Euro-Krise: Lagarde drängt Europa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zur Lösung der Euro-Krise einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt. Nötig sei ein Politik für mehr Wachstum, eine Aufstockung des Rettungsfonds und eine vertiefte politische Integration, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin. In dem Programm wirbt der Fonds für mehr finanzielle Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln und die überschuldeten Euro-Staaten stärker zu entlasten. Mit dieser Haltung stellt sich der Fonds gegen die deutsche Vorstellung, die Probleme ließen sich vor allem mit immer schärferen Sparanstrengungen lösen.

Stattdessen warb die frühere französische Finanzministerin Lagarde für einen umfassenden Ansatz. Jeder der drei Elemente aus dem Konzept müsse kommen, um Schluss zu machen mit der Politik der kleinen Schritte, betonte Lagarde. Dies sind die Kernpunkte:

Mehr Wachstum: Aus IWF-Sicht droht in der Euro-Zone eine Deflation, also eine Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und fallender Wirtschaftsleistung. Das Wort Deflation nahm Lagarde selbst zwar nicht in den Mund. Doch sie betonte, dass die Inflation zurückgehe und der Preisanstieg im nächsten Jahr unter die Zielmarken fallen dürfte. Daher müsse die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik rechtzeitig weiter lockern. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit die Banken ihre Eigenkapitalbasis stärken, ohne die Kreditvergabe einzuschränken. Und was die Finanzpolitik betreffe, so gelte: Viele Länder müssten rasch und entschlossen die Defizite herunterfahren. Aber dies sei nicht in allen Euro-Staaten der Fall. Um keinen Zweifel zu lassen , dass Deutschland gemeint ist, fügte sie hinzu: „Es gibt ein großes Kerneuropa, wo die Konsolidierung mehr Zeit beanspruchen kann.“

Größere Rettungsfonds: Um Staaten wie Italien und Spanien zu schützen, muss Europa laut Lagarde die „Brandmauern“ höher ziehen. Konkret sprach sie sich dafür aus, den künftigen Rettungsschirm ESM aufzustocken. Dies fordern zahlreiche Euro-Länder, allen voran der italienische Regierungschef Mario Monti. Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies jedoch momentan ab. Lagarde schlug vor, die Kapazitäten des derzeitigen und des künftigen Rettungsfonds – von EFSF und ESM – zu verbinden, statt den einen auslaufen zu lassen. Damit nähme die Gesamthaftung Deutschlands zu, wofür Merkel gegen den Widerstand in der eigenen Koalition die Zustimmung des Bundestages bräuchte. Auch die EZB rief Lagarde auf, Banken und Staaten noch mehr zu entlasten.

Politische Integration: Der IWF wirbt für eine europäische Institution, die sich direkt an Banken beteiligen kann. Merkel will dagegen erstens die Bankenrettung in nationaler Verantwortung halten und akzeptiert (Teil-)Verstaatlichungen zweitens nur im äußersten Notfall. Nicht einverstanden dürfte sie sein mit Lagardes Plädoyer für Euro-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen.

Zur Beruhigung der Kanzlerin hob Lagarde hervor, dass die Regierungen in Europa viele Tabus zur Rettung der Währungsunion gebrochen hätten. Und sie betonte ihre Freundschaft mit Merkel und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).