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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

09. Dezember 2013

Euro-Krise : "Zurück auf den Boden des Rechts"

 Von Markus Decker
Protest von griechischen Landwirten in Athen.  Foto: imago stock&people

Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.

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Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.

Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Uni Bremen, hat im Auftrag österreichischer und europäischer Arbeitnehmerorganisationen ein Gutachten zum Kampf der europäischen Institutionen und der Troika gegen die Euro-Krise geschrieben. Es wird Anfang kommenden Jahres in Brüssel vorgestellt und soll die Grundlage für Klagen gegen die Sparpolitik liefern.

Herr Fischer-Lescano, Sie kommen in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Troika vorgegebenen Sparmaßnahmen insbesondere in Griechenland gegen die Menschenrechte verstoßen. Warum?

Die Sparmaßnahmen, die die Troika festsetzt, verpflichten in vielen Bereichen zu konkreten Grundrechtseingriffen. Die Tarifautonomien werden ausgehöhlt, Mindestlöhne gesenkt, Gesundheitskosten auf Patienten abgewälzt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung. Die Folgen dieser Politik sind von der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum Europäischen Sozialausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta überwacht, als menschenrechtswidrig kritisiert worden, weil sie gerade die besonders verletzbaren Gruppen – Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Behinderte – benachteiligt; aber auch weil sie zu einer Verarmung geführt haben, die ganze Generationen in die Hoffnungslosigkeit treibt.

"Arbeit im rechtsfreien Raum"

Der Kritiker
Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler an der Uni Bremen.

Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler an der Uni Bremen

Was raten Sie den betroffenen Ländern?

Ich denke, es ist an der Zeit, die Sparpolitik auch juristisch zu diskutieren. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, beide neben dem Internationalen Währungsfonds Mitglieder der Troika, müssen wieder auf den Boden des Rechts zurückgeführt werden. Die europäischen Institutionen sind an die Grundrechtecharta gebunden. Sie verhandeln mit den betroffenen Staaten und setzen die Auflagen fest. Das geschieht bislang im rechtsfreien Raum. Die Sozialpartner werden nicht einbezogen, das Europäische Parlament nicht beteiligt. Die Kommission agiert in Bereichen, in denen sie keinerlei Kompetenzen hat, wie bei der Lohnfestlegung. Das darf so nicht sein. Hiergegen gilt es, sich auch juristisch zu wehren.

Auch wenn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof Erfolg hätte, bliebe ja das Problem, nämlich die horrende Verschuldung Griechenlands.

Das ist richtig und man wird hier auch ökonomisch noch einmal sehr viel grundlegender diskutieren müssen, ob die Sparpolitik wirklich der richtige Weg ist. Nicht zuletzt der IWF selbst hat in einer Bestandsaufnahme zu Griechenland festgehalten, dass die Sparpolitik die strukturellen Probleme sogar noch vertieft. Diese strukturellen Probleme in Europa – also unterschiedliche Außenhandelsbilanzen, die unzureichende Bankenregulierung, die fehlende Koordinierung der Steuern – werden durch die Sparpolitik nicht annähernd gelöst. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik müsste auf europäischer Ebene Einnahmensicherungen vorsehen, durch Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer. Und sie müsste zur Beachtung sozialer Mindeststandards verpflichten.

Nun sagen Gläubiger, die Staatsschuldenkrise sei nicht zuletzt eine Folge von Staatsversagen. Wer keine funktionierende Finanzverwaltung habe, müsse sich nicht wundern, wenn keine Steuern fließen. Haben diese Gläubiger nicht Recht?

Man sollte da zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Auch in Deutschland gibt es ja aktuell eine Reihe spektakulärer Steuerverfahren, bei denen man sich über die Chuzpe der Beteiligten nur wundern kann, die aber doch auch eines deutlich machen: Wir brauchen europäische Regelungen, um den Niedrigsteuerwettbewerb zu unterbinden. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz reicht genauso wenig aus wie eine nationale Vermögenssteuer.

Verträge zu Lasten Dritter

Aber selbst wenn die Gläubiger falsch liegen: Dass Staaten ihre finanzielle Hilfe an andere Staaten an Gegenleistungen knüpfen, ist doch legitim.

So grundsätzlich kann man das nicht sagen. Auf der Ebene der europäischen Sparpolitik haben wir es im Grunde mit Verträgen zu Lasten Dritter zu tun. Die Sparauflagen belasten die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Kranke, Kinder, Migrantinnen und Migranten. Es ist aber ein Irrglaube, dass finanzielle Stabilität in Europa ohne soziale Stabilität erreicht werden könnte. Die Verlogenheit auch der deutschen Politik in dieser Frage ist schwer zu ertragen. Es fehlt leider der Mut, den Menschen klar zu machen, dass es zu einem solidarischen und sozialen Europa keine Alternative gibt. Wenn es nicht gelingt, dies im Europawahlkampf herauszuarbeiten, werden die sozial-nationalen Zentrifugalkräfte das europäische Projekt massiv gefährden.

Werden die verlangten Gegenleistungen als rechtswidrig erklärt, fließt keine Hilfe. Wenn keine Hilfe fließt, rutscht Griechenland in den Bankrott. Das mag rechtlich sauberer sein, aber ist damit irgendjemandem ökonomisch und politisch gedient?

So ist das nicht. Wenn einzelne Auflagen rechtswidrig sind, fällt nicht automatisch der gesamte Kreditvertrag, es werden nur einzelne Klauseln unwirksam. Es ist rechtlich ein alltäglicher Vorgang, dass ein Vertrag in Kraft bleibt, auch wenn einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sind.

Interview: Markus Decker

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