Dickes Brett bohren: Berlin will schärfere Euro-Stabilitätsregeln

Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Regeln der Währungsunion und des Euro-Stabilitätspaktes zu verschärfen. Dabei stellt sich Berlin auch auf Kontroversen mit seinen EU-Partnern, allen voran Frankreich ein.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bereits am Mittwoch spürbare Konsequenzen aus der aktuellen Griechenland-Krise bis hin zu einem Ausschluss von Euro-Mitgliedern aus dem Währungsclub verlangt hatte, legte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm gestern nach. Die Bundesregierung wolle sich für ein "Bündel" von Regeln stark machen, kündigte er an. Es gehe darum, Schlussfolgerungen und Lehren aus der schwersten Krise seit 80 Jahren zu ziehen.

Zum einen benötige man "eine bessere Staffelung" präventiver Maßnahmen, um der "exorbitanten Verschuldung" im Euro-Raum vorzubeugen; daneben bedürfe es gezielter Instrumente für den Fall, dass ein Staat vor der Insolvenz stehe, sagte Wilhelm. "Es zeigt sich, dass wir Sanktionsmechanismen verändern wollen und müssen."

Bei der Wir-Form sind indes Zweifel angebracht. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte noch am Donnerstag ausdrücklich betont, zur Verschärfung der Stabilitätskriterien sei eine Reform des EU-Vertrags "nicht wünschenswert". Merkels Sprecher hingegen gab klar zu verstehen, für die von Berlin befürwortete Zuspitzung der Euro-Regeln sei eine Änderung des Vertragswerkes erforderlich. Dies sei auf Unionsebene nur einstimmig zu erreichen, räumte Wilhelm ein. Auf dem Weg dahin könnten durchaus Jahre vergehen; es gelte, "ein sehr dickes Brett" zu bohren und "kontroverse" Verhandlungen hinter sich zu bringen.

Einen Mitstreiter hat Berlin schon ausgemacht. Wilhelm verwies auf den italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi. Der hatte sich im Handelsblatt für eine Reform des Stabilitätspakts stark gemacht: "Natürlich brauchen wir strengere Regeln", sagte er. In Krisen müsse es einen Mechanismus für die Identifizierung, Beobachtung und die Durchsetzung von Maßnahmen geben.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betonte indes, sein Land stehe lediglich "einen Schritt" davor, keine Kredite mehr aufnehmen zu können. Es gebe jedoch Bemühungen, dies umzukehren. Griechenland dürfe nicht für Jahrzehnte Wucherzinsen zahlen. Die Anleger verlangen derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen.