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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

25. November 2013

EU Krise: Europa spart bei den Arbeitslosen

 Von 
Ein arbeits- und obdachloser Computerspezialist bettelt in Madrid.  Foto: Reuters

Das soziale Netz in Europa fängt immer weniger Menschen ohne Job auf. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit. Die Daten zeigen schlimme soziale Verwerfungen in Europa.

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Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise ist in vielen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit rasant gestiegen – auf traurige Rekordwerte. Dennoch haben die Regierungen unter dem Spardruck die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen gestrichen. Die Unterstützungsleisten halten nicht Schritt mit der steigenden Arbeitslosigkeit.

Dies zeigen Berechnungen der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann, die sich entsprechende Daten mit einer Anfrage an die Bundesregierung besorgt hat. In 15 EU-Ländern, für die aussagekräftige Statistiken vorliegen, stieg die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2009 und 2011 um knapp zwei Millionen oder fast 15 Prozent. Im selben Zeitraum aber erhielten in diesen Nationen nur 110.000 Personen mehr Einkommensunterstützung. Das entspricht einer Zunahme um ein Prozent. Das soziale Netz bietet also weniger denn je einen Schutz für die betroffenen Menschen.

Besonders deutlich veranschaulicht ein Blick in einzelne Regionen diese Problematik. In Spanien weitete sich die Arbeitslosigkeit zwischen 2009 und 2011 um mehr als ein Fünftel aus, die Zahl der Transferempfänger aber nur um sechs Prozent. Weil zudem die Höhe der Leistungen gekürzt wurde, schrumpften die Arbeitsmarktausgaben sogar um eine Milliarde Euro oder knapp zwei Prozent. In Irland nahm die Zahl der Arbeitslosen um 18 Prozent zu, die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld um sieben Prozent und die Ausgaben dafür legten nur um zwei Prozent zu. In Portugal ist das Missverhältnis noch krasser.

Soziale Verwerfungen

Diese Daten bestätigen die Berichte über schlimmste soziale Verwerfungen in Europa. Zwar machen sich erste Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung breit. Doch auch die Internationale Arbeitsorganisation und andere Institutionen warnen vor einer sozialen Katastrophe, die für lange, lange Zeit die Gesellschaften schwer belasten wird.

Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind die Sozialausgaben in der EU im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bedingt durch die Krise bis 2009 noch gestiegen. Seitdem aber gehen sie trotz des gewachsenen Bedarfs zurück. Dabei verdecken die Durchschnitte noch die enormen Unterschiede. So wendet der luxemburgische Staat sieben Mal so viel für Soziales auf wie Rumänien. Die unterschiedlichen Preisniveaus hat Eurostat dabei schon berücksichtigt und herausgerechnet. Deutschland gibt demnach in Relation zum Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner viermal so viel für die Schwächsten der Gesellschaft aus wie Bulgarien.

Zimmermann spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ und ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aus. Zumindest im Euroraum trägt sie eine Mitverantwortung für die sozialen Einschnitte. Allerdings haben Union und SPD bekräftigt, dass sie die europapolitische Linie im Wesentlichen fortsetzen wollen. Andererseits lässt sich Merkel, ohne groß in Deutschland darüber zu reden, seit längerem auf Zugeständnisse ein. So bekamen mehrere Länder wie Griechenland oder Portugal mehr Zeit für den Defizitabbau. Der Sparkurs, den Merkel überall in Europa durchsetzte, wird aber trotz der vorsichtigen Lockerung umstritten bleiben. Egal wie man dazu steht: Zu einer vollständigen Bilanz gehört in jedem Fall ein Blick auf die Verelendung und das enorme Leid der Menschen in großen Teilen des Kontinents.

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