Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

28. November 2012

Euro-Krise: Barroso stellt sich offen gegen Merkel

 Von Peter Riesbeck
EU-Kommissionspräsident Barroso präsentiert seine Pläne zu Euro-Rettung und EU-Reform. Er brüskiert damit Ratspräsident Van Rompuy und fordert Kanzlerin Merkel heraus. Foto: rtr/Lenoir

In zwei Wochen erhält die EU den Friedensnobelpreis verliehen. Doch hinter den Kulissen gärt es. Die Präsidenten Barroso und Van Rompuy ringen um Termine. Deutschland wiederum wehrt sich gegen die Pläne er Kommission zur Bewältigung der Euro-Krise.

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Brüssel –  

Europa funktioniert manchmal auf sehr merkwürdige Weise. Für Mittwoch zum Beispiel, da hatte Kommissionspräsident  José Manuel Barroso eine  große Pressekonferenz angekündigt. Drei Wochen vor dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs, das als Reform-Gipfel angekündigt ist, wollte Barroso seine Blaupause für Europa vorstellen.

Doch noch am Mittag vermochte seine Pressesprecherin nicht sagen, wann genau Barroso sein großes Reformwerk vorstellen will. So verzog Stunde um Stunde. Als nur wenige Straßenzüge weiter, im noblen Palais Egmont eine Reformkonferenz ihre Arbeit aufnahm, die neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle  auch EU-Ratschef Herman Van Rompuy als Redner aufwies, trat Barroso schließlich kurzerhand vor die Presse. Ein peinliches Gerangel um Eitelkeiten, das  der Kommissionschef hier inszenierte.

Offener Konflikt mit Van Rompuy

Barrosos Pläne hatten es dennoch in sich. Er unterschied zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Vorschlägen. Und dabei tauchten eine Menge Reizworte auf. Mittelfristig, sprich auf die Sicht von fünf Jahren, glaubt er ohne eine Vertragsänderung nicht auszukommen.

So sieht Barrosos Plan einen Schuldentilgungsfonds und die Einführung von Eurobills vor, darunter versteht er kurzfristige gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten. Zur finanziellen Etat-Kontrolle wünscht Barroso ein EU-Schatzamt, das - selbstredend - bei seiner Kommission angesiedelt sein soll. Das Ganze könnte nach fünf Jahren in einen Euro-Zonen-Haushalt münden.

Barroso hatte Verstärkung für seinen Auftritt mitgebracht. Zu seiner Linken stand Währungskommissar Olli Rehn, rechts neben ihm Wettbewerbskommissar Michel Barnier. Verstärkung kann Barroso brauchen. Denn mit seinen Plänen stellte er sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Die lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden, etwa über einen Tilgungsfonds oder über gemeinsame Staatsanleihen, strikt ab.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte unmittelbar. „Die Vorschläge von Eurobonds, wie auch immer sie genannt werden, gehen in die falsche Richtung“, sagte er in Brüssel am Rande einer Tagung der Bertelsmann-Stiftung und fügte hinzu, gemeinsame Anleihen seien für „die Bundesregierung nicht akzeptabel“.

Barroso kann sich also auf Widerstand der Bundesregierung einstellen. Und auf das Grummeln von Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der legte eine Stunde nach Barroso seine Vorstellungen für den Reformgipfel vor. Kernpunkt sind sogenannte Reformverträge, also bilaterale Abkommen der Euro-Staaten mit der EU, in denen sich die Länder zu Strukturreformen verpflichten und im Gegenzug finanzielle Unterstützung erhalten. Zu den Plänen von Barroso schwieg Van Rompuy.

Kommission gegen Mitgliedstaaten

Der Ratschef ist der Statthalter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Und so ging es am Mittwoch um mehr als nur einen Terminkonflikt. Die Posse zwischen Barroso und Van Rompuy symbolisiert auch die Auseinandersetzung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Schon letzte Woche beim Eurogipfel war von nationalen Regierungen gegen die „Macht der Institutionen“ gewettert worden - sprich gegen zu viel Eigenständigkeit von Brüssel.

Mit dem Termingerangel ist dieser Konflikt nun offenkundig.  Mitten in der Krise bietet Europa also ein zerstrittenes Bild - und das alles gut zwei Wochen vor der Verleihung des Friedensnobelpreises.

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