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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

21. Dezember 2012

Euro-Krise: Banken sollen für Zypern zahlen

 Von Markus Sievers
Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Foto: dapd

Die Bundesregierung erwägt einen Schuldenschnitt für das Euro-Mitglied Zypern. Aber der Widerstand ist groß: Denn russische Investoren, mutmaßlich auch Mafiabosse, nutzen das kleine Land offenbar intensiv zur Geldwäsche.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält bei der Hilfe für das Euro-Mitglied Zypern einen Schuldenschnitt für denkbar, um die Banken an den Kosten der Rettung zu beteiligen. Anders als Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt die Bundesregierung bei dem Hilfsprogramm keine Option aus, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, sprach sich dafür aus, diese Möglichkeit „sorgfältig zu prüfen“. Zwar müsse man bedenken, dass ein erneuter Verzicht privater Gläubiger auf ihre Ansprüche das Vertrauen in den Euro und speziell Griechenland erschüttern könne, sagte Barthle der FR. Dennoch müsse man über das Thema im kommenden Jahr reden, wenn der Hilfsbedarf Zyperns feststehe. Juncker hatte betont, dass der griechische Schuldenschnitt eine Ausnahme bleiben müsse. Die Euro-Staaten hätten vereinbart, dass sich dies nicht wiederholen solle.

Russland will helfen

Zypern ist durch eigene Misswirtschaft und die enge Verbindung mit Griechenland in Schwierigkeiten geraten. Das diskutierte Hilfsprogramm hätte fast die Größenordnung der Wirtschaftsleistung aus einem ganzen Jahr und ginge damit im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt weit über die Dimension in den anderen Euro-Krisenstaaten hinaus. Die absolute Summe dagegen erscheint verkraftbar, so dass sich die Debatte auf die Verteilung der Lasten konzentriert.

Im Fall Zyperns könnte Russland einen Anteil übernehmen, da russische Investoren, mutmaßlich auch Mafiabosse, das kleine Land offenbar intensiv zur Geldwäsche nutzen. Moskau könnte als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) Milliarden beisteuern. „Russland ist sicherlich ein Land, das auch ein starkes Interesse daran hat, dass in Zypern eine Gesundung eintritt“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Seibert.

Diskutiert wird zweitens eine Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Dieser könnte die Banken auf der Insel direkt mit frischen Kapital ausstatten, woran die Regierung in Nikosia großes Interesse hat. Anders als bei einem Hilfsprogramm für einen Staat würden die Milliarden die Schuldenlast des Landes nicht erhöhen. Aus diesem Grund bremst hier Deutschland, weil es Regierungen nicht aus der Verantwortung entlassen möchte.

Forderungen abschreiben

Diese Bedenken könnten auch erklären, dass die Bundesregierung als dritte Alternative den Schuldenschnitt nicht preisgeben möchte. Dann müssten private Gläubiger ähnlich wie bei Griechenland einen Teil ihrer Forderungen abschreiben. Juncker und andere befürchten, dass dies dass Misstrauen an den Finanzmärkten erneut schüren und die Währungsunion insgesamt wieder in Turbulenzen geraten könnte.

Merkel muss jedoch bedenken, dass in Deutschland der Widerstand gegen Steuergeld für Zypern gerade wegen der engen Kontakte zu russischen Oligarchen besonders groß ist.

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