Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

22. Januar 2013

EU-Finanzminister: Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte die Finanztransaktionssteuer gemeinsam mit Frankreich durchsetzen. Foto: dpa/Archiv

Die Finanzminister der 27 EU-Länder stimmen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu. Der Beschluss fällt mit qualifizierter Mehrheit in einer Gruppe von Ländern um Deutschland und Frankreich.

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Brüssel –  

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel grünes Licht für eine Gruppe von elf EU-Mitgliedern, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen. Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten.

Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich. Dort existiert bereits seit August 2012 eine Steuer, die beim Kauf von Anteilen an großen französischen Unternehmen erhoben wird. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern war vor allem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin hatte sich die Elfergruppe gebildet, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit ist.

Der EU-Finanzministerrat gab den willigen EU-Ländern nun grünes Licht. Damit kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien- und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Schritt nach vorn. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, erklärte er. In Deutschland war die Debatte maßgeblich von der SPD vorangetrieben worden, die die Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemacht hatte.

Schäuble will auch außerhalb der Börsen zugreifen

Obwohl die Ausgestaltung noch geklärt werden muss, ließ Schäuble bereits einige Grundzüge erkennen. So solle die Steuer möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen. Außerdem solle sie nicht nur bei Geschäften an Börsen und anderen regulierten Handelsplattformen anfallen, sondern auch den außerbörslichen Handel, etwa von Bank zu Bank, erfassen. Damit sollten Ausweichreaktionen vermindert werden.

Der deutsche Finanz-Staatssekretär Thomas Steffen sagte, die EU-Kommission habe zugesagt, zügig einen Vorschlag zu machen. In EU-Kreisen hieß es aber, der Prozess könne sich hinziehen, weil es eine solche Zusammenarbeit bei Steuersachen noch nicht gegeben habe. Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen aber noch weitere Länder hinzu. Entsprechende Signale kamen zum Beispiel aus den Niederlanden.
In Großbritannien gibt es bereits eine Art Börsensteuer, die der Regierung im Jahr fast drei Milliarden Pfund einbringt. Weitere Belastungen des Finanzplatzes London hatte die Regierung abgelehnt, weil sie eine Abwanderung der Geschäfte fürchtet.

Obwohl noch nicht feststeht, wie viel Geld die Abgabe einmal einbringen wird, hat der Streit über ihre Verwendung bereits begonnen. So sprach sich Frankreichs Präsident Francois Hollande dafür aus, einen Teil der frischen Einnahmen für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auszugeben. Die EU-Kommission wiederum hatte in ihrem ersten Entwurf vorgeschlagen, ihr die Einnahmen zu überlassen. Zeitweise war auch im Gespräch, der Euro-Zone mit der Steuer eine eigene finanzielle Basis zu verschaffen. Und die Unions-Fraktion würde sie gerne zur Etatsanierung vereinnahmen.

Offen ist außerdem, wann die Steuer zum ersten Mal erhoben wird. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ hatte Ende November den Steuer-Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, mit den Worten zitiert: „Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionssteuer im Haushalt einstellen.“ Das Ministerium hatte daraufhin erklärt, es arbeite mit Hochdruck an der Steuer. (rtr)

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