklärt, was genau mit dem Berliner Rekapitalisierungsplan für die Banken beabsichtigt ist", sagte Kroes. Im Übrigen sei sie sicher, dass die Commerzbank dann in den Plan passe.
Das deutsche Rettungspaket greift nur zum Teil. Zwar hat sich die Panik der Sparer und Anleger gelegt, doch die Banken leihen sich noch immer kein Geld. Der so genannte Interbankenmarkt ist zusammengebrochen, immer wieder müssen die Zentralbanken Liquiditätshilfen leisten.
Um die Kreditvergabe zwischen den Banken wieder in Gang zu bringen, hat die Bundesbank nach Handelsblatt-Informationen eine Ergänzung vorgeschlagen: Sie will die Interbankengeschäfte künftig garantieren.
Experten halten den Vorschlag, den bislang innerhalb der EU nur die Niederlande umgesetzt haben, für gut. Eine Entscheidung könnte am Sonntag auf einem Krisengipfel fallen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Banker, Unternehmer und Minister geladen hat.
Damit geht der seit einigen Wochen tobende Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Kommissarin in eine neue Runde. Kern der Auseinandersetzung ist die geplante staatliche Geldspritze für die Commerzbank von 8,2 Milliarden Euro. Kroes will in der aktuellen Finanzkrise verhindern, dass Hilfen für die Geldhäuser wie verdeckte Subventionen wirken und so den Wettbewerb verzerren.
Ihrer Auffassung zufolge sind die Zinsen, die die Frankfurter Bank für die Hilfe aus Berlin zahlen muss, zu niedrig. Eine Reaktion der Bundesregierung lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.
Kroes legte gestern in Brüssel überarbeitete Leitlinien vor. Darin unterscheidet die Kommission Banken, die "grundsätzlich gesund" und nur durch die Finanzkrise so getroffen sind, dass ihre Kreditvergabe stockt. Denen gegenüber stehen Häuser, die auch schon vor den aktuellen Turbulenzen in Schwierigkeiten waren. Für Kroes rangiert die Commerzbank zwischen den beiden Kategorien.
Den 10,5 Milliarden Euro umfassenden Hilfsplan der französischen Regierung für die nationalen Banken hat die Kommission genehmigt, nachdem Paris die Zinsen der Banken erhöht hatte. Auch mit den Franzosen hatte Kroes wochenlang im Clinch gelegen.
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