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Bundesbank und Bafin: In der HRE-Falle
Foto: rtr/ddp
Es herrscht Verwunderung bei Deutschlands höchsten Bankenaufsehern - wird ihnen doch vorgeworfen, sie hätten Aktionäre und Öffentlichkeit über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) wissentlich getäuscht. Die Behauptung des Obmanns der Linksfraktion im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, "entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar", ließen Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bafin-Präsident Jochen Sanio in einer gemeinsamen Erklärung wissen.
Zuvor hatten die Kritiker der HRE-Rettungsaktion, bei der am Morgen des 29. September 2008 das Institut durch einen 35 Milliarden Euro schweren Notkredit vor der Pleite bewahrt worden war, gefordert, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den alten HRE-Vorstand wegen Irreführung der Aktionäre über die Höhe der nötigen Finanzhilfen auch auf Weber und Sanio auszudehnen.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Fast-Pleite der inzwischen staatlichen HRE steht vor einem spektakulären Schlussakkord. Am Mittwoch werden der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, sowie Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen gehört. Ihn hat die Opposition schon vor Wochen zum vermeintlich Hauptschuldigen auf Regierungsseite erkoren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist am Donnerstag dran. Nach diesen entscheidenden Anhörungen werden die Lager ihr Fazit ziehen.
Steinbrück wies bereits am Sonntag den Vorwurf zurück, sein Haus habe im vergangenen Jahr frühzeitige Hinweise auf die sich anbahnende Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers HRE in den Wind geschlagen. Er sagte in der ARD-Sendung Anne Will, bis weit in den September 2008 hinein sei ausweislich der Berichte der Bankenaufsicht nicht davon auszugehen gewesen, dass die Bank in Liquiditätsprobleme komme.
Rückendeckung erhielt Steinbrück von der Kanzlerin. "Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet", sagte Angela Merkel (CDU) dem Nachrichtenmagazin Focus. "Da war ich mir übrigens mit Finanzminister Peer Steinbrück in der Verhandlungsführung sehr einig." Merkel betonte zudem: "Ich wollte eine ausgewogenere Lastenverteilung, also dass die privaten Banken mehr Geld zur Rettung der HRE beisteuern - und die Steuerzahler weniger."
War Finanzlücke bekannt?
"Die Aktionäre und die Öffentlichkeit sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber", sagte Troost. Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz. Auch der FDP-Ausschussvertreter, Volker Wissing, sagte, die Staatsanwaltschaft werde derartige Ermittlungen prüfen müssen.
Hintergrund ist laut Tagesspiegel die Ad-hoc-Mitteilung, mit der die HRE an besagtem Morgen kundgetan hatte, die Bank habe einen Kredit "in ausreichender Höhe" bekommen. Das war, wie wir heute wissen, falsch. Denn bereits vier Tage später musste ein zweites Paket mit weiteren Krediten in Höhe von 15 Milliarden Euro geschnürt werden. Später kamen Garantien hinzu, bis sich der Bund als Bürge für mehr als 90 Milliarden Euro wiederfand und sich zur Verstaatlichung der maroden Bank gezwungen sah.
Das Problem an der Sache ist aber nicht, dass es so kam wie es kam, sondern, dass der damalige HRE-Vorstand und - so Troost und Wissing - auch Weber und Sanio womöglich wussten, dass ein weit höherer Absicherungsbedarf bestand. Denn laut Tagesspiegel soll der Münchner Niederlassung der Bundesbank eine Woche vor der Sitzung im September der Refinanzierungsbedarf der HRE mitgeteilt worden sein. Dieser habe bis Ende 2008 104,6 Milliarden Euro betragen. Das belegten Akten der Bafin und mit diesem Wissen hätten Weber und Sanio den Wortlaut der Ad-hoc-Mitteilung vorgegeben und für ihre Behörden eine fast gleich lautende Erklärung abgegeben.
Offenbar landete aber die Aufstellung zum Finanzbedarf nie bei den staatlichen Rettern: Die gemeinsame Erklärung sei "auf der Grundlage des damaligen Wissensstandes" der beiden Präsidenten erfolgt, heißt es in der Mitteilung vom Sonntag. Der Betrag von 35 Milliarden, "beruhte auf Angaben des HRE-Vorstandes und Stress-Annahmen, die sich aus den seinerzeit herrschenden extremen Marktverhältnissen ergaben". Und auch bei der Staatsanwaltschaft in München reagierte man gelassen. Ein Sprecher sagte, seine Behörde kommentiere die Auffassungen von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht.
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