Eurogruppen-Treffen in Brüssel: Banken verzögern Hilfspaket für Griechenland

Der Widerstand der Banken hat am Montagabend in Brüssel die geplante Freigabe des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland verzögert. EU-Diplomaten sagten in der Nacht, die Euro-Finanzminister hätten sich bereits grundsätzlich auf ein Sperrkonto für Zinszahlungen Griechenlands geeinigt. Auch eine intensivierte ständige Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik sei akzeptiert.

Die Genehmigung der neuen Finanzhilfen sei aber zunächst noch nicht beschlossen worden, weil die Vertreter der Gläubigerbanken nicht bereit waren, zusätzlich zu einem Teil der Kredite auch auf ausstehende Zinszahlungen zu verzichten. Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband IIF gingen in der Nacht weiter.Zur Rettung des griechischen Patienten sollen die Privatgläubiger stärker bluten als bislang abgesprochen. Am Rande des Eurogruppentreffens am Montagabend zog sich die Delegation aus Athen zu Gesprächen mit den Banken und den internationalen Geldgebern zurück, um weitere 5,5 Milliarden Euro einzutreiben, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll ihre Gewinne aus Griechenland-Papieren zur Rettung Athens zuschießen, um die letzten Finanzierungslücken für das neue Programm zu schließen. Dabei geht es Experten zufolge um zehn bis zwölf Milliarden Euro, gestreckt über die kommenden Jahre.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er sei „zuversichtlich“, dass noch in der Nacht eine tragfähige Lösung gefunden werde. Auch bei seinen Kollegen überwog der Optimismus. „Alle Puzzleteile liegen auf dem Tisch“, sagte Frankreichs Finanzchef Francois Baroin.
Der Plan: Mit einem Schuldenverzicht der Privatgläubiger von 100 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro an weiteren Notkrediten aus dem Rettungsschirm soll die Schuldentragfähigkeit der Hellenen dauerhaft gesichert werden. Der höhere Beitrag der Banken und Fonds und die Gewinne der EZB sind erforderlich, um die Gesamtverschuldung der Hellenen bis 2020 wirklich auf die tragbaren 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Zudem wollen die solventen Europartner Athen mit niedrigeren Zinsen für ihre Kredite zusätzlich Luft verschaffen. Darüber herrsche weitgehend Einigkeit, hieß es aus dem griechischen Finanzministerium. Scheitert die Einigung, rutsch Hellas am 20. März in die Pleite, wenn 14,5 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt werden müssen.

Venizelos sauer auf Berlin

Das griechische Parlament hatte erst am Wochenende die letzten Sparbeschlüsse bewilligt und damit den Weg zu neuer Hilfe geebnet. Sein Land habe alle Bedingungen erfüllt, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. „Folglich erwarten wir, dass heute eine lange Periode der Unsicherheit zu Ende geht, die weder Griechenland noch der Eurozone genützt hat.“
Darin klang Kritik an Deutschland und den Niederlanden mit, die bis zuletzt nicht von der Umsetzung der Reformen in Griechenland überzeugt waren. Dass die zentralen Gesetze nun unter Dach und Fach seien, sei wichtig, sagte der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager. Zugleich pochte er darauf, dass die Implementierung der Beschlüsse künftig dauerhaft von Experten der EU in Athen kontrolliert werden.
An der Dauerüberwachung musste am Montag ebenso weiter gefeilt werden wie an dem von Berlin verlangten Sperrkonto für den griechischen Haushalt. In den Topf sollen Finanzspritzen der Europartner fließen. Und das Geld darf nur für die Begleichung der Schulden verwendet werden. „Es darf nicht wieder passieren, dass Milliarden nach Griechenland fließen und dann in den Konsum gesteckt werden“, sagte die österreichische Finanzministertin Maria Fekter.

„Illusionärer“ Plan

Auch wenn alle Fragen noch am Montag geklärt werden können, ist die Rettung Athens noch lange nicht gesichert. Ein großes Risiko birgt zunächst der Schuldenverzicht des Privatsektors. Denn erst, wenn Athen seinen Gläubigern ein formelles Angebot unterbreitet, wird sich zeigen, wie viele Banken und Fonds sich tatsächlich beteiligen. Sind es weniger als die erhofften 90 Prozent, dann droht Athen zumindest die Teilpleite.

Darüber hinaus bleiben grundsätzliche Bedenken, ob Griechenland ohne einen vollständigen Schuldenerlass und einen Austritt aus der Eurozone die Spirale aus Wirtschaftseinbruch und politischer Instabilität durchbrechen kann.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bekräftigte deswegen die Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und einer drastischen Abwertung der Drachme. „Die Lage wird sich dann sehr schnell wieder stabilisieren“, sagte Sinn zu „Spiegel Online“. Denn dann würde das Land wieder wettbewerbsfähig und die Griechen würden wieder ihre eigenen, preiswerten Produkte kaufen. „Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär“, so Sinn. (dapd)