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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

02. Oktober 2012

EU-Experten: Trennung der Bankgeschäfte gefordert

 Von Peter Riesbeck
In Deutschland wäre derzeit nur die Deutsche Bank vom Liikanen-Plan betroffen. Foto: dpa

Eine Expertenkommission empfiehlt der EU die Abspaltung des riskanten Investmentbankings vom klassischen Kundengeschäft. Außerdem sollen Banker-Boni an den langfristigen Erfolg eines Instituts gekoppelt werden. Ein Blick auf die Vorschläge.

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Brüssel –  

Erkki Liikanen ist ein bescheidener Mensch. Auf dem Weg zum Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern wählte der Chef der finnischen Notenbank neulich im Flieger die Businessclass. Andere Mitglieder aus dem Rat der Europäischen Zentralbank, die First-class reisten, grüßte er freundlich aus dem hinteren Teil des Lufthansa-Jets, ein kleiner Wink auf seine Sparsamkeit.

Nun hat Liikanen als Chef einer Arbeitsgruppe der EU-Kommission einen ambitionierten Plan vorgelegt, um neue Finanzkrisen zu vermeiden: das Geschäft von Investment- und Kundenbanken soll getrennt werden. Ähnliches hatte in der Vorwoche auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert. Ein Blick auf die Vorschläge.

Trennen von Investment- und Kundenbanken:

Liikanen regt an, die Geschäfte im hochriskanten Investmentbanking vom klassischen Kundengeschäft der Sparer zu trennen. Der Vorteil: Verspekuliert sich die Bank mit Risikopapieren, geht im Notfall nur die Investmentsparte pleite, die Einlagen der Sparer aber wären unabhängig davon gesichert. Von einem „Radikalplan der EU“ war in den Medien die Rede und von „Banken zerschlagen“. Doch dringt Liikanen lediglich auf eine starke Trennung der beiden Geschäftsbereiche. Unter dem Dach einer Holding könnten sie zusammengeführt werden. Liikanen sprach von einem „total neuen Vorschlag“, doch ist der gar nicht so neu. Nach der Wirtschaftskrise 1929 haben die USA im sogenannten Glass-Steagall Act 1993 per Gesetz eine ähnliche Bankentrennung verfügt. In den 80er-Jahren wurde dies umgangen als sich Kundenbanken die Geschäftsbanken per Übernahme einverleibten. In Deutschland wäre derzeit nur die Deutsche Bank vom Liikanen-Plan betroffen.

Bankenabwicklungsfonds:

Eine solche Rücklage der Banken für die Abwicklung eines insolventen Instituts gibt es in Deutschland bereits. Liikanens Expertengruppe regt dies nun europaweit an, die EU-Kommission hatte dies bereits im Vormonat in ihren Plänen zur Bankenunion vorgeschlagen. Der Vorteil: Geht eine Bank in die Insolvenz, werden über den Fonds zunächst andere Banken in Haftung genommen. Die Steuerzahler werden geschont. In der bisherigen Finanz- und Eurokrise etwa mussten Europas Regierungen zwischen Oktober 2008 bis Oktober 2011 Steuergelder in Höhe von 4,5 Billionen Euro aufwenden, um Krisenbanken zu retten.

Foto: dpa-Grafik

Haftung der Aktionäre:

Das englische Verb bail heißt ursprünglich auslöffeln in der Wirtschaftssprache aber bürgen. In der Euro-Krise herrschte bislang der Bail-Out vor, sprich die Schulden von Krisenbanken wurden mit Steuermitteln herausgekauft. Aktionäre aber blieben - mit Ausnahme des Kursverlustes - geschont. Liikanen und seine Expertengruppe gehen nun den anderen Weg des sogenannten Bail-In, sprich sie wollen Anteilseigner und Gläubiger stärker in Haftung nehmen.

Boni begrenzen:

Erkki Liikanen regt eine längere Laufzeit für Banker-Boni an. Die Erfolgsprämie soll künftig nicht mehr über Geld oder Aktien ausgegeben werden, die sofort umgesetzt werden können. Er will die Prämie an den langfristigen Erfolg eines Instituts binden. So könnten Boni zum Beispiel über nachrangige Anleihen ausgegeben werden. Geht die Bank in die Insolvenz müsste der Banker auf seine Prämie verzichten.

Umsetzung:

Erkki Liikanen hat seine Vorschläge am Dienstag an EU-Kommissar Michel Barnier übergeben. Der will sie „umgehend“ prüfen und voranbringen. Doch müssen den Vorschlägen alle 27 EU-Staaten zustimmen, ähnlich wie bei der Bankenunion. Dort aber lähmen ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie grundsätzliche Bedenken der zehn Nicht-Euro-Staaten zur gemeinsamen Bankenaufsicht eine mögliche Einigung. Zum 1. Januar 2012 wird die volle Bankenunion wohl nicht kommen.

Ob sein Konzept bis zum Sommer komme, wurde Barnier gefragt. Der entgegnete: „Welcher Sommer?“ Er deutete aber an, dass er den Sommer 2013 meine. Der Skandinavier Liikanen merkte dazu an: „Es kommt immer darauf an, ob Sie den finnischen Sommer meinen, der endet im Juli, oder den mediterranen, der geht mit dem September zu ende.“ Sprich: Das Vorhaben wird Zeit und Verhandlungsgeschick erfordern.

Reaktionen:

Sowohl aus der Politik als auch von Ökonomen und Bankern kam Zustimmung. „Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker und Risikogeschäften von Banken geschützt werden. Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die USA und Großbritannien hätten „ähnliche Mechanismen bereits eingeführt.“

Sein SPD-Kollege Udo Bullmann erklärte, ein Trennbankensystem sei überfällig, Banken müssten wieder Dienstleister werden. „Die Liikanen-Gruppe hat deutlich gemacht: mit dem Geld der Bürger zockt man nicht. Und Kredite für die Realwirtschaft riskiert man nicht durch Spekulationsgeschäfte“, so Bullmann.

„Der Liikanen-Vorschlag ist eine gute Sache“, sagte auch Carsten Brzeski dem Kölner Stadt-Anzeiger. Und zwar als Ökonom. Selbst als Chefvolkswirt der Großbank ING stimmte er dem Liikanen-Plan zu: „Es ist auch im Interesse eines Geldhauses, dass eine Sparte mit wenigen Mitarbeitern und hohen Umsätzen, nicht eine ganze Bank ins Wanken bringt. Wir müssen die tödliche Spirale zwischen Bankenkrise und Staatsschuld durchbrechen."

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