Bankentribunal: Gemeinwohl statt Gewinnmaximierung

Der globale Spiel- und Machtrausch der Banken geht auf den Schwenk des Finanzsektors von lokaler Aktivität und vorrangiger Verpflichtung auf das Gemeinwohl nach dem Zweiten Weltkrieg auf Gewinnorientierung, Wachstum und globale Expansion zurück.

Diese Entwicklung begann in den 1980er Jahren und wurde ermöglicht und angeheizt durch die Liberalisierung der Märkte in Europäischen Union und Welthandelsorganisation.

Die Wende begann nicht erst, als Märkte für Devisenspekulation, Hedgefonds und Derivate geschaffen wurden, sondern schon beim Wettbewerb zwischen den Banken und Sparkundinnen und - kunden. Immerhin waren die Sparzinsen in Deutschland bis 1967 gesetzlich festgelegt.

Durch den neoliberalen Generalschwenk haben die meisten Banken ihre Kernaufgaben - Garantie der Sparguthaben, kostengünstige Kredite für reale Investitionen, kostenlose Girokonten - immer mehr vernachlässigt, weil sie vergleichsweise wenig oder keinen Profit abwerfen. Stattdessen nahmen sie immer waghalsigere und für das Gemeinwohl schädlichere Geschäfte auf.

IKB, HRE, Commerzbank, Dresdner Bank oder Landesbanken: Der Spekulationsstrudel riss fast alle mit. Neben Nischenbanken wie der GLS oder den Spardas widerstanden noch am ehesten die lokalen Sparkassen und Volksbanken dem Megatrend.

Die Deutsche Bank, die sich gerne als "krisenresistent" gefällt, spielte eine gefährliche Doppelrolle: Gemeinsam mit anderen Investmentbanken entwickelte sie die Immobilienderivate und pries diese in Europa noch Mitte 2007 an, kurz bevor das Kartenhaus zusammenkrachte. In den USA spekulierte sie da bereits auf den Wertverfall der verbrieften Immobilien.

Die Deutsche Bank scheffelte Unsummen mit dem Verschieben von finanziellem Giftmüll in die Landes- und andere Banken wie die IKB. Dass diese dann mit Steuergeld gerettet wurden, kam der 25-Prozent-Eigenkapitalrendite-Bank wiederum als Gläubigerin zu Gute.

Indirekt erhielt sie über die staatliche Rettung von AIG, IKB und HRE fast 20 Milliarden Euro Steuergeld, ohne die sie heute vielleicht insolvent wäre und keine Milliarden an die Aktionäre ausschütten könnte. Mit "Effizienz" hat die Liberalisierung der Finanzmärkte nichts zu tun.

Die Alternative ist eine grundlegende Neustrukturierung des Finanzsektors: Kredit und Bankinfrastruktur sollten zu einem öffentliche Gut werden und dem Gemeinwohl dienen. Die Märkte für Derivate, Kredithandel und Fonds sollten geschlossen werden.

Die Aktiengesellschaft ist keine geeignete Rechtsform für Banken. Allein schon, weil nicht die Aktionäre für den von ihrem Eigentum angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen wurden, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Eine "Demokratische Bank" muss gegründet werden, die die Kernfunktion des Bankwesens übernimmt: Garantie der Sparguthaben, kostengünstige Kredite an lokale Unternehmen und private Haushalte, kostenlose Girokonten. Sie sollte dezentral organisiert, vom Souverän direkt kontrolliert, in der Verfassung verankert und vom Zugriff der Regierung geschützt sein.

Die Staatshaftung und Refinanzierung durch die Zentralbank könnte auf die Demokratische Bank und andere gemeinwohlorientierte Institute beschränkt werden.

Die gewinnorientierten Banken müssten selbst zusehen, wie sie ihre Kundeneinlagen garantieren und sich refinanzieren - und sie dürften im Unterschied zu heute nicht mehr zu systemrelevanter Größe heranwachsen.