Schuldenkrise
EU-Gipfel: Vom Winter- und Sommerfahrplan
Von Peter Riesbeck
Nein, die Kanzlerin sieht nicht so aus, als sei hier gerade Umwälzendes passiert. Aber, gibt Angela Merkel am Freitag in Brüssel zu bedenken, „es ist auch nicht immer die eine Maßnahme“. Manche Revolutionen vollziehen sich schleichend. Und so ist es vordergründig nur ein Fahrplan, auf den sich der EU-Gipfel verständigt hat.
Es war der letzte Gipfel dieses Jahres. Der 28. seit Ausbruch der Finanzkrise. Im Oktober, da hatte Angela Merkel noch versprochen, im Dezember werde Tacheles geredet. Doch es tachelte nicht. Noch in der Nacht zu Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb erklärt, es gebe einen Fahrplan für Dezember und nun einen bis Juni. Es fährt also ein Zug nach nirgendwo. Ein Blick auf den Wechsel vom Winter- zum Sommerfahrplan, den zeitlichen Rahmen und die wichtigsten Vorhaben der EU:
Ein Lieblingsprojekt von Angela Merkel und ein neuer Streitpunkt mit Frankreichs Präsident Francois Hollande. Der wünscht einen „Wettbewerbs- und Wachstumspakt“, Merkel will mit dem Fonds Reformprojekte in EU-Staaten unterstützen. Etwa in der Forschung oder beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems von Lehrstelle und Berufsschule nach deutschem Vorbild. Abgesichert werden soll es durch Reformverträge, die die Staaten mit der Kommission schließen. Hollande spricht von freiwilligen Vereinbarungen. Bis Juni 2013 soll eine Lösung her, das verspricht viele Nachtsitzungen, wie bei der Bankenaufsicht.
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