Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

20. Dezember 2012

Euro-Krise: Brennpunkt Zypern

 Von Stephan Kaufmann und Peter Riesbeck
Luxuswaren wie diese dürften angesichts der Krise für die meisten Zyprer unerschwinglich geworden sein. Foto: AFP

Standard & Poor's stuft Zyperns Kreditwürdigkeit erneut herab. Grund sind die schleppenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern. Der Internationale Währungsfonds stellt sich nämlich gegen die EU und fordert einen Schuldenerlass für das finanziell schwer angeschlagene Land.

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Standard & Poor's stuft Zyperns Kreditwürdigkeit erneut herab. Grund sind die schleppenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern. Der Internationale Währungsfonds stellt sich nämlich gegen die EU und fordert einen Schuldenerlass für das finanziell schwer angeschlagene Land.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Zyperns Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft. Die Agentur senkte in der Nacht auf Freitag die Bonitätsnote für das Euro-Mitgliedsland um zwei Stufen auf „CCC+“. Auch der Ausblick sei negativ. Als Grund für die schlechtere Bewertung verwies S&P auf die schleppenden Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die noch offenen Details eines Hilfsprogramms für das verschuldete Mittelmeerland.

Abermals geht ein Riss durch die Front der Euro-Retter. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einem Bericht zufolge einen Schuldenschnitt für Zypern. Der IWF wolle das Rettungspaket der Eurostaaten in der bisher geplanten Form nicht mittragen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Damit setzt der IWF die Euroländer unter Druck. Denn sie brauchen den Fonds für die Zypern-Hilfe. Gleichzeitig aber hatten sie beim Schuldenerlass für Griechenland 2011 beteuert, dies werde ein Einzelfall bleiben.

Das drittkleinste Euro-Land ist tief in der Krise. Auf Grund der engen Verflechtungen mit Griechenland wird die zyprische Wirtschaft Prognosen zufolge im kommenden Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen.

Hauptproblem des Landes sind die Banken. Sie hatten dem griechischen Staat Milliarden geliehen, die nun zum großen Teil verloren sind. Im Zuge des Schuldenschnitts für Athen büßten sie über vier Milliarden Euro ein. Seit einem Jahr erhält Zypern daher keine Kredite mehr von den internationalen Finanzmärkten und muss die Pensionsfonds des Landes anpumpen, um die Gehälter der Staatsbediensteten zu bezahlen. „Die finanzielle Situation der Regierung ist ernster als in Griechenland“, hatte kürzlich Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gewarnt.

Russland als Helfer in der Not

Die EU und der IWF haben daher dem Hilfegesuch Zyperns stattgegeben. Es erhält bis 2016 voraussichtlich zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken, sechs Milliarden zur Bedienung alter Schulden und 1,5 Milliarden für laufende Ausgaben. Im Gegenzug muss das Land kräftig sparen. Am Mittwoch billigte das Parlament mit großer Mehrheit den Haushalt 2013, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Gehälter und Renten sinken deutlich.

Doch das reicht nach Ansicht des IWF offensichtlich nicht aus: Ohne einen Schuldenschnitt wird Zypern nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen, so der Fonds. Unter den Eurostaaten ist ein Teilerlass für Zypern allerdings umstritten. Gegner eines Schuldenschnitts erinnern daran, dass der erzwungene Forderungsverzicht privater Gläubiger für Griechenland ein Einzelfall bleiben sollte. Würde dieses Versprechen gebrochen, fürchten sie um die Glaubwürdigkeit der gesamten Euro-Zone.

„Es gibt natürlich ein Dilemma“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Großbank ING. „Man hat bei Griechenland gesagt, das ist ein einmaliger Schritt. Nun zeigt sich, dabei wird es vermutlich nicht bleiben.“ Mit seiner Forderung geht der als harter Sanierer bekannte IWF ein weiteres Mal auf Konfrontationskurs mit der Sparpolitik der EU. Früh hatte er für einen Schuldenschnitt für Griechenland plädiert, stieß damit aber zunächst auf Ablehnung. Im Oktober 2011 wurde der Forderungsverzicht privater Gläubiger dann durchgesetzt.

Ohne IWF-Beteiligung dürfte die Bundesregierung die Zypern-Kredite allerdings kaum genehmigen. Laut Süddeutscher Zeitung bietet sich daher nun Russland als Helfer an: Moskau könnte fünf Milliarden Euro an den IWF überweisen, die nach Zypern weitergeleitet werden. Russische Bürger haben Milliarden-Gelder im Steuerparadies geparkt. Doch die Euro-Zone dürfte es kaum gerne sehen, wenn die Rettung eines Euro-Mitglieds von russischen Milliarden abhängt. (mit dapd/rtr)

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