Deutscher Außenhandel: Exporteure wehren sich gegen Kritik

Paris/Berlin. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde spricht erstmals offen aus, was die französische Regierung seit langem denkt. "Es ist klar, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren einen ungeheuer guten Job gemacht hat, indem es die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und sehr hohen Druck auf die Arbeitskosten ausgeübt hat", sagte Lagarde der Financial Times. "Ich bin aber nicht sicher, dass dies langfristig ein nachhaltiges Modell für das Wohl der ganzen Gruppe ist. Wir brauchen klar eine bessere Angleichung", fügte sie hinzu.

Nachdem bisher Defizitsünder wie Griechenland am Pranger standen, wirft Frankreich nun dem Exportriesen Deutschland vor, sich in der Eurozone unsolidarisch zu verhalten. In Paris halten vor allem linke Ökonomen wie Jean-Paul Fitoussi Deutschland seit langem eine Art "Lohndumping" vor, um den Export über Gebühr anzukurbeln; hingegen werde die Binnennachfrage vernachlässigt, was anderen Staaten schade. Frankreich hat im Handel mit Deutschland ein hohes Defizit.

Dass nun die liberal-konservative Ministerin Lagarde dieses Argument sozusagen offiziell einbringt, ist neu. Der Grund ist nicht unbedingt Futterneid, sondern hat seinen Ursprung in der Pariser Innenpolitik. Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy steht unter starkem Druck; am Wochenende erlitt sie im ersten Durchgang der Regionalwahlen eine Schlappe. Lagarde verhehlt nicht mehr, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich auch nach der Krise zu steigen drohe. Paris versucht daher, Jobs zu sichern und jenseits der Grenzen Industrieaufträge an Land zu ziehen.

Lagardes Attacke entfacht auf EU-Ebene die Debatte darüber, ob die Euro-Volkswirtschaften mit- oder gegeneinander fechten. "Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragt Lagarde. "Für einen Tango braucht es zwei."

Doch Berlin winkt ab. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, es sei richtig, auf eine Harmonisierung hinzuarbeiten. "Allerdings wäre es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender, wenn sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir unsere ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken."

"Wir können nicht das Tempo herausnehmen, damit andere Länder noch mehr Zeit bekommen, ihre Hausaufgaben nicht zu erledigen", sagte der Sprecher des Außenhandelsverbands BGA, André Schwarz. "Unser Erfolgsrezept ist nicht der Preis", betonte er. Wichtigste Verkaufsargumente seien Qualität und Innovation.

Dagegen hält Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, die Pariser Kritik für gerechtfertigt. Die Bundesrepublik habe einseitig auf einen Export gesetzt, "bei dem Deutschland in Europa mit Billiglöhnen agiert hat", sagte er der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Jahrelang seien Überschüsse angehäuft worden. Das gehe nicht ewig gut. "Denn den Überschüssen stehen woanders Defizite gegenüber, irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen."

Niedriglohnsektor eindämmen

DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel fordert ein Austrocknen des deutschen Niedriglohnsektors. "Wir brauchen eine solidarische Strategie, damit die Eurozone nicht irgendwann auseinanderfliegt." Um die Südländer wettbewerbsfähig zu machen, "bedarf es auch einer entsprechenden Lohnentwicklung im Zentrum Europas". Dies könne gelingen mit der Einführung von Mindestlöhnen, der Eindämmung von Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie dem Prinzip "Gleicher Lohn auch für Leiharbeit". "Denn derzeit ist es so, dass der Niedriglohnsektor die guten Lohnabschlüsse in den Exportsektoren drückt." (mit dpa/rtr)