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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

27. November 2012

Bundestag: 730 Millionen vom deutschen Steuerzahler

 Von Steffen Hebestreit
Nun muss das Parlament noch über das Griechenland-Hilfspaket abstimmen. Foto: dpa

Parlament soll Hilfspaket bis Freitag absegnen

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Jetzt soll auf einmal alles ganz rasch gehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte über das neue Griechenland-Hilfspaket am liebsten bereits am Donnerstag im Bundestag abstimmen lassen. Für den Vormittag um 10 Uhr ist eine Regierungserklärung Schäubles angesetzt. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung am Nachmittag. Aus Parlamentskreisen war alternativ der Freitag als Termin im Gespräch.

Die Sozialdemokraten wehren sich gegen diesen rasanten Zeitplan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete es am Dienstag als unzumutbar, so hektisch über das Paket abzustimmen. Von dem Termin habe er nur über die Medien erfahren. „Wir sind kein Abnickparlament“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Noch seien dessen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt unklar. Er plädierte deshalb für ein zweistufiges Verfahren.

Nach Aussagen von Schäuble belastet das Rettungspaket den Bundeshaushalt im nächsten Jahr mit 730 Millionen Euro, was angesichts des Gesamtvolumens des Etats von mehr als 300 Milliarden Euro nicht sehr erheblich wäre. Das Gros der Kosten von knapp 600 Millionen Euro fällt an, weil die Europäische Zentralbank darauf verzichten soll, vom Kreditgeschäft mit Athen zu profitieren. Zusätzlich sollen die Zinsen für die Kredite, die Griechenland erhält, gesenkt werden. Hier erwartet der Finanzminister Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro.
In der Union stießen die Beschlüsse aus Brüssel auf breite Zustimmung. Lediglich der Eurokritiker Wolfgang Bosbach (CDU) kündigte im Gespräch mit der Berliner Zeitung an, gegen die Hilfen zu stimmen. „Wir übernehmen erhebliche Risiken, ohne dass wir die Probleme grundlegend lösen“, kritisierte er. „Ich fürchte, auch heute haben wir nicht das letzte Wort zum Thema Griechenland-Hilfe gesprochen.“

„Die falsche Politik wird fortgesetzt.“ Gregor Gysi

Die Fraktionen von SPD und Grünen signalisierten am Dienstag ihre Bereitschaft, den neuen Hilfen für Athen abermals zuzustimmen. Sie verlangten allerdings zusätzliche Informationen und mehr Zeit, über die Auswirkungen des Pakets zu beraten.
Steinmeier schlug ein Zwei-Schritt-Verfahren vor. Zunächst solle der Bundestag voraussichtlich noch in dieser Woche grünes Licht für das Ankaufprogramm geben, das am 13. Dezember von der Euro-Gruppe beschlossen werden soll. Die übrigen Beschlüsse der Finanzminister von Montag könnten in Ruhe diskutiert und Mitte Dezember verabschiedet werden, sagte der SPD-Fraktionschef. Hier dränge die Zeit nicht so.

Die Linkspartei lehnt die Hilfen für Athen kategorisch ab. „Das Durchwursteln hört nicht auf“, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi. Er sprach von einer Verzögerungstaktik, auf die die Bundesregierung setze. Nach der Bundestagswahl werde es einen Schuldenschnitt für das krisengebeutelte Griechenland geben, zeigte sich Gysi überzeugt. (mit mdc.)

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