Dauer-Rettungsfonds ESM: Deutschland soll die meiste Hilfe leisten

Die Euro-Finanzminister haben sich über den Vertrag des neuen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM geeinigt. Die Vereinbarung sei besser als der ursprüngliche, im vergangenen Jahr ausgehandelte Vertrag, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag in Brüssel.

Der ESM solle wie von den Euro-Staaten vereinbart im Juli 2012 und damit ein Jahr früher als geplant an den Start gehen. Der ESM werde so wie sein provisorischer Vorgänger, der Euro-Rettungsfonds EFSF, Instrumente zur Vervielfachung der verfügbaren Gelder einsetzen können.

Im März wollen die Staats- und Regierungschefs prüfen, ob das vereinbarte Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Der Chef des EFSF, Klaus Regling, sagte, die Hebelinstrumente seien demnächst vollständig einsatzbereit. Für die Option der Ko-Investmentfonds gebe es reges Interesse potenzieller Anleger von außerhalb der Euro-Zone. „Eine erste Welle der Zusagen von 60 Milliarden Euro ist eingegangen“, sagte er. Um welchen Faktor die als Basis bereitstehenden Gelder des EFSF vervielfacht werden könnten, sei vorab nicht genau absehbar. Möglich sei vermutlich eine Verdreifachung der Mittel.

Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: Knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.

In Anspruch nehmen können den Fonds nur Länder, die zuvor den neuen Fiskalvertrag ratifiziert haben, mit dem strikte Schuldenbremsen eingeführt werden. Dazu sei eine „klare Verknüpfung“ beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Wirtschaftsweiser: Rettungsschirm nicht ausreichend

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält den gerade beschlossenen Euro-Rettungsschirm ESM nicht für ausreichend. „Wir brauchen mehr Geld“, sagte Bofinger am Dienstag im Deutschlandfunk. Darüber hinaus müssten weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden, damit vor allem Italien und Spanien zu „vernünftigen“ Zinsen Geld bekommen. Die Märkte würden das derzeit nicht tun, da sie „massiv verunsichert“ seien. Es sei nicht sicher, dass mit dem Rettungsschirm günstige Zinsen herbeigeführt werden könnten.

Bofinger befürchtet, dass die Prognosen für Italien und Spanien immer weiter nach unten korrigiert werden und sie ihre Schulden dann nicht mehr in den Griff bekommen. „Diese Abwärtsspirale müssen wir verhindern“, sagte er. Sonst sehe er - wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde - die Gefahr, das Europa in eine große Depression gerate. Griechenland sei ein Beispiel dafür, wie ein Land kaputt gespart worden ist. Nun befinde es sich in freiem Fall.

Ein Grundproblem bei der derzeitigen Diskussion sei, dass die Rettungsschirme als Notfallmaßnahme konzipiert seien und deswegen immer stigmatisierend wirkten. „Wenn Länder das in Anspruch nehmen, machen sie das nur in allerletzter Not“, sagte Bofinger. Wenn sie auf dieses Geld zurückgriffen, sei es bereits zu spät. Vielmehr komme es darauf an, die Staaten normal mit Geld zu versorgen und nicht, sie zu retten.

(rtr/dapd/dpa)