Brüssel billigt Programm: EU zwingt Griechen zu Sparkurs

Brüssel/Athen. Griechenland muss sich einer strengen Haushaltskontrolle durch die EU unterwerfen. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch den Sparplan der griechischen Regierung, mit der das Defizit binnen drei Jahren um fast zehn Punkte auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden soll. "Wir wissen, die Umsetzung ist nicht leicht, das ist schwierig und verdient Unterstützung", sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia.

In Griechenland wurde die Zustimmung zum Sparprogramm der Regierung mit Erleichterung aufgenommen. Sie zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei, sagte Philippos Sachinidis, Staatssekretär im Finanzministerium. Die Börsenkurse in Athen, die zuletzt immer wieder unter starken Druck geraten waren, zogen an. Die Zinsaufschläge für griechische Anleihen gingen am Mittwoch etwas zurück.

Almunia warnte, die EU werde zusätzliche Einschnitte fordern, sollte Griechenland vom Sparkurs abkommen. Er vermied jede Andeutung, die Spekulationen über einen geheimen Rettungsplan für das Euro-Mitgliedsland bestätigt hätte. Die Kommission will die Umsetzung der Athener Pläne strikt überwachen und dazu die Haushaltsführung faktisch unter ihre Kontrolle stellen. Die Griechen müssen künftig jeden Monat nach Brüssel melden, welche Fortschritte sie machen.

Das im Januar der EU-Kommission vorgelegte Konsolidierungskonzept sieht vor, das Griechenland sein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des BIP 2009 bis Ende 2012 auf 2,8 Prozent des BIP drückt. Damit würde der Fehlbetrag dann den Vorgaben des Stabilitätspakts entsprechen.

Bereits in diesem Jahr will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Defizitquote auf 8,7 Prozent senken. Erreichen will er die Sparziele durch einen Einstellungsstopp und den Abbau von Überstunden im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, eine pauschale Kürzung der Etats aller Ministerien um zehn Prozent sowie Steuererhöhungen.

Vor allem Großverdiener und Immobilienbesitzer sollen zur Kasse gebeten werden, aber auch Abgaben auf Zigaretten, Alkohol und Treibstoffe werden erhöht. Durch eine entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung hofft der Minister 2010 zwei Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen.

Athen will auch Pläne für eine Reform des defizitären Rentensystems beschleunigen. Im Gespräch ist eine Erhöhung des Rentenalters auf 67. Bisher gehen viele Staatsbedienstete mit Ende 50 in Pension.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache die Bewältigung der Schuldenkrise als "nationale Aufgabe" bezeichnet und an seine Landsleute appelliert: "Ich fordere Sie auf, jetzt zu kämpfen, wie wir es in anderen Zeiten für unser Haus und unsere Familie tun würden."

Die konservative Opposition signalisierte Unterstützung für den Sparplan, doch wächst bei den Gewerkschaften der Widerstand. Gestern traten die Steuerbeamten in einen Warnstreik, für nächsten Mittwoch riefen die Gewerkschaften zu einem Streik im gesamten öffentlichen Dienst auf.

Almunia äußerte sich auch besorgt über Portugal und Spanien. Unter Druck gerieten gestern portugiesische Staatspapiere. Die Risikoprämie, die Anleger für zehnjährige Anleihen verlangen, stieg auf den höchsten Stand seit April. Portugal und Spanien kämpfen mit einer hohen Neuverschuldung. Madrid erhöhte am Mittwoch die Prognose für das Defizit bis 2012. (mit rtr)