Euro-Krise: Polen fordert Intervention der EZB

Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski plädiert zur Lösung der Krise im Euro-Raum für umfassende EZB-Interventionen. „In der Reihe der Scheußlichkeiten heißt die Alternative: entweder eine massive Intervention der EZB oder die Katastrophe“, sagte Rostowski der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Den aufgerüsteten Euro-Rettungsfonds EFSF als Brandmauer gegen Ansteckungsgefahren der Krise in Griechenland zu nutzen, sei inzwischen überholt. „Nun aber sieht es immer weniger so aus, als würde sie (die Brandmauer) schnell genug hochgezogen“, argumentierte Rostowski. Er forderte von der Notenbank: „Die Bank hat die Aufgabe, die Stabilität der Euro-Zone zu bewahren“.

Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze lehnt eine noch stärkere Rolle der EZB bei der Krisenbekämpfung ab. Und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank und ihre Hauptaufgabe, den Kampf gegen Inflationsgefahren.

Rostowski warnte eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. Das würde Folgen für die gesamte EU haben, die der Garant für Frieden auf dem Kontinent sei. „Außerdem wären die Kosten ungeheuer“, warnte der Minister, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Wir würden einen gewaltigen Teil unserer Wirtschaftsleistung einbüßen. Es besteht die Gefahr eines historischen wirtschaftlichen Desasters, das wie die Große Depression der dreißiger Jahre zuletzt in Europa zum Krieg führen würde.“

Der polnische Finanzminister nannte die Summe von einer Billion Euro für die Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum „viel zu wenig.“ Er ergänzte: „Die Gefahr der Ansteckung ist heute größer denn je, und die Summen, die wir brauchen, um sie zu stoppen, sind gewachsen, weil wir nicht schnell genug gehandelt haben“. Zum Bekämpfung der Krise bedürfe es „starker Instrumente“. Er unterstützte die Forderung, dass die Euro-Zone zu mehr Integration kommen müsse. Zugleich müsse aber verhindert werden, dass die Distanz der Euro-Länder zum Rest von Europa größer werde. Eine Spaltung dürfe es nicht geben.

Polen hält zwar im Grundsatz an dem Vorhaben fest, dem Euro-Raum in absehbarer Zeit beizutreten. Das Volk davon zu überzeugen, sei aber im Moment „so gut wie unmöglich“. Erst müsse der Euro „in Ordnung gebracht werden“. Dazu bedarf es nach Ansicht des polnischen Finanzministers des Eingreifens der EZB. (rtr)