Schuldenkrise
Bundestag: Schäuble sperrt sich gegen Schuldenerlass
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. „Wenn man sagt, die Schulden werden erlassen, dann ist die Bereitschaft zum Sparen entsprechend geschwächt“, sagte Schäuble am Freitag in der Bundestagsdebatte über neue Hilfen für Griechenland. Damit würden die Probleme nicht gelöst. Außerdem gebe es haushaltsrechtliche Bedenken gegen einen Schuldenschnitt.
"Die Wirtschaft Griechenlands muss irgendwann von dem Mühlstein der Schulden befreit werden. Es wird der Moment kommen, an dem die Gläubiger große Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Die Politiker sollten die Öffentlichkeit lieber darauf vorbereiten, anstatt heile Welt zu spielen. Diese Ehrlichkeit aufzubringen, fällt nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Deutschland schwer. Noch in dieser Woche wird die Abstimmung über das jüngste Rettungspaket durch das Parlament gejagt. Mit dieser Dringlichkeit sollen Bedenken der Abgeordneten erstickt werden. Vor allem hoffen die verantwortlichen Politiker, den unvermeidlichen Schuldenschnitt auf die Zeit nach den Wahlen im nächsten Jahr zu verschieben."
de Volkskrant
Schäuble verteidigte neue Hilfen für Griechenland. Andernfalls drohe ein Staatspleite, die zu einem Zerfall der Euro-Zone führen können. Aber das Land werde die Hilfen nur bekommen, wenn es seine Auflagen Zug um Zug umsetze.
Der Bundestag stimmt voraussichtlich noch am Vormittag über die neuen Hilfen für Griechenland ab. Die Zustimmung ist notwendig, damit Mitte Dezember von den EU-Finanzministern weitere Hilfskredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können. (rtr)
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