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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

30. März 2010

Bankentribunal: Finanzlobby - da kriegen wir die Krise!

 Von Heidi Klein

Der Finanzsektor profitiert auch in der Krise. Milliarden fließen in die Rettungen von Banken, während die öffentliche Verschuldung explodiert. Ein Gastbeitrag von Heidi Klein

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Bankentribunal

Vom 9. bis 11. April veranstaltet das globalisierungskritische Netzwerk Attac in der Volksbühne Berlin ein Banken-Tribunal. Darin sollen Schuldige für die Finanzkrise sowie Schritte gegen künftige Krisen benannt werden. Information im Internet bei Attac.

Angeklagt sind die Bundesregierungen seit 1998, die Finanzaufsicht, Banken, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer. Richter sind unter anderem der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach und der Sozialrichter Jürgen Borchert. Zu den Anklägern gehören der Politologe Elmar Altvater und Gewerkschafter Detlef Hensche. Pflichtverteidiger werden gestellt.

Die Frankfurter Rundschau begleitet das Tribunal als Medienpartner mit Interviews, Essays und Artikeln, die in loser Folge erscheinen werden.

Bisherige Beiträge:

Die Finanzbranche hat über viele Jahre alles getan, die Bedingungen für möglichst schrankenloses Geschäftemachen mit immer riskanteren Finanzprodukten zu schaffen. Heute gilt es als nahezu unumstritten, dass darin eine wesentliche Ursache für die weltwirtschaftliche Explosivität der aktuellen Finanzkrise liegt.

Erstaunlicherweise profitiert der Finanzsektor dennoch auch in der Krise. Milliarden fließen in die Rettungen von Banken, während die öffentliche Verschuldung explodiert. Wie kann es sein, dass sich die Interessen der Finanzbranche auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen? Der Grund liegt auf der Hand, wird aber kaum diskutiert: Die Politik ist aufs Engste mit der Finanzwirtschaft verflochten, die sie eigentlich regulieren sollte.

Die offensichtlichste Form der Verflechtung sind die fliegenden Personalwechsel zwischen Politik, Aufsichtsbehörden und Banken. Gerade ist mit Andreas Dombret ein Investmentbanker in den Vorstand der Deutschen Bundesbank berufen worden. Sie wird in Zukunft die Hoheit über die deutsche Bankenaufsicht haben.

Umgekehrt heuerte die Deutsche Bank 2008 die obersten Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an. Axel Nawrath ließ die Drehtür gleich um 360 Grad kreisen: Er wechselte vom Finanzministerium zur Deutschen Börse und zurück.

Informelle Beziehungen

Noch wichtiger und weniger transparent sind die informellen Beziehungen zwischen Politik- und Finanzelite. Offensichtlich wurde der enge Kontakt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 60. Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zum Abendessen ins Kanzleramt lud.

Die Netzwerke werden auch bei Veranstaltungen auf Einladung der Finanzwirtschaft gestrickt. Auch die internationalen Spitzentreffen etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder beim Geheimnis umwitterten Bilderberg-Gipfel fördern die Verbrüderung zwischen Eliten aus Politik und Wirtschaft.

Am Ende scheint es fast selbstverständlich, dass Ackermann und Commerzbank-Chef Martin Blessing mit am Tisch sitzen, wenn milliardenschwere Rettungspakete für die Finanzbranche geschnürt werden.

Eine Mitarbeiterin des Lobbyverbandes der Investmentbranche BVI hatte 2003 ihren eigenen Schreibtisch im Finanzministerium und half dort bei der Formulierung des Investmentmodernisierungsgesetzes, das unter anderem Hedgefonds in Deutschland den Weg ebnete. Nach Aussage des BVI wirkte die Mitarbeiterin allerdings nicht an dem Passus über Hedgefonds mit. Auch diverse Banken und die Deutsche Börse liehen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter an das Ministerium aus.

Diener zweier Herren sind auch die Anwaltskanzleien, die für die Regierung Gesetzesentwürfe zur Regulierung von Finanzakteuren schreiben und andererseits diese Finanzakteure als langjährige Kunden bedienen. So entstand das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung bereitstellte, unter Mitwirkung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Sie unterstützt viele Klienten aus der Finanzbranche unter anderem in der Lobbyarbeit.

Schon diese Schlaglichter zeigen: Es sind nicht nur neue Regeln für die Finanzmärkte nötig; auch der Verflechtung und dem Lobbyismus müssen Grenzen gesetzt werden.

Die Frage, wie wir das Finanz- und Wirtschaftssystem gestalten wollen, darf nicht länger in den Händen weniger unantastbarer Experten mit einseitigen Interessen liegen. Wir sollten den Mut haben, die demokratische Kontrolle im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Heidi Klein, 32, ist beim Attac-Bankentribunal als Zeugin für die Verflechtung zwischen Politik und Finanzwirtschaft geladen. Die Politikwissenschaftlerin ist Mitgründerin und Vorstandsmitglied der Initiative Lobbycontrol, die über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und EU aufklärt.

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