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Boni-Sondersteuer: Schimpfe für Schäuble

Bundesfinanzminister Schäuble spricht sich gegen eine Sondersteuer für Bonuszahlungen an Bankmanager aus - und stößt damit auf heftige Kritik bei SPD und Linken.

Die Koalition einigt sich auf konkrete Reformpläne zur Finanzmarktaufsicht. Das Thema Boni bleibt umstritten. Und die Frage, wie dankbar Banken sein müssen, auch.
Die Koalition einigt sich auf konkrete Reformpläne zur Finanzmarktaufsicht. Das Thema Boni bleibt umstritten. Und die Frage, wie dankbar Banken sein müssen, auch.
Foto: Bilderberg

Berlin. "Die Bundesregierung wird momentan keine Sondersteuer für Banker-Boni einführen", sagte Schäuble der Agentur DAPD. Er versicherte aber zugleich, dass in Zukunft die Vergütungen im Finanzsektor wesentlich stärker reguliert werden sollen, also auch die Bonuszahlungen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Schäuble sollte wissen, dass die im Dezember gemachten Selbstverpflichtungserklärungen der Bank- und Versicherungsbranche das Problem wieder steigender Banker-Boni nicht lösen werden. Daher sei es ein Fehler, jetzt schon irgendein Instrument wie eine Boni-Sondersteuer auszuschließen.

Schäuble dürfe der Finanzbranche nicht auf den Leim gehen. Als nächsten Schritt gegen das Boni-Unwesen seien gesetzlich festgeschriebene umfassende Eingriffsrechte der Finanzaufsicht Bafin erforderlich.

Für Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch scheut Schäuble die Auseinandersetzung mit den Verursachern und Profiteuren der Finanzkrise. Er belasse es bei der vagen "Versicherung", dass Bankergehälter künftig stärker reguliert werden sollen und eine Finanztransaktionssteuer geprüft werde.

Plaßmann karikiert die Banker und Manager

Machtphantasien (FR vom 18.7.2011)
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Konzerne - die größten Geldvernichter weltweit

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Bartsch fordert, die Verursacher der Krise deutlich an den Kosten zu beteiligen. Nötig seien eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Millionärssteuer und eine Begrenzung von Managergehältern und Banker-Boni. (fr)

Steuerflucht: Gesetz wird Papiertiger
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Datum:  7 | 1 | 2010
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Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
Eine Expertenkommission der Bundesregierung soll die Finanzkrise an den Hörnern packen. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht. Robert von Heusingers Experten-Check auf einer Skala von eins (schlecht) bis fünf (gut).
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Tag der Nachhaltigkeit - Für kurze Strecken mit dem Auto gibts ne 6. (Archivbild)
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Wie grün ist die Stadt am Main und was muss sie tun, um noch grüner zu werden? Eine Nachhaltigkeitserie über Frankfurt - unterstützt von Siemens Deutschland.

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Von Sebastian Dullien | 1 Kommentar
Die großen Deregulierer: Christian Wulff, Peer Steinbrück, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz

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Kurzarbeit, Jobabbau - wie sozial unsere Marktwirtschaft noch ist. Und: Hartz IV - Nachwirkungen der großen Sozialreform.

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