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Eurobonds in der Haushalts-Debatte: Deutsche Staatsanleihen verkaufen sich schlecht
Foto: dpa/Marc Tirl
Angela Merkel steht am Morgen im Bundestag und lässt sich nichts anmerken. Vielleicht weiß sie noch nicht Bescheid, vielleicht will sie der Sache nicht mehr Dramatik verleihen: Eine Auktion von Bundesanleihen ist deutlich schlechter gelaufen als geplant, die Finanzbranche ist tief besorgt. Die Kanzlerin muss in der Haushaltsdebatte reden. Sie bleibt kühl. Sie spricht von Schock und Beunruhigung, meint damit aber die Morde des Nazi-Trios. Beim Euro gebe es Dinge, die bisher falsch gelaufen seien. Aber das werde nun korrigiert. Einen goldenen Weg ohne Risiko gebe es nicht, sagt Merkel. Aber sie weiß, was gar nicht geht: Der Vorschlag von Kommissionspräsident Manuel Barroso sei „außerordentlich bekümmerlich und unpassend“. Es entstehe der Eindruck, man könne die Euro-Krise bewältigen, indem man die Schulden vergemeinschafte.
Gabriel lästert über Merkel-Bonds
Barroso kennt seine Pappenheimer – auch in Berlin. „Manche Staaten“, sagt er am Mittwoch in Brüssel, ohne die Bundesrepublik beim Namen zu nennen, wären zunächst auch gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF gewesen oder gegen Anleihekäufe am Sekundärmarkt. Am Ende hätten sie solchen Plänen dann doch zugestimmt: „Eine rationale Diskussion über die Themen verändert eben die Ansichten.“ Auch deshalb sei es unangebracht, „schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagt er Richtung Bundesregierung. Barroso präsentiert drei Varianten für gemeinsame Anleihen der Eurostaaten (Eurobonds) vor. Deutschland lehnt sie strikt ab.
Aus Berliner Sicht würden damit vergleichsweise solide Staaten wie die Bundesrepublik durch die höhere Zinsbelastung der „Stabilitätsbonds“ für Versäumnisse anderer Euroländer in Haft genommen. Diesen Bedenken tritt die EU-Kommission mit zwei Gesetzentwürfen entgegen: Brüssel soll stärkeren Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik erhalten. Eurostaaten sollen ihre Etatentwürfe zunächst der Kommission vorlegen. Die kann sie kommentieren und auch Änderungen einfordern. Erst danach wird der Haushalt von den nationalen Parlamenten beschlossen. Länder, die auf Finanzhilfen ihrer Europartner angewiesen sind, müssten ausgedehnte Eingriffe der Kommission in ihre Budgethoheit hinnehmen. Defizitsünder sollen ihre Sparbemühungen nicht einstellen.
Im Bundestag argumentiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wie Barroso. Die Kanzlerin habe in der Euro-Krise schon oft Dingen zugestimmt, die sie zunächst abgelehnt habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel lästert, es gäbe ja bereits „Merkel-Bonds“ in Form des Staatsanleihen-Aufkaufs durch die EZB. Diese hätten nur den Nachteil, dass den Staaten anders als bei Euro-Bonds keine Bedingungen gestellt werden könnten. Gabriel wirft Merkel vor, trotz guter Wirtschaftsentwicklung zu viele Schulden zu machen und damit ein schlechtes Beispiel zu geben. Es sei durchaus ehrlich, weniger Schulden abzubauen als geplant, wenn die Wirtschaft stärker wachse, verteidigt sich Merkel.
Schlecht verkäuflich
In der Finanzbranche steigt jedoch die Nervosität angesichts des schief gelaufenen Verkaufs deutscher Anleihen. Eigentlich will die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch sechs Milliarden Euro einnehmen. Doch Investoren kaufen die zehn Jahre laufenden Papiere nur für 3,9 Milliarden Euro. Die Zinsen auf deutsche Papiere erhöhten sich um rund ein Zehntel auf knapp zwei Prozent.
Mit Bonds, Anleihen oder auch Rentenpapiere können sich Staaten oder Unternehmen am Kapitalmarkt Geld leihen. Eurobonds sind eine andere Bezeichnung für EU-Anleihen oder Euro-Staatsanleihen. Momentan ist die Einführung von Eurofonds nur eine Idee. Durch sie könnte die EU Geld am Finanzmarkt einsammeln und unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Mit der Einführung würde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden. Ziel der Eurobonds ist es, dass EU-Staaten mit hohen Haushaltsdefiziten und Verschuldungen Kredite zu besseren Bedingungen aufnehmen können.
Werden Eurobonds eingeführt, müssten die teilnehmenden Staaten eine europäische Schuldenagentur gründen, die Anleihen aufnehmen könnte. Alle beteiligten Staaten wären dann gemeinsam für die Schulden haftbar. Deshalb müsste die Nichtbeistands-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verändert werden. Denn diese schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.
Nein, EU-Anleihen sollen nationale Staatsanleihen ergänzen, aber nicht ersetzen: Die Papiere sollen einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene bündeln. Ein großer Teil der Schulden soll aber nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker betont. Dies sieht er als Weg, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen den Euro dauerhaft zu stoppen.
Umstritten ist aber, wie realistisch es ist, dass langfristig nationale Bonds neben europäischen bestehen können. Experten befürchten, dass ein Großteil der Anleger in den vermeintlich sicheren Hafen einer europäischen Gemeinschaftsanleihe flüchten würde. Neue Anleihen aus Ländern wie Griechenland und Portugal würden dann kaum noch oder gar nicht mehr gezeichnet. Im Endeffekt - so die Befürchtung - wären diese Länder zur Finanzierung ihrer Nettokreditaufnahme vollständig auf Eurobonds angewiesen.
Viele Politiker, insbesondere aus den Reihen der CDU und FDP, lehnen den Vorschlag, Eurobonds einzuführen, ab. Dafür haben sie zwei Gründe: Zum einen ist davon auszugehen, dass Eurobonds zu höheren Zinsen aufgenommen werden müssten als Deutschland selbst für Staatsanleihen zahlt. Außerdem dürften Eurobonds die Bonität Deutschlands belasten, weil Deutschland für die Schulden der anderen teilnehmenden Staaten haftbar ist.
Diese noch engere Verknüpfung Deutschlands mit finanzschwachen EU-Staaten könnte zu höheren Zinsen für deutsche Staatsanleihen führen. Somit würde Deutschland dann nicht wie derzeit davon profitieren, dass deutsche Staatsanleihen sehr gefragt und damit für den Staat günstig sind. (dpa)
Der Weg zur politischen Union ist weit. Gibt es keine Zwischenlösung? Doch. Um die Kostenlast für die Schuldenstaaten zu senken, ohne die disziplinierende Wirkung des Marktes auf ihre Haushalte aufzuheben, plädiert der Brüsseler Thinktank Bruegel dafür, Staatsanleihen in sichere, niedrig verzinste Blue Bonds und riskantere, höher verzinste Red Bonds aufzuteilen. Für die Blauen haftet die Staatengemeinschaft. Um Schuldenexzesse zu vermeiden, soll eine Obergrenze gelten: Kein Land darf mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts über Blue Bonds finanzieren. Was darüber hinaus geht, muss als Red Bonds emittiert werden, die bei einer Umschuldung als erstes betroffen wären. Dieses Risiko würden sich die Anleger bei vielen Staaten derzeit teuer bezahlen lassen. (lee)
Bundesschatzbriefe und andere europäische Staatsanleihen notieren seit 1999 in Euro. Warum jetzt der Streit um neue Euro-Anleihen? In Euro notierte Anleihen sind nicht dasselbe wie die Euro-Anleihen. Den Unterschied macht die Haftung. Im Maastrichter Vertrag wurde explizit vereinbart, dass jedes Land nur für seine eigenen Schulden geradesteht. Dieses Prinzip würde mit der Einführung echter Euro-Anleihen gebrochen, für die eine gesamtschuldnerische Haftung gelten soll. Kann ein Land seine Euro-Anleihen nicht zurückzuzahlen, müssten die übrigen Mitglieder einspringen.
Wieso steigen die Zinsen auf spanische und portugiesische Staatsanleihen trotz fester Zinssätze? Fest vereinbart wird der Zinssatz nur bei der Ausgabe neuer Papiere. Daneben gibt es jedoch einen großen Sekundärmarkt, auf dem Anleger mit Anleihen handeln. Dort bestimmt das tagesaktuelle Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage den Marktzins. Ist eine Anleihe nicht gefragt, etwa weil nicht kreditwürdig genug, fällt der Kurs. Spiegelbildlich dazu steigt die Rendite. Den Staat kosten steigende Renditen zwar erst dann etwas, wenn er wieder an den Kapitalmarkt muss. Da wegen der begrenzten Laufzeit ständig alte Anleihen durch neue ersetzt werden, ist dies jedoch alle paar Monate der Fall. Denn die Konditionen dieser Auktionen orientieren sich am aktuellen Marktzins.
Einige Analysten sprechen von einem Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone und einem Desaster. Der Anleihe-Experte des Bankhauses HSBC Trinkaus, Johannes Rudolph, sagt: „Es ist ungewöhnlich, dass das geplante Volumen so deutlich verfehlt wurde.“. Das habe es bisher nur sehr selten gegeben. Deutschland könne sich aber immer noch sehr günstig Geld beschaffen. Eine Katastrophe sei die Emission also nicht, „aber ein Warnzeichen“. Hauptproblem sei, dass die Banken immer weniger Geld in Anleihen steckten. Sie müssten mehr Eigenkapital vorhalten. „Europa verschärft mit den strengen Bankregeln im Augenblick das Problem massiv.“
OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan bewertet die schwache Nachfrage bei der deutschen Anleihe-Auktion als Zeichen, dass sich die Investoren um das gesamte System Sorgen machen. Dies sagte Padoan der Zeitung „La Stampa“ laut Donnerstagausgabe. Zugleich betonte er, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise als wichtiger Stabilisierungsfaktor über die Käufe von Staatsanleihen und die Bereitstellung von Liquidität erwiesen habe. Padoan warb für einen europäischen Währungsfonds, der Hilfen im Gegenzug für die Erfüllung bestimmter Bedingungen bereitstellen könne. Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist eine Rezession in Europa vermeidbar. Dafür sei es allerdings nötig, ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (mit rtr)
Kurstubulenzen im Wochenrhythmus an den Börsen - doch nicht nur Aktien sind riskant. Was, wenn die große Inflation kommt? Oder wenn gar der Euro zusammenbricht? Die FR nimmt die gängigsten Finanzprodukte unter die Lupe - und zeigt, wo die Chancen und die Risiken liegen. Von Sebastian Wolff
Beide gelten auch in Krisenzeiten als sicher. „Der Kunde sollte allerdings darauf achten, wie stark die Bank abgesichert ist“, rät Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin. Er empfiehlt, nur bei Banken anzulegen, die Mitglied im Einlagensicherungsfonds sind. Dann ist das Geld auch im Konkursfall für den Kunden nicht verloren. Positiv ist die hohe Flexibilität: Beim Tagesgeld kann das Geld jederzeit wieder abgezogen werden, für das Sparbuch gilt das bis zu bestimmten Summen auch. Für Tagesgelder liegen die besten Zinsangebote derzeit bei rund 2,5 Prozent. Beim Sparbuch sind die Zinsen in der Regel niedriger. Dafür können auch geringe Beträge angelegt werden.
Chance: Gering
Risiko: Gering
Weil die Bundesrepublik als sicherer Schuldner gilt, ist die Nachfrage nach Anleihen des Bundes derzeit enorm. Das hat zuletzt dazu geführt, dass die Rendite für die zehn Jahre laufende Bundesanleihen unter 2,4 Prozent und damit unter die Inflationsrate gesunken ist. Das bedeutet, real erleiden Anleger einen Verlust. Ein weiterer Nachteil: Steigen die Zinsen, kann der Kurs stark zurückgehen. Erst am Laufzeitende bekommt der Anleger sein Geld garantiert zum Nennwert zurück. Fragt sich nur, wie viel es dann noch wert ist. Experte Lischke rät deshalb vom Kauf von Bundesanleihen ab.
Chance: Gering
Risiko: Moderat
Die hohen Abschlussprovisionen führen dazu, dass Anleger sie in der Regel bis zum Laufzeitende halten müssen, damit sie sich rechnen. „Wer bereits eine Lebensversicherung hat, sollte sie auch behalten“, rät Lischke deshalb – zumal der Garantiezins für in der Vergangenheit abgeschlossene Policen noch attraktiv ist. Wer aber heute einen Vertrag abschließt, dem garantiert die Versicherung nur noch eine Verzinsung von 2,25 Prozent. Ab 2012 sinkt der Garantiezins sogar auf 1,75 Prozent. „Aus diesen Gründen lohnt sich ein Neuabschluss derzeit nicht“, so Lischke.
Chance: Gering
Risiko: Moderat
Angesichts der Euro-Krise sind die Renditen für Anleihen vieler Euro-Länder derzeit deutlich höher als in Deutschland. So liegen sie für zehnjährige Staatspapiere aus Spanien und Italien aktuell bei über fünf Prozent. Für griechische Anleihen sind die Renditen sogar noch viel höher. Doch dafür droht den Anlegern auch ein hoher Verlust, falls es in diesen Ländern zum Beispiel zu einer Umschuldung kommt.
Eine Alternative sind Anleihen in Schweizer Franken. Damit konnten deutsche Anleger zuletzt hohe Währungsgewinne erzielen, weil der Franken kräftig gegenüber dem Euro an Wert zugelegt hat. „Doch das kann sich wieder ändern, wenn sich die Euro-Krise entspannt“, warnt Lischke.
Chance: Hoch
Risiko: Hoch
Sie gelten als krisensichere Sachwertanlage. „Im Moment spricht viel für die Immobilie“, sagt Lischke. Die Preise seien zum Teil noch moderat – und die Finanzierungsbedingungen wegen der niedrigen Zinsen günstig.
Chance: Hoch
Risiko: Moderat
Das Edelmetall gilt als klassische Krisenwährung. Doch der Preis ist bereits enorm gestiegen. Spitzt sich die Krise weiter zu, dürfte sich auch der Anstieg des Goldpreises fortsetzen. Beruhigt sich allerdings die Lage, kann er auch wieder stark fallen. Es spreche aber nichts dagegen, fünf bis zehn Prozent des Vermögens in Gold zu investieren, so Lischke.
Chance: Hoch
Risiko: Hoch
„Durch die hohen Kursverluste bieten sich bei einigen Qualitätsaktien jetzt günstige Einstiegschancen“, sagt Lischke. Generell bieten Aktien einen bestimmten Inflationsschutz. In Aktien investieren sollte aber nur, wer nervenstark ist und einen langen Anlagehorizont hat.
Chance: Hoch
Risiko: Hoch
Insgesamt gilt: Wer sein Geld breit über verschiedene Anlageklassen streut, handelt auch in der Krise vernünftig.
Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), so der offizielle Name des Rettungsschirms, bildet den Rahmen für Kredite und Bürgschaften, die die Euro-Länder hoch verschuldeten Mitgliedern zur Verfügung stellen, um die Zahlungsunfähigkeit dieser Länder abzuwenden. Neben Griechenland haben bereits Irland und Portugal die Hilfe des EFSF in Anspruch genommen.
Der Rettungsfonds soll künftig in der Lage sein, 440 Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Die beteiligten Länder stellen dem Fonds aber nicht direkt Geld zur Verfügung, sondern liefern Garantien für die Kredite, die erst fällig werden, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann. Die Garantien für den EFSF sollen von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden, Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro, was in etwa zwei Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts ist.
Künftig sollen auch Länder von den Krediten des EFSF profitieren, die keine gigantischen Hilfsprogramme benötigen, sondern nur kleinere Kreditpakete oder Finanzhilfen, um angeschlagene Banken mit frischem Geld zu versorgen. So soll verhindert werden, dass sich die Finanzkrise zu weit ausdehnt und zu lange gewartet werden muss, bevor Hilfe in Anspruch genommen werden kann.
Die schwarz-gelben Koalitionsspitzen argumentieren, dass die Parlamentsbeteiligung in Deutschland bei der Entscheidung über künftige Hilfszusagen europaweit beispielhaft ist. Der Bundestag muss zustimmen, sollte ein weiteres Euro-Land Hilfen aus dem EFSF beantragen. Für Länder, die bereits Kredite aus dem Fonds beziehen, bedarf es bei abermaligen Hilfspaketen zumindest der Bestätigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Befürworter des EFSF argumentieren, damit erhalte der Bundestag eine volle Kontrolle über den Rettungsschirm und habe erheblich mehr Einfluss als unter dem bestehenden Regime.
Längst beschlossen ist, dass spätestens 2013 an die Stelle des eilig erfundenen EFSF der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt. Er soll Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro dauerhaft ermöglichen und auch Hilfen für Banken, die in Schieflage geraten sind. Überdies sollen private Gläubiger an den Kosten einer Bankenrettung beteiligt werden. Es gibt bereits Bestrebungen, den ESM auf 2012 vorzuziehen.
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