Euro-Krise: EU will Länder-Ratings verbieten

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will einem Zeitungsbericht zufolge Ratingagenturen künftig notfalls verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen.

In einem vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen schlägt Barnier vor, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA das Recht erhält, die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit „vorübergehend zu untersagen“. Das berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtete.

Der Kommission gehe es um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa Gelder aus dem EU-Rettungstopf EFSF oder vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Verbot könne verhindern, dass ein Rating in einem „unangebrachten Moment“ kommt, „mit negativen Folgen für die Finanzstabilität des Staates und möglichen destabilisierenden Effekten auf die Weltwirtschaft“, heißt es demnach im Entwurf.

Die Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen sind den europäischen Politikern schon seit langem ein Dorn im Auge. Bonitätsherabstufungen haben die Anleihen von Euro-Krisenländern regelmäßig an den Märkten unter Druck gebracht und die Finanzierungsbedingungen dieser Länder teils massiv verschlechtert. Kritiker werfen den Agenturen immer wieder vor, Fehlentwicklungen zu überzeichnen und damit zu verstärken. Zudem wird bemängelt, dass der Markt der Ratingagenturen von drei großen Anbietern aus dem angloamerikanischen Raum dominiert wird. Viele europäische Politiker fordern daher inzwischen den Aufbau einer europäischen Ratingagentur.

Der Kommission geht es dem Zeitungsbericht zufolge um Staaten, die über Finanzhilfen verhandeln - etwa um Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF oder des IWF. Mit einem vorübergehenden Veröffentlichungsverbot ihrer Ratings solle verhindert werden, dass diese zu einem „unangebrachten Moment“ in Umlauf kommen und daraus negative Folgen für ihre Finanzstabilität bis hin zu destabilisierende Wirkungen auf die Weltwirtschaft entstehen. Barnier habe seine Initiative für spätestens November avisiert. Vor Herbst 2012 könnte die Änderung also kaum in Kraft treten. (dapd/rtr)