Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

30. Mai 2012

Bankia: Der spanische Pflegefall

 Von Martin Dahms
Besorgte Mienen: Die Kurse an der Börse in Madrid befinden sich seit Monaten auf Talfahrt. Foto: rtr/Juan Medina

Die Rettung des Geldhauses Bankia stürzt Spanien noch tiefer in die Krise. Zur wirtschaftlichen Misere gesellt sich die politische. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy scheint den Kontakt zur Realität verloren zu haben.

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Madrid –  
18 Milliarden für griechische Banken

Die angeschlagenen griechischen Banken haben 18 Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei am Montag an die vier größten Institute (National Bank of Greece, Alpha Bank, Eurobank und Piraeus Bank) überwiesen worden, so das griechische Finanzministerium. „Die Banken haben nun die nötigen Ressourcen, um normal zugunsten der echten Wirtschaft zu funktionieren“, hieß es. Die Gelder stammen aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlt. Weitere sieben Milliarden Euro sollen an zwei kleinere Banken überwiesen werden.

Der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos hatte bereits vergangene Woche betont, dass der Abfluss von Geldeinlagen der Griechen gestoppt werden müsse. Dies seien Gelder, die der Wirtschaft fehlten. In den vergangenen Tagen waren mehrere Milliarden Euro aus Griechenland in andere Länder abgeflossen. Grund waren die endlosen Gerüchte wonach das Land die Eurozone verlassen könnte. Insgesamt sollen in den vergangenen drei Jahren Bankenexperten zufolge mehr als 75 Milliarden Euro aus Angst vor einem Ausstieg des Landes aus dem Euro ins Ausland geschafft worden sein.

Der Humor ist den Spaniern noch nicht vergangen. „Bankia ist ein Säugling“, sagte der Kabarettist El Gran Wyoming in seinem Fernsehprogramm „El Intermedio“ am Montagabend. „Das Gute ist, dass sich der Staat und die Bürger seine Pflege teilen. Das Schlechte ist, dass ihm der Staat das Fläschchen gibt, während wir ihm den Arsch abwischen müssen.“

Bankia, Spaniens viertgrößtes Kreditinstitut, ist so unersättlich wie ein neugeborenes Kind. Seit Freitag wissen die Spanier, dass das Geldhaus, ein Zusammenschluss von sieben regionalen Sparkassen, in den kommenden Wochen 19 Milliarden Euro vom Staat erhalten wird – zusätzlich zu den knapp 4,5 Milliarden Euro, die Bankia bereits in einer ersten Rettungsrunde bekam.

Die Regierung hat sich noch nicht entschieden, auf welche Weise sie die 19 Milliarden aufbringen wird, doch gleich, welchen Weg sie wählt, am Ende werden die Spanier für die Fehler der Banker aufkommen müssen. Nun wurde bekannt, dass sich ein Verwaltungsratmitglied von Bankia im Oktober vergangenen Jahres eine Abfindung in Höhe von knapp 14 Millionen Euro sicherte. Der Humor der Spanier wird hart auf die Probe gestellt.

Eine schlechte Nachricht folgt der anderen. Die Banco de España, Spaniens Zentralbank, berichtete nun, dass sich die Rezession im laufenden Quartal weiter verschärfen wird. Das Nationale Statistikinstitut informierte, dass die Umsätze des Einzelhandels im April im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 9,8 Prozent einbrachen. Selbst an Lebensmitteln, deren Verkäufe um 6,7 Prozent zurückgingen, sparen die Spanier.

Der Pharmakonzern Roche beliefert zwölf Krankenhäuser nur noch begrenzt, solange deren Außenstände nicht beglichen sind. Eine Privatschule auf Mallorca bittet die Eltern um einen Vorschuss von 60 Euro, um den Lehrern das Gehalt zahlen zu können.

Notenbankchef geht vorzeitig

Zur wirtschaftlichen Misere gesellt sich die politische. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, seit gut fünf Monaten im Amt, scheint den Kontakt zur Realität verloren zu haben. Rajoy, der die Öffentlichkeit scheut wie noch kein Vorgänger vor ihm, lud am Montag zur ersten von ihm allein bestrittenen Pressekonferenz ein, seit er Regierungschef ist. Über Bankia verlor Rajoy aber kein Wort, bis ihn die Journalisten danach fragten. Nein, es werde keine Art von europäischer Rettung für Spaniens Bankensektor geben, versprach er. Nein, es werde keinen Untersuchungsausschuss über das Bankia-Desaster geben. Und nein, der Anstieg der Risikoprämie für spanische Staatsanleihen habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit den Sorgen um einen möglichen Euroausstieg Griechenlands.

Beruhigen konnte Rajoy die Märkte damit nicht. Spanische Zehnjahrespapiere werden weiter mit knapp 6,5 Prozent Zinsen gehandelt, ab sieben Prozent wird es kritisch.

Die spanische Notenbank indes kündigte unter dem Eindruck der eskalierenden Krise rascher als erwartet personelle Konsequenzen an. Der Chef der Zentralbank, Miguel Angel Fernandez Ordonez, werde seinen Posten bereits am 10. Juni und damit einen Monat früher als bislang geplant niederlegen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Notenbank.

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