kalaydo.de Anzeigen

Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

27. Juni 2013

EU-Gipfel in Brüssel: EU verunsichert Banken

 Von 
In einem Jahr soll die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die Banken übernehmen. Anfang Juli will die EU-Kommission darlegen, wie Institute umgebaut oder geschlossen werden sollen. Foto: Christoph Boeckheler

Der Staat ist bald nur noch der letzte Helfer: Bei der Rettung von Banken müssen künftig Aktionäre, Gläubiger und die Kunden der Institute bluten. Das haben die EU-Finanzminister in Brüssel beschlossen. Nun muss das Parlament noch zustimmen.

Drucken per Mail

Der Staat ist bald nur noch der letzte Helfer: Bei der Rettung von Banken müssen künftig Aktionäre, Gläubiger und die Kunden der Institute bluten. Das haben die EU-Finanzminister in Brüssel beschlossen. Nun muss das Parlament noch zustimmen.

Europa geht neue Wege bei der Rettung angeschlagener Banken. Künftig soll nicht mehr der Steuerzahlen für die Sanierung maroder Institute herangezogen werden, sondern es gilt: Aktionäre haften für ihre Banken. Auf diesen Grundsatz bei der Bankenabwicklung verständigten sich in der Nacht zu Donnerstag die EU-Finanzminister unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Irlands Finanzminister Michael Noonan sprach von einem „Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“. Denn bislang mussten die Steuerzahler für die Rettung maroder Banken aufkommen. Künftig zahlen die Verursacher selbst.

Mehr dazu

Nach den siebenstündigen Verhandlungen der Minister zeigte sich Merkel in Berlin zufrieden: „Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen.“ EU-Kommissar Michel Barnier, der den Gesetzentwurf vor einem Jahr vorgelegt hatte, sprach von einem „ausgewogenen Kompromiss“.

Grundsätzlich gilt: Spareinlagen bis 100.000 Euro sind geschützt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt.“
Bis zuletzt waren nationale Sonderforderungen umstritten, etwa von Frankreich, Großbritannien und Schweden. Nun ist erlaubt, in besonderen Fällen bestimmte Einlagen auszunehmen, etwa um Ansteckungsgefahren einzudämmen. Auch die Auszahlung der Gehälter und Renten der Beschäftigten gehört dazu. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien und Schweden haben keinen Zugang zum Euro-Rettungsschirm ESM.

Vor allem Frankreich hatten wegen der Struktur seiner Großbanken auf flexible Lösungen bei der Heranziehung der Gläubiger gedrängt, man fürchtete steigende Finanzierungskosten für die heimischen Institute.

Schäubles Handschrift

Finanzminister Schäuble setzte klare Regeln durch. In deutschen Verhandlerkreisen sprach man von „klaren Vorgaben“ für die Flexibilität. „Die Lösung trägt deutliche deutsche Züge“, sagte auch Carsten Brzeski, Chefökonom der ING Bank.
Heftige Kritik kam von den Grünen: Sie beklagen „scheunentorgroße Hintertüren“. Am Ende werde der Steuerzahler viel eher als nötig zur Kasse gebeten. Das hätte die Bundesregierung verhindern müssen, erklärten Fraktionschef Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick. Auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider ist der Ansicht, dass „das Erpressungspotenzial von Banken gegenüber Staaten erhalten“ bleibe.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden in der EU seit Ausbruch der Krise 2008 rund 4,5 Billionen Euro Steuergelder für die Bankenrettung bewilligt. Länder wie Irland waren durch die Rettung der heimischen Banken selbst in Schieflage geraten und mussten durch europäische Hilfsprogramm gerettet werden.

Jetzt kommentieren

Wirtschaft-Spezial

Die Schuldenkrise hat Europa im Griff: Nachrichten zur Eurokrise, Konjunktur, Eurobonds und Ratingagenturen.


Videonachrichten Wirtschaft

Deregulierung

So sprachen sie vor der Krise

Von Sebastian Dullien | 5 Kommentare
Die großen Deregulierer: Christian Wulff, Peer Steinbrück, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz

Heute machen sich die Politiker wieder für Regulierung stark. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die Worte von gestern - und veröffentlicht exklusiv den Deregulierungs-Index.  Mehr...

Faktencheck
Steigende Beiträge zur Sozialversicherung - die Zukunft?

Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Ein erschreckendes Szenario.