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Boni-Sondersteuer: Schimpfe für Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich gegen eine Sondersteuer für Bonuszahlungen an Bankmanager aus - und stößt damit auf heftige Kritik bei SPD und Linken.

Die Koalition einigt sich auf konkrete Reformpläne zur Finanzmarktaufsicht. Das Thema Boni bleibt umstritten. Und die Frage, wie dankbar Banken sein müssen, auch.
Die Koalition einigt sich auf konkrete Reformpläne zur Finanzmarktaufsicht. Das Thema Boni bleibt umstritten. Und die Frage, wie dankbar Banken sein müssen, auch.
Foto: Bilderberg

Berlin. "Die Bundesregierung wird momentan keine Sondersteuer für Banker-Boni einführen", sagte Schäuble der Agentur DAPD. Er versicherte aber zugleich, dass in Zukunft die Vergütungen im Finanzsektor wesentlich stärker reguliert werden sollen, also auch die Bonuszahlungen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Schäuble sollte wissen, dass die im Dezember gemachten Selbstverpflichtungserklärungen der Bank- und Versicherungsbranche das Problem wieder steigender Banker-Boni nicht lösen werden. Daher sei es ein Fehler, jetzt schon irgendein Instrument wie eine Boni-Sondersteuer auszuschließen.

Schäuble dürfe der Finanzbranche nicht auf den Leim gehen. Als nächsten Schritt gegen das Boni-Unwesen seien gesetzlich festgeschriebene umfassende Eingriffsrechte der Finanzaufsicht Bafin erforderlich.

Für Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch scheut Schäuble die Auseinandersetzung mit den Verursachern und Profiteuren der Finanzkrise. Er belasse es bei der vagen "Versicherung", dass Bankergehälter künftig stärker reguliert werden sollen und eine Finanztransaktionssteuer geprüft werde.

Plaßmann karikiert die Banker und Manager

Machtphantasien (FR vom 18.7.2011)
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Konzerne - die größten Geldvernichter weltweit

Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen. Platz 19: Mizuho. Japans zweitgrößte Bank will durch die Ausgabe neuer Aktien bis zu fünf Milliarden. Euro einsammeln - das reicht gerade für den 2008er Verlust von 5,8 Milliarden Dollar. Platz 18.: Flextronics. Das einstige Startup-Unternehmen der IT-Branche (Xbox) hat mit 6,1 Milliarden den höchsten Branchen-Verlust.
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Bartsch fordert, die Verursacher der Krise deutlich an den Kosten zu beteiligen. Nötig seien eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Begrenzung von Managergehältern und Banker-Boni. (fr)

Steuerflucht: Gesetz wird Papiertiger
Gehälter: Commerzbank will Vorstände pampern
Datum:  7 | 1 | 2010
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Ressort
Die Finanz- und Schuldenkrise

Die Schuldenkrise hat Europa im Griff: Nachrichten zur Eurokrise, Konjunktur, Eurobonds und Ratingagenturen.


Die Euro-Krise in Bildern
Wirtschaft, Wissenschaft und Politik treffen sich im schweizerischen Davos, um über die Weltwirtschaft zu sprechen - und sie treffen selbst im eisigen Winter auf ihre Kritiker, die statt in Nobelhotels in Iglus und Zelten nächtigen.
Der Euro-Rettungsschirm soll bis zu 1000 Milliarden Euro (1 Billion) stemmen können, wenn die Krisenländer über ihre Schulden stürzen. Wie hoch sind deren Schulden derzeit?
Die G20-Staaten haben 29 Banken als systemrelevant ausgeguckt: Diese Banken könnten bei ihrem Sturz die Welt erschüttern. Deshalb sollen sie das Polster aus Eigenkapital aufstocken, damit nicht der Steuerzahler bei einer Pleite wieder in die Bresche springen muss. Ein wichtiger Hinweis auf die Gefährlichkeit einer Bank ist ihre Eigenkapitalquote: Sie setzt das Eigenkapital in Beziehung zur Bilanzsumme. Wir zeigen ein Ranking der Banken nach dieser Quote auf Basis von Daten der Agentur Bloomberg.
Zu den Ursachen der Finanzkrise zählen Experten Wertpapiergeschäfte, die mit Hypotheken besichert waren. Banken sollen dazu falsche Angaben gemacht haben. Die Klage gegen 17 Banken in USA nennt auch Zahlen dazu, wie viel die betroffenen Wertpapiere in den Büchern der Banken wert sind. Bei JPMorgan Chase & Co sind es 33 Milliarden US-Dollar.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.
Von der Rettung Griechenlands hängen auch die Anlagen deutscher Finanzinstitute ab. Sie sollen jetzt Laufzeitverlängerungen hinnehmen, wenn griechische Staatsanleihen fällig werden. Das haben die deutschen Finanzinstitute angelegt: FMS Wertmanagement (HRE Bad Bank) - 7,4 Milliarden Euro.
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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Die New Yorker Polizei hat in der Nacht zu Dienstag das Occupy-Camp im Zuccotti-Park in der Nähe der Wall Street aufgelöst. Teilnehmer berichteten von einem groben Vorgehen der Polizisten. Mindestens 15 Menschen wurden festgenommen.
Thomas, 51, steht am Infostand. Sieben Jahre lang hat er am Telefon so ziemlich alles verkauft, "es musste nur teuer sein und gut". Thomas kennt sich mit chinesischen Teppichen aus, mit Vasen aus der Ming-Dynastie und damit, wie man Leute dazu bringt, etwas zu kaufen, was sie nicht brauchen. Bis er 2001 beschloss, dass es wichtigeres gibt als Geld. Jetzt hält führt er Schulklassen über das Gelände, oder er hält Vorträge über Die Verkaufsmethoden der Kapitalanlagebetrüger.
Vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank versammeln sich Tausende Demonstranten. Sie protestieren in Anlehnung an die US-Aktion "Occupy Wall Street" gegen die Macht der Banken.
Von New York demonstrieren nun auch in Frankfurt Kritiker von mächtigen Banken in Frankfurt.
Die Temperaturen sind abgekühlt, es ist spät am Abend im Protestcamp vor der EZB. Ein heißes Süppchen wärmt von innen,...
Die Sonne lässt die Hochhaustürme der umliegenden Banken erstrahlen. 5000 Menschen versammeln sich vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, um ihrem Ärger über die Finanzkrise und deren Folgen Luft zu machen.
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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
Eine Expertenkommission der Bundesregierung soll die Finanzkrise an den Hörnern packen. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht. Robert von Heusingers Experten-Check auf einer Skala von eins (schlecht) bis fünf (gut).
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Tag der Nachhaltigkeit - Für kurze Strecken mit dem Auto gibts ne 6. (Archivbild)
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Wie grün ist die Stadt am Main und was muss sie tun, um noch grüner zu werden? Eine Nachhaltigkeitserie über Frankfurt - unterstützt von Siemens Deutschland.

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Von Sebastian Dullien | Kommentieren
Die großen Deregulierer: Christian Wulff, Peer Steinbrück, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz

Heute machen sich die Politiker wieder für Regulierung stark. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die Worte von gestern - und veröffentlicht exklusiv den Deregulierungs-Index.  Mehr...

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Die IG Metall will in Kürze entscheiden, ob sie zu Warnstreiks in der Stahlindustrie aufruft.
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Wendige Elektroautos statt schwerer Spritfresser, enges Bahnnetz statt weniger schneller Strecken - wie wir mobil bleiben.