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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

10. Dezember 2011

Euro-Gipfel: Mit Mängeln und Fehlern

 Von Stephan Kaufmann
Flaggen einiger europäischer Staaten.  Foto: dapd

Die Brüsseler Beschlüsse beenden die Krise Europas nicht. Die Hoffnungen, Schuldenbremsen und Sanktionen würden den Märkten das Vertrauen zurückgeben haben sich nicht erfüllt.

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Ganz nett – aber bei weitem nicht genug. So lässt sich die Reaktion der Finanzmärkte auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zusammenfassen. Nicht erfüllt haben sich die Hoffnungen, Schuldenbremsen und Sanktionen gegen zu hohe Defizite würden quasi automatisch den Märkten das verlorene Vertrauen zurückgeben. Am Freitag fielen die Anleihen von Euro-Krisenstaaten weiter – genau das sollte der Gipfel verhindern. „Die Politik versteht einfach nicht, was die Märkte wollen“, sagt Patrick Artus von der französischen Bank Natixis. Daher nun ein Blick auf die Beschlüsse, ihre Ziele und Fehler.

Die Schuldenbremse

In die nationalen Verfassungen soll das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgenommen werden. Das sogenannte „strukturelle“ – also um Konjunkturschwankungen bereinigte – Haushaltsdefizit soll nicht über 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Das klingt solide, hat aber Haken. Denn es ist kaum möglich, sauber auszurechnen, welcher Teil eines Defizits der Konjunktur geschuldet und welcher „strukturell“ ist. „Das ist in hohem Maße abhängig von den gewählten Modellen und Annahmen und kann ein Einfallstor für Manipulationen sein“, erklärt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Zudem zwingt eine Schuldenbremse einen Staat zum Sparen, wenn die Konjunktur länger schlecht läuft und die Wirtschaft eigentlich staatliche Mehrausgaben braucht. Umgekehrt gibt sie einer Regierung zu viel finanziellen Spielraum, wenn die Wirtschaft lange brummt und das Defizit scheinbar niedrig ist – was aber nur an der guten Konjunktur liegt. „Schuldenbremsen sind in schlechten Zeiten zu eng und in guten Zeiten zu großzügig “, sagt Gustav Horn, Direktor des Wirtschaftsinstituts IMK. Ihr Ziel, die Senkung der Staatsschulden, würden sie nicht erreichen.

Das Defizitverfahren

Liegt das Haushaltsdefizit eines Landes über drei Prozent der Wirtschaftsleistung, so soll dies künftig automatische Konsequenzen haben, zum Beispiel Strafzahlungen. Hier gibt es gleich zwei große Probleme.

Zum einen der Maßstab: Eine Regierung hat ihr Haushaltsdefizit nur begrenzt unter Kontrolle, denn es kann auch steigen, wenn der Staat spart, die Wirtschaftsleistung aber fällt. „Griechenland ist hierfür das beste Beispiel“, sagt Horn. Statt Defizitgrenzen festzulegen, sollten Staaten besser Pläne zur Senkung ihrer Ausgaben festlegen, „denn ihre Ausgaben haben sie unter Kontrolle“. Zudem würde so vermieden, dass ein Staat in einer Rezession noch schärfer sparen muss und so die Konjunktur weiter belastet.

Zum anderen müssen die Strafen für zu hohe Defizite streng sein, damit sie abschreckend wirken. „Aber dann wird es für das betroffene Land noch schwerer, seinen Haushalt zu sanieren“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. „Alle Finanzstrafen leiden unter diesem Widerspruch.“

Das Wachstum

Europa hat sich für die nächsten Jahre ein hartes Sparprogramm auferlegt. Ein Land muss künftig jedes Jahr den Teil seiner Schulden, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, um ein Zwanzigstel verringern.

Dies wird über lange Zeit das Wirtschaftswachstum in Europa drücken. Denn der Staat fällt als Nachfrager zunehmend aus. Gleichzeitig sparen auch die privaten Haushalte, um ihre Verschuldung zu senken. Und die Unternehmen investieren nicht, weil sie ein Schrumpfen der Nachfrage erwarten. Folge ist eine Flaute, die den Regierungen den Schuldenabbau zusätzlich erschwert. „Die Investoren sehen die Konsolidierungsprogramme in Europa mit Sorge“, sagt Natixis-Ökonom Artus, „denn sie schwächen das Wirtschaftswachstum und sorgen daher nicht für eine Stabilität der Staatsfinanzen.“ Europa kann daher nur darauf hoffen, von einem Aufschwung der Weltwirtschaft zu profitieren.

Der Rettungsschirm

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll nun bereits ein Jahr früher als geplant einsatzbereit sein, also im Juli 2012. Zudem könnten nationale Notenbanken den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 200 Milliarden Euro stärken.

Zum einen aber ist „derzeit noch unklar, wie die Finanzminister des Euro-Raums die benötigten Mittel für den IWF organisieren wollen“, sagt Krämer. Zum anderen ist die Grundfrage nicht beantwortet: Ist der Rettungsschirm groß genug, um Spanien und Italien vor einem Vertrauensverlust der Anleger zu schützen? Der aktuelle Rettungsschirm EFSF will zwar seine Mittel vervielfachen, indem er andere Geldgeber – etwa China – mit ins Boot holt. Noch ist aber unsicher, ob Investoren einsteigen. Warum, so fragen sich Anleger, sollen wir in die Euro-Rettung investieren, wenn die Euro-Staaten es selber nicht tun?

Die Zentralbank

Nur die Europäische Zentralbank (EZB) könnte kurzfristig die Lage stabilisieren und den Märkten das Vertrauen zurückgeben, indem sie eine Garantie für Staatsanleihen der Euro-Länder ausspricht. Doch sie weigert sich. Sie sieht die Regierungen in der Pflicht. Diese müssten durch „glaubhafte“ Sparmaßnahmen das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen, sagte EZB-Chef Mario Draghi. „Darum ändern die Ergebnisse des Gipfels nichts an unserer Einschätzung, dass die Staatsschuldenkrise im kommenden Jahr anhalten wird“, so die Commerzbank.

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