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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

27. Juni 2012

EFSF ESM Schuldenkrise: Die Euro-Retter sind bald am Ende

 Von Markus Sievers
Ist der Euro noch zu retten?  Foto: rtr/Archiv

Schon fünf von 17 Euro-Staaten müssen sich in den Schutz der Euro-Rettungsschirms begeben. Noch ist genug Geld zur Rettung der strauchelnden Staaten vorhanden. Doch die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone auf den Finanzmärkten ist bald verspielt.

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Schon fünf von 17 Euro-Staaten müssen sich in den Schutz der Euro-Rettungsschirms begeben. Noch ist genug Geld zur Rettung der strauchelnden Staaten vorhanden. Doch die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone auf den Finanzmärkten ist bald verspielt.

Brüssel –  

Allmählich wird es eng unterm Rettungsschirm. Für Zypern bieten die Rettungsschirme EFSF und ESM mit einem Gesamtvolumen von bis zu 700 Milliarden Euro mehr als genug Platz. Das Problem ist ein anderes: Mit jedem Land, das Solidarität beansprucht, wachsen die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Retter. Zwölf der 17 Euro-Staaten können ihren Staat noch aus eigener Kraft finanzieren. Fünf sind auf Rückendeckung von außen angewiesen, in Südeuropa bis auf Italien kein einziges mehr.

Hilfen von 350 Milliarden Euro

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte im Mai die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, dass die Gelder nicht ausreichen dürften, sollten Spanien und Italien kippen. „Diese Größenordnungen verdeutlichen, dass das jetzt zur Diskussion stehende ,Krisenbewältigungsinstrument’ von vornherein zu gering dimensioniert ist, um im Falle eines möglichen Vertrauensverlustes gegenüber Spanien und Italien eine reibungslose Finanzierung im Rahmen eines Rettungsprogrammes zu gewährleisten“, so Bofinger.

Wenn Spanien und Zypern die Solidarität beanspruchen, steigt der Gesamtbedarf an Hilfe auf rund 350 Milliarden Euro. Um das abzudecken, bietet Europa zwei Rettungsschirme an: Die EFSF mit einem Volumen von 440 Milliarden soll bis Mitte nächsten Jahres laufen. Von Juli an soll der ESM mit einer Ausleihkapazität von 500 Milliarden hinzukommen und die EFSF nach und nach ersetzen.

Deutschland will Haftung begrenzen

Doch wer die Belastungsobergrenze ermitteln möchte, darf die Summen nicht einfach addieren. Dafür haben die Deutschen gesorgt, weil sie ihre Haftung nicht verdoppeln wollten. Auf ihr Betreiben hin wird die EFSF in dem Umfang zurückgefahren, in dem der ESM an Kraft und Kapazität gewinnt.

Mit diesem Prinzip wollten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicher stellen, dass die deutsche Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro nicht überschritten wird, die CSU-Chef Horst Seehofer als rote Linie genannt hatte.

Allerdings konnten beide das Prinzip nicht ganz durchhalten – Seehofers rote Linie wurde zum Elastikband. Nach zähem Ringen ließ sich die Bundesregierung auf eine begrenzte Zusammenlegung der Rettungsschirme ein. Demnach kommt ein Teil der alten EFSF-Mittel doch oben drauf auf die neuen ESM-Milliarden.

192 Milliarden an Irland, Portugal und Griechenland

192 Milliarden Euro hat die EFSF an Irland, Portugal und Griechenland vergeben. Diese alten Programme laufen weiter, zusätzlich zu den 500 Milliarden, die der ESM zur Verfügung hat. Macht zusammen knapp 700 Milliarden Euro – bei einem Gesamtbedarf der Krisenländer von noch deutlich unter 400 Milliarden Euro.

Doch der Abstand täuscht. Das Kapital für den ESM stellen die Euro-Staaten in fünf Tranchen bereit. Dieses Jahr sind die ersten zwei fällig, die letzten 2014. Erst dann hat der ESM volle Kraft. Wirklich gesichert für Hilfsprogramme sind von Anfang an und dauerhaft nur 500 Milliarden Euro. Wem das zu kompliziert ist, der kann sich mit einer Faustformel begnügen: Sobald Italien Schutz braucht oder Spanien noch mehr Kredit benötigt, reichen die Rettungsschirme nicht aus.

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