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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

11. Dezember 2013

Bankenunion: Wie viel Banken-Regulierung muss sein?

 Von Nina Luttmer
Ob von Banken derzeit eine Gefahr ausgeht, ist umstritten.  Foto: dpa

Die EU baut die Bankenunion aus, die USA trennen Geschäfts- von Investmentbanking. Reicht das aus, um die Geldhäuser sicher zu machen?

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Die EU baut die Bankenunion aus, die USA trennen Geschäfts- von Investmentbanking. Reicht das aus, um die Geldhäuser sicher zu machen?

Auch Experten verlieren manchmal den Überblick. „Ich schaue das für Sie nach“, antwortete der Regulierungsfachmann eines deutschen Bankenverbandes kürzlich auf die Frage einer Journalistin, wie viel Eigenkapital genau die Banken denn ab 2014 vorhalten müssen. Ein Zeugnis von Inkompetenz? Keineswegs.
Es gibt inzwischen so viele verschiedene neue Vorschriften oder Diskussionen um weitere Regeln für Geldhäuser, dass kaum jemand mehr alles auf dem Radar hat. Dennoch scheiden sich die Geister an der Frage, ob Banken nun ausreichend reguliert sind oder ob es weiterer Regeln bedarf.

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Exemplarisch für diesen Streit, der auch unter Wissenschaftlern geführt wird, war vergangene Woche der Eklat zwischen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Während Schäuble betonte, es müsse weiter reguliert werden, weil die Banken weiterhin Regeln umgingen, sagte Fitschen, es sei populistisch, die Fortschritte im Sektor nicht zu sehen.

Tatsache ist: Die Banken geraten nach wie vor ständig in die Negativschlagzeilen – sei es durch die Manipulation von Referenzzinssätzen wie dem Libor, sei es durch milliardenschwere Vergleiche wegen skandalöser Hypothekengeschäfte, sei es durch den Verdacht, Schindluder mit Wechselkursen getrieben zu haben. Allerdings liegen die Vergehen einige Jahre zurück – ob die Banken sich auch heute noch so verhalten, wird sich wohl erst in einigen Jahren zeigen. Und: „Wir sollten nicht glauben, durch Regulierung alles verhindern zu können. Kriminelles Verhalten wird es immer geben“, sagt Finanzprofessor Christoph Kaserer von der TU München.

An der Leine

Verständlich ist, dass die Staaten alles tun, um zu verhindern, dass die Steuerzahler noch einmal Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgeben müssen. Die Wahrheit ist daher, dass der Gesetzgeber die Banken bereits stark an die Leine genommen hat. Kaserer zählt auf deutscher und EU-Ebene in den vergangenen drei Jahren mehr als 40 neue gesetzliche Regelungen, die deutsche Finanzhäuser treffen. „Von Regulierungsstillstand kann nicht die Rede sein“, sagt Martin Hellmich, Finanzexperte an der Frankfurt School of Finance. Die Tatsache, dass Vorschriften sowohl aus Brüssel als auch aus Berlin kommen und nicht immer gleichlautend sind, macht die Lage noch unübersichtlicher.

In Deutschland und Europa wurden einige neue Vorschriften für den Anlegerschutz erlassen, aber vor allem Regeln, um die Banken stabiler zu machen. Von zahlreichen Initiativen mit verwirrenden Namen wie Emir, Ma-Risk, Mifid oder Finrep dürften die meisten Bürger noch nie gehört haben – doch sollen sie die Finanzmärkte durch striktere Regeln etwa beim Handel von Derivaten oder für ihr Risikomanagement sicherer machen. „Es wird für Banker schwieriger, regelwidriges Verhalten zu vertuschen“, glaubt Hellmich.

Eines der wichtigsten Vorhaben, um Banken stabiler zu machen, ist das Regelwerk Basel III, das ab 2014 schrittweise in Kraft treten wird. Dadurch müssen Geldinstitute unter anderem viel mehr Eigenkapital vorhalten und besser für Liquiditätsengpässe vorsorgen. In Deutschland müssen Banken zudem seit drei Jahren eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, daraus sollen Bankenpleiten bezahlt werden. Künftig soll es einen EU-Topf geben. Berlin hat im Sommer auch ein Trennbankengesetz verabschiedet – Banken müssen riskante Geschäfte organisatorisch vom Einlagengeschäft, also dem Ersparten ihrer Kunden, abgrenzen.

Verbraucherschützer wünschen sich Finanz-TÜV

Während zahlreiche Neuerungen für den Normalbürger nicht spürbar sind, gibt es doch einige Veränderungen, die sie direkt wahrnehmen können. Etwa die Protokolle, die Banken nach Wertpapierberatungen für die Kunden anfertigen müssen, oder die Produktinformationsblätter, welche Kunden besser über Finanzprodukte aufklären sollen. Zudem müssen Telefongespräche zur Wertpapierberatung künftig aufgezeichnet werden.

An diesen Maßnahmen zum Verbraucherschutz gibt es noch viel Kritik: So seien die Infoblätter nicht verständlich genug und die Beratungsprotokolle vor allem eine rechtliche Absicherung für die Bank. Doch klar ist: Sie stellen eine Verbesserung für die Kunden dar. Verbraucherschützer wünschen sich allerdings noch eine Art staatlichen Finanz-TÜV, der Produkte auf ihre Tauglichkeit hin prüft.

Die erwähnten Regeln sind nur einige von vielen, die noch in der Diskussion oder bereits verabschiedet sind. Finanzprofessor Kaserers Forderung ist daher klar: Europa brauche eine Regulierungpause, um zu schauen, wie die verschiedenen Vorschriften wirken – ob sie sich womöglich gegenseitig aushebeln oder die Wirtschaft unverhältnismäßig belasten. Dazu gibt es bislang tatsächlich keine seriösen Studien.

Eine am Mittwoch vorgestellte Analyse der Beratungsgesellschaft KPMG hat ergeben, dass die verschiedenen Regularien die deutsche Kreditwirtschaft jedes Jahr mit etwa 9 Milliarden Euro belasten werden. Diese Kosten, so betonen die Banken, werden etwa durch höhere Preise auf die Kunden abgewälzt werden. Das allerdings sieht Finanzexperte Hellmich als „Drohkulisse“. Schließlich hätten alle Banken den Mittelstand und die Privatkunden als Kernklientel definiert. Der Wettbewerb sei enorm, die Banken wollten ihre Kunden nicht verprellen.

Die Kehrseite sei aber, dass die Banken auf den Kosten sitzenblieben, weniger verdienten und daher weniger stabil seien. „Deutschland hat definitiv zu viele Banken. Statt immer mehr Regulierung brauchen wir eine Konsolidierung. Dann hätten wir weniger Banken, die hätten dann aber ein ordentliches Geschäftsmodell“, fordert er.

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