Deutsch-französisches Gipfeltreffen: Merkel hilft Sarkozy im Wahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris empfangen worden. Nach der Begrüßung bei eisigen Temperaturen im Hof des Élysée-Palastes zogen sich die beiden zu Gesprächen über die europäische Schuldenkrise und über eine Annäherung bei der Unternehmensbesteuerung zurück. An den Beratungen nahmen jeweils neun Minister aus dem deutschen und dem französischen Kabinett teil.

Das Treffen steht einerseits unter dem Eindruck der festgefahrenen Griechenland-Krise. Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket sind ins Stocken geraten, weil die Europartner zunächst von Athen die Umsetzung bereits versprochener Sparbemühungen sowie weiterer Strukturreformen verlangen. Es wurde erwartet, dass Merkel und Sarkozy weiter Druck auf ihren griechischen Kollegen Lukas Papademos machen würden.

Für Aufregung sorgt in Frankreich aber vor allem, dass die Kanzlerin am Montag erstmals ein gemeinsames Fernsehinterview mit Sarkozy geben wollte. Das gilt in Paris als umstrittene Wahlkampfhilfe für Sarkozy, der im Mai für eine zweite Amtszeit in den Élysée gewählt werden möchte. „Merkel und Sarkozy Hand in Hand“, titelte die regierungsnahe französische Zeitung „Le Figaro“. „Das ist kein Zufall“, wurde ein enger Berater des Staatschefs zitiert.

„Persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden“

Bei Sarkozys sozialistischem Herausforderer Francois Hollande sorgt die Schützenhilfe aus Berlin für Verstimmung. Dessen Wahlkampfleiter warnte Merkel schon vor einer Belastungen der künftigen Arbeitsbeziehungen, wenn der hoch favorisierte Hollande im Mai zum Staatschef gewählt werden sollte.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Wochenende, wegen Merkels Positionierung für Sarkozy liege derzeit eine Anfrage von Hollande für einen Besuch im Kanzleramt auf Eis. Merkel habe sich zwar noch nicht endgültig entschieden, hieß es weiter in dem Bericht. Ihre Leute suchten derzeit aber nach einem Grund, mit dem sie das Begehren Hollandes ablehnen könnten, ohne allzu viel außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte seine Kanzlerin zur Zurückhaltung: Die Bundesregierung sei „keine Partei“, so der FDP-Politiker. Das Interview sollte am Nachmittag ausgezeichnet und Abend vom ZDF und dem öffentlichen französischen Kanals France 2 ausgestrahlt werden.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter erklärte in Berlin, die Bundesregierung mache natürlich keinen Wahlkampf in Frankreich. „Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.“ Beim Treffen des Ministerrates handele es sich nicht um einen Wahlkampftermin. Was konkrete Wahlkampftermine angeht, verwies Streiter an die CDU. Er könne keine Termine nennen. (dapd)