EU-Finanzministertreffen: Herber Rückschlag für Griechenland

Trotz einer Grundsatzeinigung der Regierungsparteien auf ein neues gigantisches Sparprogramm lehnten es die Euro-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel gestern Abend ab, schon jetzt das geplante zweite Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

"Es gibt viele Unklarheiten“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Aber wir sind noch nicht so weit.“ Bevor es neues Geld gebe, müssten die Griechen erst einmal sämtliche Reformzusagen aus dem ersten Hilfspaket umsetzen. „Dazu muss man im Parlament Gesetze beschließen.“

Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung zur Griechenland-Rettung daher auf kommende Woche vertagt. Nur wenn das neue Sparprogramm am Sonntag vom Parlament verabschiedet und von allen Parteien unterstützt werde und eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro geschlossen werde, könne grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werden, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. Sollten die Bedingungen erfüllt werden, werde die Eurogruppe am Donnerstag kommender Woche erneut zusammenkommen, sagte Juncker.

Für die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos ist dies ein herber Rückschlag. Papademos hatte erst wenige Stunden vor Beginn des Ministertreffens erklärt, dass seine Drei-Parteien-Koalition den Streit um weitere Einsparungen und Lohnkürzungen beigelegt habe. Allein im laufenden Jahr sollen die Ausgaben um 3,3 Milliarden Euro sinken – so wie von EU und Internationalem Währungsfonds gefordert. Damit schien zunächst der Weg frei zu sein für die neuen Notkredite. Die Euro-Partner wollen sich mit Ankündigungen aber nicht mehr zufrieden geben.

Griechenland befindet sich ökonomisch im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt sprunghaft an. Das erste Hilfsprogramm aus dem Jahr 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro reicht nicht aus, um das Land zu stabilisieren.

Erwartet wurde gestern Abend in Brüssel, dass die Euro-Finanzminister gleichwohl den Boden bereiten für den geplanten Teil-Schuldenerlass der privaten Gläubiger. Banken und Versicherungen sollen auf mindestens 100 Milliarden Euro verzichten. Dafür soll Athen in den Gläubigern in der kommenden Woche offiziell anbieten, alte Staatsanleihen gegen neue zu tauschen.

Die Euro-Staaten und der IWF stehen unter Zeitdruck: In der zweiten März-Hälfte muss Athen 14,5 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen, die es nicht hat. Ohne weitere Hilfen wäre das Land sofort pleite, die Folgen für die übrige Euro-Zone wären kaum zu ermessen. Ziel Anstrengungen ist es, die Schuldenlast Griechenlands bis zum Ende des Jahrzehnts auf ein erträgliches Maß zu drücken. Insgesamt hat das Land Verbindlichkeiten in Höhe von 350 Milliarden Euro aufgetürmt.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten die Euro-Partner zunehmend die Geduld mit den Griechen verloren: Weil sich die Koalitionsparteien lange nicht auf das neue Sparprogramm einigten konnten, ist der Zeitplan für das neue Hilfspaket und den Schuldenschnitt aus den Fugen geraten.

Ursprünglich sollte das Finanzminister-Treffen schon zu Beginn dieser Woche stattfinden. Bis Donnerstagnachmittag sah es sogar so aus, als könnte Papademos den Euro-Partnern und dem IWF abermals nicht die geforderten Ergebnisse liefern. Seine Koalition einigte sich in der Nacht zu Donnerstag zwar auf umfangreiche Einschnitte. Auf die verlangte Kürzung der Zusatzrenten konnte sie sich aber zunächst nicht verständigen. Am Nachmittag hieß es dann, die Finanzlücke von 300 Millionen Euro solle nun unter anderem durch Kürzungen beim Militär geschlossen werden. Die griechischen Gewerkschaften rufen für heute und morgen erneut zum Generalstreik auf, um gegen den Sparkurs zu protestieren. (mit dapd)