EU-Stabilisierungsplan: Der IWF muss draußenbleiben

Brüssel. "Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Staatspleite." Mit dieser Anlehnung an das Kommunistische Manifest begann Poul Nyrup Rasmussen seine Vorstellung eines "Stabilisierungsplans", nicht nur speziell für Griechenland sondern generell für alle Eurostaaten. Dieses Gespenst, griff der Chef der PES, der Partei der Europäischen Sozialisten, sein Bild wieder auf, "begünstigt nur die Spekulanten". Daher müsse dieser böse Geist vertrieben werden. Dafür legt die PES, der neben der SPD nahezu alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa angehören, jetzt ein Konzept vor.

Es setzt auf eine "europäische Lösung", das heißt, die Sozialisten lehnen ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. "Ein Problem der Eurozone braucht eine dort entwickelte Lösung", betont Rasmussen. Sein Konzept weist der Europäischen Investitionsbank (EIB), die als das Geldhaus der EU gilt, eine zentrale Rolle zu. Sie soll einen Treuhandfonds aufbauen, der Euroländern in Not Geld zur Verfügung stellt.

Dabei berechnet sie Zinssätze, die deutlich moderater sind als die Risikoaufschläge, die solche Staaten aufbringen müssen, wenn sie an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen. Sie sollen aber höher sein als die Sätze, die stabile Volkswirtschaften dort zu zahlen haben. Im Grunde läuft die Idee auf einen "Europäischen Währungsfonds" hinaus. Er soll allen Spekulanten, die auf die Pleite eines Eurolandes Wetten abschließen, signalisieren, dass ihre Wetten auf keinen Fall aufgehen. Das, glaubt Rasmussen, ist das Ende der Spekulation gegen Staaten der Union.

Der Treuhandfonds soll seine Kredite durchaus mit Bedingungen verknüpfen, so wie der IWF. Allerdings wollen die Sozialisten bei den Konditionen die Konsequenzen für Wachstum, Beschäftigung und soziale Fragen nicht außer Acht lassen.

Unterdessen beteuerte das offizielle Brüssel, Griechenland solle die Schuldenkrise ohne Hilfe aus Europa meistern. Eine Rettungsaktion sei kein Thema bei bilateralen Gesprächen in Athen gewesen, versicherte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Rehn hatte tags zuvor gemeinsam mit dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, in Athen eine Verschärfung des Sparprogramms beraten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Mittwoch nach einer Krisensitzung bekanntgeben, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Zudem hat die Korruption das Land fest im Griff, wie es unter Berufung auf eine neue Untersuchung von Transparency International (TI) heißt. Der weltweit gegen Korruption kämpfenden Organisation zufolge zahlten Griechen im vergangenen Jahr durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld, wenn sie etwa die Ausstellung eines Führerscheins beschleunigen oder eine Baugenehmigung erkaufen wollten.