Eurokrise: Griechenland droht der unkontrollierte Staatsbankrott

Regierungschef Lucas Papademos kämpft an mehreren Fronten zugleich, um sein Land vor dem Schlimmsten zu bewahren. Gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften muss er ein ehrgeiziges Reformpaket durchsetzen, um an 130 Milliarden Euro Rettungsgelder von EU und Internationale Währungsfonds (IWF) zu gelangen. Trotz einer starken Rezession denkt der IWF bereits über noch härtere Auflagen nach.

Zu allem Überdruss zögern Privatgläubiger noch, ihren Teil zur Rettung beizutragen und Forderungen abzuschreiben. Die Verhandlungen stocken, doch für Papademos wird die Zeit knapp. Am 20.März laufen Staatsanleihen im Volumen von 14,5 Milliarden Euro aus. Ohne Notkredite droht der unkontrollierte Staatsbankrott.

Griechenland steht das fünfte Rezessionsjahr ins Haus. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2011 um mehr als 5,5 Prozent geschrumpft sein und wird auf Talfahrt bleiben. Im verarbeitenden Gewerbe verringert sich die Geschäftstätigkeit seit 28 Monaten in Folge. Die Arbeitslosenquote schnellte im dritten Quartal auf 17,7 Prozent hoch. Unter diesen düsteren Vorzeichen wird die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank am 16.Januar in Athen die Gespräche über den neuen Milliardenkredit aufnehmen. Mit einem ersten Rettungspaket von rund 110 Milliarden Euro wurde das Land seit Mai 2010 von den ausländischen Geldgebern über Wasser gehalten.

Papademos muss die Sparschraube anziehen

Der IWF ist jedoch unzufrieden mit der Umsetzung der Strukturreformen. Bis Ende 2015 sollen im aufgeblähten Staatsapparat 150.000 Stellen abgebaut werden. Nach Meinung von Troika-Chefunterhändler Poul Thomsen muss das Land dabei auch Tabus brechen.Das könnte die Schließung von Staatsfirmen und einhergehende Massenentlassungen bedeuten. Laut einem OECD-Bericht gibt es beim Staat einen Wasserkopf an Führungskräften. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, verlangen die Partner eine Kürzung des Mindestlohns sowie des 13. und 14. Monatsgehalts.

Griechenland will über das neue Hilfspaket seine Schuldenlast um effektiv 100 Milliarden Euro reduzieren. Damit soll bis 2020 die Schuldenstandsquote von 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Laut Spiegel fordert die Troika angesichts der miesen Konjunkturaussichten, die Eckwerte des Sanierungsprogramms anzupassen: Entweder sollten die Milliardenhilfen aufgestockt werden, oder Papademos müsse die Sparschraube weiter anziehen. Als dritte Möglichkeit komme in Frage, dass die privaten Gläubiger auf einen größeren Teil ihrer Forderungen verzichteten. Experten zweifeln aber am Sinn dieser Anforderung. Der deutsche Regierungsberater Clemens Fuest hält den Schuldenschnitt für nicht ausreichend: „Nach meiner Einschätzung ist Griechenland bereits zahlungsunfähig“. (rtr)