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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

27. Juli 2012

Euro-Krise: Sie geben alles für den Euro

 Von Peter Riesbeck
Zeigen sich harmonisch vereint im Kampf um den Euro-Erhalt: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande.Foto: dapd

Dass in Europa jetzt alle alles geben, um die Gemeinschaftswährung und die kriselnden Euro-Staaten Spanien, Italien und Griechenland zu stützen, hat zwei positive Seiten und eine - nun sagen wir - zumindest bemerkenswerte.

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Konzertierte deutsch-französische Aktion für den Euro: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung um Vertrauen in die Währung geworben. Sie seien „entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“, erklärten Merkel und Hollande nach einem Telefonat. Zugleich ermahnten sie die Mitgliedstaaten „ihren Verpflichtungen nachzukommen“. Fast gleichlautend hatte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert.

Die Not muss also groß sein in Europa. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte tags zuvor erklärt, „alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“. Beobachter verstanden dies so: Die EZB steht bereit, spanische Anleihen zu kaufen.
Merkel und Schäuble bewerteten den Anleihenkauf durch die EZB bislang zurückhaltend, unter der Last der Krise lenken sie aber ein. Spanien musste zuletzt weit mehr als 7 Prozent Zinsen für seine Kredite zahlen. Erst nach Draghis Worten sanken die Aufschläge. Auch die Börsen legten zu.

Dass in Europa jetzt alle alles geben, um die Gemeinschaftswährung  (und die kriselnden Euro-Staaten Spanien, Italien und Griechenland) zu stützen, hat zwei positive Seiten und eine - nun sagen wir - zumindest bemerkenswerte.
Die positiven Aspekte vorab: In Zeiten der Not arbeiten Deutschland und Frankreich nach einigen Verstimmungen in den den vergangenen Wochen doch noch zusammen. Das mag beruhigend sein.

Pragmatismus siegt über Prinzipientreue

Angela Merkel ist zudem bereit, den von ihr ordnungspolitisch nicht geliebten Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ein weiteres Mal zuzustimmen. Sie hatte über diesen Streit einen EZB-Chefvolkswirt (Jürgen Stark) und einen designierten EZB-Chef (Wolfang Weber) verloren und damit auch sehr viel deutschen Einfluss bei der Euro-Zentralbank. Der Pragmatismus siegte über deutsche fiskalpolitische Prinzipientreue.
Wer in dieser Auseinandersetzung recht behält, ist noch offen. Doch gibt es einen Aspekt, den man nicht unbeachtet lassen sollte. Wer alles gibt, hat nicht mehr viele Optionen. Die Euro-Rettung ist an einem entscheidenden Punkt angekommen.

Am Montag muss Spaniens Regierung 12,87 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Auch Griechenland und Italien bleiben unter Beobachtung. Die EU unternimmt derzeit alles, um über den August zu kommen. Am 12. September entscheidet das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Erst dann ist klar, ob die Euro-Rettung über den ESM oder seinen Vorläufer EFSF laufen kann. Auch in Athen werden Beschlüsse auf September vertagt. Erwogen wurde zuletzt, auch öffentliche Gläubiger wie die EZB in einen Schuldenschnitt einzubeziehen. Deutschlands Steuerzahler würden Geld verlieren.

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